Abstimmung im Hauptausschuss

Sicherer Hafen oder nur Symbol? Wie die Flüchtlingspolitik auch Kommunalpolitiker bewegt

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 Die Stadt will sich als „sicherer Hafen“  für Flüchtlinge anbieten.

Halver – Die Stadt Halver erklärt sich zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen. Konkret bedeutet das, dass sie Geflüchtete über die Verteilquote hinausaufnehmen würde, soweit dies im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten möglich ist.

Zugleich appelliert sie an Bund und Land, Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtlingen auszuweiten. In den weiteren Prozess hierzu sollen relevante gesellschaftliche Gruppen durch Verwaltung und Politik eingebunden werden. Ein insgesamt siebenteiliger Beschluss dieses Inhalts stand am vergangenen Montag auf der Tagesordnung des Rats. Das höchste Gremium der Stadt trat dabei gar nicht erst in die Diskussion ein, sondern schritt direkt zur Abstimmung.

Acht Gegenstimmen vonseiten der CDU

Bei acht Gegenstimmen der CDU-Fraktion galt der im Hauptausschuss modifizierte Antrag der Grünen als angenommen. Inhaltlich und ausführlich hingegen hatte sich der Hauptausschuss den Antrag zur Brust genommen, der nicht zuletzt auf Initiative des Halveraners Rüdiger Drallmeyer zustande gekommen war. Nach intensiver Debatte einigte sich der Ausschuss darauf, nicht den weiterreichenden Schritt zu tun und dem Bündnis der „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten, was ein weiterreichendes Engagement auch verwaltungsseitig bedeuten würde.

Und auch bei der Aufnahmebereitschaft zusätzlicher Geflüchteter wurde der passus eingepflegt, dabei nicht die eigenen Ressourcen zu überfordern. Was könne Halver konkret anbieten, eventuell konkret Zahlen nennen, wollte Dr. Sabine Wallmann wissen. Oder handele es sich lediglich um Symbolik, wenn man dem Bündnis beitrete? Diesen nüchternen Erwägungen gegenüber stand der flammende Appell von Friedrich-Karl Osenberg, der angesichts der verheerenden Lage den Vorstoß verteidigte. „Natürlich geht es auch um Symbolpolitik“, sagte der Grünen-Politiker. Doch wenn man lediglich von „unmenschlichen Zuständen“ in den Lagern Griechenlands rede und nichts unternehme, äußere man reine „Floskeln der Betroffenheit“. Die EU zeige sich unfähig zu handeln, also müssten Signale her, auch auf kommunaler Ebene, um Druck zu erzeugen. Ein weitreichender Konsens bestand jedenfalls in einer Hinsicht: Regina Reininghaus, Martin Kastner und auch Jürgen Wichert (alle SPD) drängten, im Falle einer Zustimmung zum Antrag die gesellschaftlichen Institutionen mitzunehmen, die in der Flüchtlingskrise 2015 Verantwortung übernommen hätten, wobei ein Vergleich mit 2015 und dem vorliegenden Antrag „an den Haaren herbeigezogen“ sei, wie Osenberg einwarf. 

Deutlich kritischer bewertete hingegen die CDU im Ausschuss den Antrag – mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung aus der Fraktion. Zuständig für Asylpolitik sei der Bund und danach auch für die Verteilung der Menschen auf die Kommunen in Bund und Land, sagte beispielsweise Martina Hesse. Und während die Bundesregierung auf eine europäische Lösung hinarbeite, dürfe man nicht auf lokaler Ebene Signale setzen für eine höhere Leistungsfähigkeit in Hinsicht auf die Aufnahme weiterer Menschen. Zu befürchten sei lediglich eine Umverteilung geflüchteter Menschen aus anderen Städten nach Halver, so die Sorge in der CDU. „Asylpolitik auf eigene Faust“ befürchtete sie, und : „diese Diskussion sollte besser in Polen ode

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