Haushalt: Kämmerer Thienel sieht MK in der Pflicht
Bringt der Märkische Kreis in einer ohnehin angespannten Finanzlage seine Kommunen unter Druck? Halvers Kämmerer Simon Thienel sieht die Situation kritisch.
Halver - „Aus einer seriösen mittelfristigen Finanzplanung wird eine Krisenbewältigungskalkulation.“ Halvers Stadtkämmerer Simon Thienel sieht eine Reihe von Unwägbarkeiten, was die städtische Finanzplanung für 2023 angeht. Eine Auswirkung ist bereits jetzt klar. Der Fahrplan für Einbringung und Verabschiedung des Haushalts ist nicht zu halten.
Die Entwurfseinbringung erfolgt am 12. Dezember. Die Fraktionen im Rat habe er darüber zu Wochenbeginn informiert, sagt der Kämmerer auf Anfrage unserer Zeitung. Die Ursachen sind vielfältig:
- Der Markt hat sich gedreht. Statt Negativzinsen kosten Kredite wieder Geld. Es bewahrheite sich das, was Thienel noch nie für eine nachhaltige Idee gehalten habe: „Dass man mit Krediten Geld verdienen konnte, war punktuell sicher richtig, jedoch bleiben Schulden, die getilgt werden müssen und das ,verdiente’ Geld macht sich bei einem 45 Millionen Haushalt nicht wirklich nachhaltig bemerkbar.“
- Auch bezieht sich Thienel auf sein Statement beim Amtsantritt, „dass Halver merken werde, wenn dann alle Grundstücke der letzten Jahre mal verkauft sind“, so wie jetzt. Die Versiegelung und der Verkauf von Flächen seien endlich und sorgten nicht strukturell für einen nachhaltigen Ausgleich des Haushalts.
- Wahrscheinliche Änderungen bei den sogenannten kalkulatorischen Zinsen bei der Abwasserbeseitigung könnten demnächst zusätzlich sechsstellig zu Buche schlagen.
- Die Unterbringungsinvestitionen von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine macht sich im städtischen Etat bemerkbar, selbst wenn dank der hilfsbereiten Halveraner diese Gebäude quasi noch nicht genutzt werden.
- Die Energiekosten in 2023 sind auch für die Stadt ein erhebliches Kostenrisiko, auch wenn das Gas-Contracting Anfang des Jahres neu abgeschlossen werden konnte. Der Versuch von EON, diesen Vertrag einseitig wieder zu kündigen, konnte erfolgreich abgewehrt werden.
- Der größte Kostenfaktor für die Stadt Halver, die kommende Kreisumlage, ist bislang nicht klar kommuniziert.
- Den Fehlbetrag der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG) will der Märkische Kreis zudem künftig komplett auf seine Kommunen umlegen.
Allein, was im Lüdenscheider Kreishaus mit Blick auf die MVG-Verluste geschehen soll, könnte die Stadt Halver eine halbe Million Euro jährlich kosten, Tendenz steigend. Eine offizielle Information zum Sachverhalt liege ihm nicht vor, auch nicht Bürgermeister Michael Brosch, sagt Thienel im AA-Gespräch weiter.
Das kann nicht Basis unserer Zusammenarbeit sein. Das ist nicht partnerschaftlich zwischen Kreis und Kommunen, sondern hoheitliches Herangehen.
Am 9. Juni hatte der Kreistag die Umschichtung der Millionensummen auf die kommunalen Schultern beschlossen. Eine Vorlage der Kreisverwaltung dazu gibt es nicht, auch keine Niederschrift der Sitzung. Mit einem gemeinsamen Antrag hatten CDU, SPD und UWG im Kreistag den Beschluss durchgedrückt. „An der Expertise des Kreiskämmerers ist dieser Vorgang sicher nicht vorbeigegangen“, merkt Thienel an.
Mit 10,2 Millionen Euro soll die MKG, die Märkische Kommunale Wirtschafts-GmbH, im ersten Jahr (2023) aus den Haushalten der Städte und Gemeinden gestärkt werden. Bis 2025 soll der Zuschuss auf 20 Millionen Euro steigen.
Die MKG, intern als Sparschwein des Kreises bezeichnet, ist gespeist aus dem Verkauf früherer RWE-Anteile. Ihr Eigenkapital beträgt zurzeit rund 160 Millionen Euro.
Fehlendes Fingerspitzengefühl
Es ist einer der Punkte, die Thienel und möglicherweise auch seinen Amtskollegen die Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Der Umlagehaushalt, aus dem sich der Märkische Kreis finanziere, sei prinzipiell „subsidiär“. Im Klartext: Bevor der Kreis der kommunalen Familie in die Tasche greife, müsse er zunächst selbst versuchen, seine Kosten an anderer Stelle zu decken – ebenso wie die Kommunen, die vor möglichen Steuererhöhungen versuchen müssten, die Enden zusammenzubringen. Das gelte ebenso für den Personalhaushalt im Kreishaus. Das Fingerspitzengefühl dazu vermisse er.
Angesichts einer Ausgleichsrücklage beim Märkischen Kreis von rund 46 Millionen Euro halte er es für bedenklich, die Kosten – auch des demografischen Wandels – die Städte und Gemeinde allein über die Kreisumlage abwickeln zu wollen. „Das kann nicht Basis unserer Zusammenarbeit sein. Das ist nicht partnerschaftlich zwischen Kreis und Kommunen, sondern hoheitliches Herangehen.“
Der Coup des Kreises bei der Kostenverschiebung des MVG-Defizits trifft die Kommunen im Kreis aus den oben genannten Gründen in diesem Jahr umso härter. Zumindest bis ins Jahr 2025 sehe er den Kreis in der Pflicht, die Städte zu schonen, die am langen Ende die Auswirkungen von Leistungseinschränkungen zu tragen hätten, so Simon Thienel. „Die Bürger stehen im Rathaus auf der Matte, nicht beim Landrat“, gibt er zu bedenken, wenn es um die vorhandenen Ressourcen gehe und eben um Aufgaben, die nicht mehr ohne weiteres gestemmt werden könnten.
Wie man in Halver aus der Zwangslage herauskomme, sei zurzeit nicht absehbar – auch, weil einfach die Grundlagen fehlten. Für den 13. September seien Informationen zur neuen Kreisumlage und differenzierten Kreisumlage angekündigt. Mehr als ein Drittel des Halveraner Haushalts hängt an diesen Daten. „Letztendlich vermisse ich derzeit ein klares Signal des Kreises in den Krisenjahren bis 2025, das Augenmaß und Augenhöhe demonstriert, sowie die innere Haltung derer, die eine umlagefinanzierte Behörde im Sinne des Märkischen Kreises samt aller Mitgliedskommunen steuern. In Krisenjahren müssen Kreis und Kommunen wieder mehr an einem Strang ziehen.“
Interkommunal denken und handeln
Letztendlich hätte es aber etwas Gutes, denn spätestens seit der letzten Tagung der Kämmerinnen und Kämmerer in Halver sei klar geworden, dass man noch interkommunaler denken und handeln müsse. „Das schweißt auch erkennbar zusammen“, so Simon Thienel. Erste gemeinsame Projekte würden bereits gemeinsam beraten und auf den Weg gebracht. „Was eine Stadt alleine nicht schafft, das schaffen wir dann zusammen, gerne auch zusammen mit dem Kreis.“