Zukunft der Spielhallen ist offen

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Die Innenstadt ist Tabuzone für neue Spielhallen.

Halver - GlüStV lautet die etwas sperrige Abkürzung. Ausgeschrieben heißt das Glücksspielstaatsvertag. Und klar scheint, dass er Auswirkungen auf den Bestand an Spielhallen in Halver haben wird. Drei der Betriebe, die unter den GlüStV fallen, gibt es in Halver: am Rewe-Markt, an der Frankfurter und an der Marktstraße.

Die fünfjährige Übergangsfrist nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags für deren Konzessionen läuft zum 30. November dieses Jahres aus. Wollen die Betreiber die Spielstätten weiterführen, müssen sie die Lizenz neu beantragen, und zwar nach den neuen Auflagen. Das könnte zum Problem werden. Denn eigentlich gelten mit der gesetzlichen Neuregelung Mindestabstände beispielsweise zu Schulen und zu Kindergärten.

Die Entscheidungen über die neu beantragten Konzessionen muss die Verwaltung als Genehmigungsbehörde nach dem Glückspielstaatsvertrag beziehungsweise der Gewerbeordnung treffen. Wie rigoros man damit umgeht und wie sich zum Beispiel die Verwaltungsgerichte zu den Abstandsfragen positionieren, ist derzeit noch offen. Probleme dürften allerdings konkret für die Spielhalle am Rewe-Markt entstehen. 

Bereits im Frühjahr hatte sich abgezeichnet, dass sich der Rewe-Markt baulich verändert und den Abriss des vorderen Gebäudeteils plant, um mehr Parkflächen anbieten zu können. Ernsting’s Familiy hat mit der Eröffnung des Fachmarktzentrums bereits ein neues Zuhause gefunden. Auch die Wellness Oase ist umgezogen. Für die Spielhalle beim Rewe-Markt ist eine Lösung allerdings nicht in Sicht, insbesondere, weil die Stadt neue Standorte für Vergnügungsstätten nicht zulassen will. 

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Rat die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für die Innenstadt Halver und zugleich eine Veränderungssperre erlassen – ausdrücklich mit dem Ziel, keine neuen und städtebaulich unerwünschten Spielstätten zuzulassen. Wie sich die Zukunft der Spielstätten damit gestaltet, ist nun unsicher, und ebenso, was das finanziell für die Stadt bedeutet. Immerhin 110 000 Euro an Vergnügungssteuer hat Kämmerer Markus Tempelmann im laufenden und in den Haushalten der kommenden Jahre eingeplant.

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