Halver verzichtet auf Oeckinghausen-Süd im neuen Regionalplan

Rot-Grün kippt Gewerbegebiet

Blick aus dem Bagger während der Arbeiten an der neuen Straße Bocherstück zur Rettungswache des Kreises.
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Nun doch kein Gewerbegebiet. Blick aus dem Bagger während der Arbeiten an der neuen Straße Bocherstück zur Rettungswache des Kreises.

Die Stadt Halver lehnt die Ansiedlung von Gewerbe in Oeckinghausen-Süd ab. Weder für ein eigenes noch für ein interkommunales neues Gewerbegebiet an der Bundesstraße 229 gibt es eine politische Mehrheit.

Halver - Zu diesem Entschluss kam am Dienstagabend der Fachausschuss für Planung und Umwelt. Am kommenden Mittwoch muss ihn der Hauptausschuss anstelle des Rates bestätigen. Der Rat hat coronabedingt seine Entscheidungsbefugnis auf den Hauptausschuss übertragen.

Ein geändertes Stimmungsbild zur Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans ist im übergeordneten Gremium nicht zu erwarten. Gegen das umstrittene Gewerbegebiet im Osten Halvers hat sich eine Mehrheit von SPD und Grünen gefunden, die mit einem gemeinsamen Antrag zur Sitzung am Dienstag den Vorschlag der Regionalplaner zum Kippen gebracht hat.

Bereits am Freitag werden Bürgermeister Michael Brosch und Kämmerer Markus Tempelmann, zuständig für Wirtschaftsförderung und Bauleitplanung, in Arnsberg die aktuelle politische Beschlusslage erklären und ausloten, ob es mögliche Alternativen geben könnte, was den Bedarf der Stadt Halver an Gewerbeflächen für den Zeitraum der nächsten 20 Jahre angeht.

Zum Hintergrund: Der Regionalplan legt die mittelfristigen Entwicklungsziele der Region fest unter anderem für Siedlungs- und Gewerbeflächen wie auch für energiepolitische Fragen. Berührt ist dabei der Raum Siegen/Olpe/Märkischer Kreis. Im Entwurf, der im Februar öffentlich wurde, ist Oeckinghausen-Süd, die Fläche südlich der Bundesstraße 229 oberhalb der Einmündung der Hälverstraße nach Schalksmühle, zeichnerisch festgesetzt als interkommunales Gewerbegebiet der Städte Halver und Lüdenscheid. Die zeichnerische Festsetzung als IZ für interkommunale Zusammenarbeit bedeutet, dass die Fläche von insgesamt 21 Hektar nur gemeinsam von den beteiligten Kommunen entwickelt werden darf. Halver würden dem Entwurf zufolge fünf Hektar zustehen, der Stadt Lüdenscheid 16.

Gegen diese Vorgabe gab es Widerstand im Rathaus. Gegenvorschlag, so die Beschlussvorlage der Verwaltung für den Ausschuss, war eine Festsetzung nur als GIB, das heißt als Gewerbegebiet ohne interkommunale Zusammenarbeit. Doch auch dafür fand sich keine Mehrheit in der Politik. Sieben Stimmen von SPD und Grünen bei einer Enthaltung aus der CDU und fünf Gegenstimmen von CDU, UWG und FDP reichten aus für einen gemeinsamen Antrag, Oeckinghausen-Süd bei der weiteren Gewerbeplanung für Halver außen vor zu lassen.

Dieses städtische Votum ist am Ende nicht bindend für die Bezirksregierung Arnsberg, hat aber Gewicht, wenn es im kommenden Jahr um die Veröffentlichung geht. Die Frist zur Stellungnahme, die den Kommunen, aber auch Verbänden und Privatleuten zusteht, endet am 30. Juni.

Jeder Quadratmeter hilft der Natur und hilft uns.

Uwe Leinung Die Grünen

Wie groß Halvers Bedarf an weiteren Gewerbeflächen ist, darüber gehen die Einschätzungen auseinander. Die Stadt hatte ursprünglich bei der Bezirksregierung 19 Hektar angemeldet auf acht potenziellen Flächen, von denen jeweils drei in der Priorität 1 und 2 angesiedelt waren. In Arnsberg jedoch rechnete man mit 31 Hektar. Ohne Oeckinghausen-Süd sind zurzeit im weiteren Bereich Oeckinghausens noch etwa zwei Hektar verfügbar, im neu ausgewiesenen Bereich Leifersberge acht bis neun Hektar.

