Kleine Parteien im Nachteil?

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Halver/Schalksmühle - Kleine Parteien und unabhängige Kandidaten müssen um ihre Sitze in den Kommunalparlamenten bangen: Vertreter von SPD, CDU und Grünen haben sich im Düsseldorfer Landtag auf eine Sperrklausel von 2,5 Prozent ab 2020 geeinigt.

Die Zweidrittel-Mehrheit für die dafür notwendige Verfassungsänderung gilt als sicher. Die Sperrklausel soll Vertretern kleinerer Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerbern mit geringem Wählerzuspruch den Einzug in die politischen Vertretungen erschweren.

Vorerst keine Veränderung

Für Halver ergäben sich dadurch zunächst keine Änderungen: Bei der Kommunalwahl im Jahr 2014 etwa hat keiner der Bewerber weniger als die geforderten 2,5 Prozent erreicht. Bei der derzeitigen Gesamtzahl von 34 Sitzen hätte ein solcher Stimmanteil auch bisher nicht zu einem Einzug in den Stadtrat gereicht.

Ähnlich stellt sich die Situation in Schalksmühle dar: Der dortige Gemeinderat zählt nur 28 Sitze, sodass auch dort die neue Sperrklausel keine Auswirkungen hätte. An der Hürde wäre auch in Schalksmühle bei der letzten Wahl vor zwei Jahren kein Bewerber gescheitert.

"Entspanntes" Thema in Rathäusern

Entsprechend entspannt wird das Thema in den beiden Rathäusern gesehen. Markus Tempelmann, Leiter des Fachbereichs Zentrale Dienste und Finanzen in Halver, begrüßt die Änderung aber grundsätzlich: Sie verhindere eine Zersplitterung der Kommunalparlamente und stelle so deren Handlungsfähigkeit sicher.

Schönenberg: "Ratsarbeit braucht Mehrheiten"

Schalksmühles Bürgermeister Jörg Schönenberg: "Ratsarbeit braucht Mehrheiten" 

Schalksmühles Bürgermeister Jörg Schönenberg sieht das Thema mit gemischten Gefühlen: „Vernünftige Ratsarbeit braucht Mehrheiten“, sagt das Gemeindeoberhaupt. Gleichzeitig dürften Minderheiten nicht vernachlässigt werden. Er warnt deshalb davor, die Hürden für Kandidaten zu hoch anzusetzen.

Gesetz für Kreistag relevant

Neben den größeren Städten im Märkischen Kreis wie Iserlohn, Lüdenscheid oder Meinerzhagen könnten sich vor allem im Kreistag Änderungen ergeben: Piraten und NPD, derzeit mit jeweils einem Sitz vertreten, hätten nach der neuen Regelung keine Mandate mehr auf Kreisebene.

Landesweite Diskussionen

Landesweit sorgt die geplante Sperrklausel für Diskussionen: Während SPD, CDU und Grüne dem Vorhaben größtenteils zustimmen, lehnen Vertreter kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften die Änderung ab.

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