Entscheidung über den Turm fällt im Rat

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Die Entscheidung zur Sanierung des Turms auf der Karlshöhe wurde am Mittwoch vertagt.

Halver - 13 Tagesordnungspunkt in 30 Minuten; das sorgte für anerkennendes Raunen im Hauptausschuss am Mittwochabend.

Horst Höfer (CDU), der für den erkrankten Bürgermeister Michael Brosch den Vorsitz übernommen hatte, führte flott durchs dichte Programm. Grund dafür war nicht zuletzt die geleistete Vorarbeit in den Fachausschüssen. Zeitintensive Fragerunden und Debatten über Themen wie Brandschutzbedarfsplan oder Abwasserbeseitigungskonzept konnte sich der Hauptausschuss sparen. Und am kommenden Montag, 5. März, tagt ohnehin noch der Rat (17 Uhr, Aula Anne-Frank-Gymnasium, öffentlich).

In der Ratssitzung sollte dann auch Klarheit herrschen, ob der Baubeschluss zur Sanierung des Aussichtsturms auf der Karlshöhe gefällt werden kann. Diese Entscheidung vertagte der Hauptausschuss erneut, um weitere Entscheidungsgrundlagen abzuwarten: Es geht im Wesentlichen um Klarheit zum letzten erwarteten Förderbescheid der NRW-Stiftung in Höhe von 50 000 Euro. Einstimmig beschloss der Hauptausschuss zu:

dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt über Haushaltswirtschaft und Haushaltsführung der Stadt Halver (der AA berichtete)

über- und außerplanmäßigen Ausgaben (bei der Rechnungsabwicklung zur Erschließung des Bahngeländes muss eine unstrittige Abschlagszahlung von 420 000 Euro beglichen werden) und für die Straßenbeleuchtung wurden im Jahr 2017 keine Stromkosten in den Haushalt eingestellt, sodass eine Rechnung der Mark E in Höhe von rund 63 000 Euro noch offensteht

der Satzung aus dem Jahr 2001 über das „Offenhalten von Verkaufsstellen“ an Sonntagen. Entschieden wird über die verkaufsoffenen Sonntage inzwischen im Einzelfall. Die Satzung ist nicht mehr nötig.

ser Neuwahl von zwei Schiedsmännern. Christian Dicke würde demnach den Schiedsamtsbezirk I (Kernstadt) übernehmen, Uwe Kessler den Bezirk II. Die Bezirke werden neu geschnitten, um von der Einwohnerzahl her etwa gleich stark zu sein.

der Beteiligung der Stadt Halver an der Regionale 2025. Der Beschluss enthält zunächst die Absicht, gemeinsam mit den weiteren Kommunen „Oben an der Volme“ sowie der Gemeinde Herscheid ein Fachbüro mit vorbereitenden Planungen zu beauftragen. Die Kosten von 150 000 Euro teilen sich die beteiligten Städte und Gemeinden. Eine weitgehende Rückerstattung ist im Rahmen der Regionale zu erwarten.

dem Brandschutzbedarfsplan der Stadt Halver. Ein externer Sachverständiger hatte im Rahmen der Fortschreibung verschiedene Prioritäten vorgeschlagen, darunter die weitestreichende: den Neubau des Gerätehauses Bommert und dessen Verlegung nach Anschlag. Die Vorplanungen dafür laufen in diesem Jahr an und sind möglicherweise bereits bei den Haushaltsplanberatungen für 2019 zu berücksichtigen.

dem Abwasserbeseitigungskonzept, das durch die Stadt regelmäßig fortgeschrieben werden muss. Enthalten darin sind auch anstehende Millionen-Investitionen für die abwassertechnische Erschließung des Baugebiets Schmittenkamp in Oberbrügge. Mit drei Gegenstimmen erfolgte der Beschluss des Konzepts zur Erschließung weiterer Industrie- und Gewerbeflächen.

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