Landgericht

Auftakt zu Strafprozess nach Gülle-Skandal

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Die Neye-Talsperre.

Halver - Die strafrechtliche Aufarbeitung des Gülle-Skandals an der Neye-Talsperre beginnt. Erster Verhandlungstag gegen den Halveraner Landwirt Tobias Feckinghaus vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Hagen ist Dienstag, 12. September. Beginn der Verhandlung ist um 9 Uhr.

Tatvorwurf ist die Verunreinigung des Neye-Bachs und der Neye-Talsperre mit erheblichen Mengen Gülle im März 2015. Die Staatsanwaltschaft Hagen legt dem angeklagten Landwirt einen besonders schweren Fall der Gewässerverunreinigung und zweifache falsche Verdächtigung zur Last. 

Im Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Diesen Strafrahmen sieht das Strafgesetzbuch für den Fall der Gewässerverunreinigung in einem besonders schweren Fall vor. 

Am 18. März 2015 waren etwa 1,7 Millionen Liter Gülle in den Neye-Bach in Halver-Kotten und die Neye-Talsperre in Wipperfürth gelangt. Biologische Verödung Nahezu das komplette tierische und pflanzliche Leben im Neye-Bach sowie in den dort gelegenen Fischteichen starb dadurch ab, unter anderem auf Grund stark erhöhter Ammonium-Stickstoffwerte, die zeitweise etwa 800-fach über dem Richtwert lagen. 

Biologische Verödung

In der Neye-Talsperre kam es zur biologischen Verödung. In diesem Bereich war unter anderem der Ammonium-Stickstoffwert um das 500-fache und die Gesamtphosphat-Phosphorkonzentration um mehr als das 100-fache erhöht. Jedoch setzte sich der überwiegende Teil der Gülle an der Staumauer am Boden ab und konnte abgepumpt sowie einem Klärwerk zugeführt werden. 

Die Staatsanwaltschaft Hagen wirft dem Angeklagten konkret vor, gegen 1 Uhr auf dem Gelände des von ihm betriebenen Bauernhofs in Halver einen von einem etwa 6000 Kubikmeter fassenden Güllesilo zu einem Pufferbehälter führenden Schlauch abgekoppelt und diesen hangabwärts gelegt zu haben. 

Sodann soll der Angeklagte einen den Schlauch verschließenden Schieber geöffnet haben, um die in dem Silo befindliche Gülle abzulassen. Diese soll hangabwärts über die unterhalb des Güllesilos befindlichen Wiesen und über den Neye-Bach in die rund vier Kilometer entfernte Talsperre geflossen sein. 

Zwei Personen zu Unrecht beschuldigt

In der Folgezeit soll der Angeklagte zwei Personen gegenüber der Polizei zu Unrecht beschuldigt haben, die Tat begangen zu haben. Die 3. Große Strafkammer hat die Anklage unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. 

Im Zivilverfahren hatte die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen in einem Grundurteil festgestellt, dass der Landwirt dem Grunde nach verpflichtet ist, für den dem Remscheider Energiedienstleister EWR entstandenen Schaden aufzukommen. Die EWR versorgt einen Teil ihrer Kundschaft mit Trinkwasser aus der Neye-Talsperre. 

Berufung zurückgenommen

Die zunächst gegen das Urteil eingelegte Berufung hat der Beklagte nach Hinweis des zuständigen Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm, dass die Berufung keine Erfolgsaussichten habe, zurückgenommen. Das Grundurteil des Landgerichts Hagen ist damit rechtskräftig.

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Unserer Zeitung gegenüber äußerte er sich im Juni zu dem Prozess.

Gülle-Skandal: Die Frage nach der Verantwortung.

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