Gülle-Prozess: Feckinghaus zieht Berufung zurück

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Halver - Keine Chance hatte am Montag die Berufung des Halveraner Landwirts Tobias Feckinghaus gegen das wegen der Verunreinigung der Neye ergangene Grundurteil des Landgerichts Hagen: Nach eindringlicher Belehrung über die Rechtslage durch den 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zog er seine Berufung gegen das Grundurteil des Landgerichts zurück.

Damit ist die Entscheidung aus Hagen rechtskräftig, der zufolge der Landwirt grundsätzlich für die angerichteten Schäden haftbar gemacht werden kann.

Über die Höhe des letztlich zu leistenden Schadensersatzes muss nun wiederum die 8. Zivilkammer des Landgerichts entscheiden. Auf dem Tisch liegt eine Forderung der Stadtwerke Remscheid und des Wupperverbandes in Höhe von 214 000 Euro. 

Nicht er, sondern ein unbekannter Dritter habe die Schlauchverbindung zwischen einem Güllesilo und einem Pufferbehälter in der Nacht vom 17. auf den 18. März gelöst und den Schlauch in Richtung Neye-Bach gelegt – so lautete die Verteidigungslinie von Tobias Feckinghaus.

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 Der Vorsitzende Richter Greving gab ihm gestern Gelegenheit zu einer ausführlichen Darstellung der Ereignisse aus seiner Sicht. Diese Schilderung änderte aber letztlich nichts an der sogenannten „Gefährdungshaftung“ des Landwirts. Denn diese bestehe unabhängig von einem rechtswidrigen Verschulden des Beklagten, erklärte der Richter. Wer eine potenziell wassergefährdende Anlage betreibe, sei für alle Folgen, die sich daraus ergeben, haftbar zu machen. Ausgenommen davon seien nur Folgen höherer Gewalt – „ein Ereignis, das nach menschlichem Ermessen nicht verhütet werden kann“. 

Doch selbst unter der Annahme eines von Feckinghaus ins Spiel gebrachten Sabotageaktes hätte er entsprechende Vorkehrungen treffen müssen, um diesen zu verhindern. Gerade die angebliche Bedrohung durch eine von ihm genannte Person hätte für ihn Grund genug sein müssen, um die Schlauchleitung nicht unbeaufsichtigt zu lassen. „So durfte man weder die Entnahmevorrichtung noch die Anlage als Ganzes liegenlassen“, befand der Senat. 

Für einen möglichen Erfolg in der Berufungsinstanz hätte die Beweispflicht bei dem Landwirt gelegen: „Die Berufung scheitert schon daran, dass er nicht beweisen kann, wer die angebliche Sabotage begangen hat.“ Mit einer freundlichen Geste machte der Vorsitzende deutlich: „Das heißt nicht, dass wir glauben, Sie haben das gemacht!“ Bevor die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen nun weiter über die Höhe der Ansprüche der Kläger verhandelt, wird voraussichtlich im Laufe des Sommers die strafrechtliche Aufarbeitung der Gewässerverunreinigung beginnen.

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