Wir streichen Perspektiven für Unternehmen.

Andreas Hesse CDU

Dem Beschluss vorangegangen war eine intensive Diskussion mit erheblicher argumentativer Spannweite, in der auch deutlich wurde, dass im Rathaus selbst keine einheitlich durchgängige Einschätzung zur Sachlage herrscht. Tempelmann mahnte, dass Halver Unternehmen Perspektiven bieten müsse und nahm insbesondere die SPD in die Kritik, sprach von „einem „Schnellschuss über Nacht und dass wir uns nackt machen. Ein untypisches Vorgehen einer Arbeitnehmerpartei“. Brosch konterte umgehend: „Ich maße mir nicht an, einen Mehrheitsbeschluss als Schnellschuss zu bezeichnen. Das empfinde ich als anmaßend.“

Wir geben ein fatales Signal an die Industrie.

Paul-Adolf Turck UWG

In der Debatte und zur Begründung hatten zunächst Uwe Leinung (Grüne) und SPD-Fraktionschef Martin Kastner ihre Erwägungen dargelegt. Der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen und der Verzicht auf Versiegelung seien unabdingbar. „Jeder Quadratmeter hilft der Natur und hilft uns“, sagte Leinung. Und er traue der heimischen Industrie absolut zu, den Bedarf an Raum mit kreativen Lösungen zu decken, wie Leinung sagte.

Wir sehen, welcher Konkurrenzkampf um Flächen entbrannt ist.

Astrid Becker SPD

In der Abwägung zwischen Ökologie und Ökonomie müsse ein Angebot für Unternehmen gegeben sein, machte Kastner deutlich. Das aber sei gegeben, weil die Stadt immer noch die Möglichkeit habe, kleinere Flächen bis zu einer Größenordnung von zehn Hektar in kommunaler Regie zu entwickeln. Und nicht zuletzt gehe es um die Verlässlichkeit für die Bürger. Der Bau der Rettungswache dürfe nicht der Einstieg ins Gewerbe auf der südlichen Seite der Bundesstraße sein. Das sei lange politischer Konsens gewesen.

Und Sina Löschke, sachkundige Bürgerin der Grünen, mahnte Visionen an: „Mir fehlt die Wertschätzung für das Ökosystem und den Boden. Wir müssen die Lebensmittelproduktion zurückholen in die Region.“

Ebenso sachlich, aber ebenso engagiert hielten CDU, UWG und FDP dagegen. „Wir geben ein fatales Signal an die Industrie“, urteilte Paul-Adolf Turck (UWG). „Dann sucht euch die Flächen woanders“ sei die Aussage, die mit dem Verzicht auf die Ausweisung verbunden sei. In gleicher Richtung unterwegs war auch Andreas Hesse (CDU). „Wir streichen hier nicht zwei Buchstaben, wir streichen Perspektiven für Unternehmen und für Arbeitsplätze. Dann fahren wir nur noch auf Sicht“, sagte er in Richtung der Antragsteller.

Ebenso argumentierte auch Andreas Gerrath (FDP), der in der Ursprungsvorlage der Verwaltung zumindest eines Gewerbegebiets ohne interkommunale Auflage „eine einmalige Chance“ sieht, „die wir uns nicht entgehen lassen sollten“.

Die Sicht der Wirtschaft auf die anstehende Entscheidung rückte auch Benedikt Haake (UWG) in den Fokus: „Wir müssen handlungsfähig bleiben“, stellte er nicht zuletzt mit Blick auf seine Kontakte in heimische Firmen fest. Dort wie auch in Gesprächen mit Planern und Architekten sei er „auf Unverständnis gestoßen, wenn man die Flächen ‘rausnimmt“.

Klar wurde in der Debatte aber noch etwas Grundsätzliches, wie es Astrid Becker (SPD) formulierte: „Wir sehen, welcher Konkurrenzkampf um Flächen entbrannt ist zwischen Landwirtschaft, Energiewirtschaft und Gewerbe.“

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