Rat soll bald digital arbeiten

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Halver - „Zeitgemäßes und effizientes Arbeiten“ in Ausschuss- und Ratssitzungen der Stadt Halver soll durch digitale Medien vorangetrieben werden. Nach der Einführung des Ratsinformationssystems gehen nun aus einer Beschlussvorlage Pläne für den nächsten Schritt in diese Richtung hervor.

Derzeit werden den Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern die Unterlagen zu Ausschuss- und Ratssitzungen in Papier- und digitaler Form zur Verfügung gestellt. Nun soll „der bereits mit der Einführung des Ratsinfosystems begonnene Weg“, wie es in der Beschlussvorlage des Fachbereichs Zentrale Dienste und Finanzen heißt, „konsequent fortgesetzt“ werden, indem statt der Papierunterlagen ein mobiles Endgerät in den Sitzungen genutzt wird.

Kosten sollen eingespart werden

Neben beschleunigter Übermittlung der Sitzungsunterlagen, umfassenden Recherchemöglichkeiten und der Erleichterung der heimischen Aktenführung, steckt vor allem eine Idee hinter der Digitalisierung: die Kostensenkung. Unabhängig von der Anzahl der Digitalnutzer würden Druck- und Versandkosten reduziert – bei einer vollständigen Umstellung aller Ratsmitglieder auf die Nutzung eines digitalen Endgeräts würden diese Kosten komplett entfallen.

Im Falle der vollständigen Umstellung würden zudem auch Kosten für Personal gespart werden, das sich bei der Papiervariante um Druck und Versand der Unterlagen kümmert. Für die Einsparung von Druck- und Versandkosten gibt es eine Hochrechnung, die in der Beschlussvorlage niedergeschrieben ist: 125 Euro für die Hauptausschuss- und Ratsunterlagen, 14 Euro für die Unterlagen eines Fachausschusses (jedes Ratsmitglied ist in mindestens einem vertreten) und 14 Euro für den Haushaltsplan, werden die jährlichen Kosten – eine Gesamtsumme von 153 Euro pro Ratsmitglied – beziffert. Wenn sich ein Ratsmitglied verbindlich für die Nutzung von Digitalgeräten entscheiden würde, erhielte es pro fünfjähriger Wahlperiode einen Zuschuss von 350 Euro.

2822 Euro weniger

„Mit Einführung der digitalen Ratsarbeit könnten je Ratsmitglied, das diese nutzt, damit rund 83 Euro pro Jahr eingespart werden“, lautet es in der Vorlage. Bei 34 Ratsmitgliedern entspräche das einer Ersparnis von 2822 Euro. In der Rechnung sind neben den Bezuschussungskosten auch die Software-Lizenzgebühren berücksichtigt. Eine Gegenrechnung für die Ersparnis von Personalkosten könne laut Vorlage nur geschehen, wenn sich alle Ratsmitglieder für die digitale Arbeit entscheiden.

Digitaler Rat auf freiwilliger Basis

Ein Beschluss, mit dem Ratsmitglieder zur digitalen Nutzung verpflichtet werden, würde gegen das Recht auf freie Mandatsausübung und dem Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Daher kann die digitale Ratsarbeit nur durch freiwilligen Verzicht auf gedruckte Unterlagen erfolgen.

Thema im Hauptausschuss und im Rat

Es sei zudem vorgesehen, das Rathaus mit W-Lan auszustatten. Aktuell müssten Ratsmitglieder die Sitzungsunterlagen vor der Sitzung – beispielsweise im heimischen Netzwerk – herunterladen. Welches Endgerät genutzt wird, kann jedes Ratsmitglied selbst entscheiden. Wichtig ist, dass die Sitzungs-App „iRICH“ der Firma Sternberg auf dem Gerät installiert ist. Das Programm läuft auf den Betriebssystemen iOS, Android und Windows. Diskutiert wird das Thema im Hauptausschuss (2. März) und im Rat (7. März).

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