Haushalt mit 1,1 Mio. Euro Defizit beschlossen

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Halver - Der Rat hat gestern Abend den Haushalt der Stadt für 2017 beschlossen. Es soll nach mittelfristiger Planung der letzte sein, der im Minus endet. Das Defizit 2017 beträgt 1,097 Millionen Euro. Der Beschluss zu Haushaltsplan und -satzung fiel einstimmig.

In der mittelfristigen Kalkulation war man noch von einem Minus in Höhe von 1,65 Millionen Euro ausgegangen, in der Folge sogar von rund 2 Millionen.

Erhebliche Verbesserungen konnte die Kämmerei verbuchen bei Minderausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 800 000 Euro und bei der Kreisumlage, deren Erhöhung um rund 50 000 Euro geringer ausfällt als befürchtet.

Positiv bemerkbar macht sich zudem, dass die Sanierung des Aussichtsturmes auf der Karlshöhe sich in den investiven Teil des Haushalts verschiebt und damit nicht den entscheidenden konsumtiven Teil belastet. Hierbei hätte es sich um 250 000 Euro im ersten Jahr und weitere 500 000 Euro im Jahr 2018 gehandelt. Dem gegenüber stehen 400 000 Euro an Spenden und Stiftungsmittel, die in die Renovierung fließen müssen.

Im folgenden Jahr muss die Stadt einen Haushalt mit einem positiven Abschluss vorlegen, um auch in den kommenden Jahren weiter an Mittel aus dem Stärkungspakt zu kommen. Nach jetzigem Stand schließt er für 2018 mit einem Plus von 311 000 Euro. In den Folgejahren soll sich das Ergebnis kontinuierlich verbessern über 1,4 auf 1,9 Millionen Euro im Jahr 2020.

Kämmerer Markus Tempelmann will diese Überschüsse nutzen, um den Schuldenstand der Stadt zu verringern. Der liegt zurzeit bei rund 42 Millionen Euro. Sollten sich die Zinsen nach oben entwickeln, stecke in diesem Schuldenberg ein erhebliches Risiko.

Zu behandeln hatte der Rat im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zum Haushalt eine Reihe von Anträgen, die sich im neuen Jahr auf der Tagesordnung der Fachausschüsse wiederfinden werden.

Die SPD wünscht sich eine schlüssige Darstellung seitens der Verwaltung, wie mit den Mitteln aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ verfahren werden soll. Ein weiterer Antrag der Sozialdemokraten bezieht sich auf einen stadtzentralen, gut ausgestatteten und großen Spielplatz für Kinder und Familien aus dem gesamten Stadtgebiet. Darum soll sich in naher Zukunft ein eigener Arbeitskreis kümmern. Beide Anträge passierten den Rat ohne Gegenstimmen.

Anders war das bei einem Gemeinschaftsantrag von SPD, UWG und Grünen-Fraktion mit dem inhaltlichen Ziel, haushaltswirksame Anträge zurückzustellen und im Frühjahr kommenden Jahres erneut auf Realisierbarkeit zu prüfen. Das trifft die CDU, die gerne 100 000 Euro zusätzlich für Straßenunterhaltung eingestellt hätte, das aber direkt und alleine nicht durchsetzen konnte. Wiedervorlage: Mai 2017.

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