Neue Diskussion um Gewerbeflächen

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Halver - Die Stadt Halver geht davon aus, dass sie bis zum Jahr 2035 etwa 26 Hektar (1 Hektar = 10 000 Quadratmeter) an zusätzlichen Gewerbeflächen benötigt. Grundlage der Einschätzung ist ein Gutachten der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Märkischen Kreis (GWS).

Geschehe mit Blick auf die Ausweisung weiterer Flächen nichts, „sind wir in zwei Jahren nackt“, sagte Kämmerer Markus Tempelmann in der Ratssitzung am Montag. Für tatsächlich verfügbar in Halver hält er noch eine Fläche von rund 1,5 Hektar im Bereich Susannenhöhe. Alles andere sei vermarktet oder verbindlich reserviert. Die Neuausweisung sei aber entscheidend für die Standortsicherung von heimischen Betrieben und damit von Arbeitsplätzen. 

Nach sachlicher und hochengagierter Diskussion über rund zwei Stunden stimmte der Rat dem weiteren Prüfauftrag an die Verwaltung letztlich zu. Grünen-Fraktion und jeweils eine Vertreterin aus CDU und SPD stimmten gegen die redaktionell noch überarbeitete Vorlage. 

Wo könnten Flächen liegen? 

Untersucht werden sollen nun Flächen, die nach der Vorabsichtung in Frage kommen 

- an der Susannenhöhe südlich der Bundesstraße 229 in einer Größe von knapp 21 Hektar, bislang landwirtschaftlich genutzt

- gegenüber der Ortschaft Heesfeld in einer Größe von knapp 32 Hektar südlich der B 229, landwirtschaftlich genutzt, eingegrenzt durch das Eugen-Schmalenbach-Berufskolleg im Südosten und der Kommunalstraße Richtung Berge/Neuenhaus im Osten

- im Bereich Kückelhausen östlich von Anschlag, südlich der Landesstraße 284, in einer Größe von etwa 17 Hektar, beginnend ab Bergfeld bis zur Einmündung der Kreisstraße 3 in Richtung Kerspetal 

- im Gebiet Schmidthausen/Kiersper Löh/Neuenhaus linksseitig der Landesstraße 528 (gesehen in Fahrtrichtung Kierspe) mit einer Größe von 40,3 Hektar, genutzt durch Landwirtschaft, Forst und gewerbliche Betriebe. 

Diese Vorauswahl bedeutet nicht automatisch, dass diese vier Bereiche in Frage kommen müssen – und schon gar nicht vollumfänglich, machten in der Sitzung Fachplaner Peter Kaczor und Bürgermeister Michael Brosch deutlich. Und die Politik behält sich ausdrücklich vor, noch Korrekturen vorzunehmen, sowohl was potenzielle weitere Flächen oder auch die Ablehnung der im Gutachten vorgeschlagenen Flächen angeht.

Bedenken aus der Bürgerschaft 

Diskutiert wurde am Montag aber nicht nur zwischen den Fraktionen, sondern auch mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die auch ohne öffentliche Ankündigung des Tagesordnungspunkts den Weg in die Sitzung im Anne-Frank-Gymnasium gefunden hatten. Eigentlich hatte die Flächenausweisung im nichtöffentlichen Teil besprochen werden sollen, war aber nach Offenlegung in den Kreisgremien in den öffentlichen Teil gezogen worden. 

Demnächst sollen der Arbeitskreis Umwelt und nach der Sommerpause auch ausführlich der Planungsausschuss zu Rate gezogen werden. In der weiteren Debatte könnte unter Umständen auch klar werden, ob Eigentümer überhaupt zum Verkauf von Grundstücken bereit wären. In diesem Fall wäre auch eine weitere kostenträchtige Untersuchung auf die Eignung nicht mehr erforderlich. 

Das Interesse betroffener Bürger artikulierte in deutliche Form Klaus Brunsmeier von der Heesfelder Mühle, der eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung anmahnte. Sein zentraler Kritikpunkt, den auch die Fraktion der Grünen offenbar teilt: Die treibenden Kräfte seien GWS und IHK sowie Kommunen, durchweg also Akteure mit Interessen pro Wirtschaft, für die ökologische Interessen eher nachrangige Bedeutung hätten. 

Der Wirtschaft entgegengekommen? 

Das Programm zur Flächensuche sei vor Jahren initiiert worden mit einer klaren Stoßrichtung gegen die rot-grüne Landesregierung, die auf einen restriktiven Kurs gesetzt hatte, was die Entwicklung von Kommunen und den Flächenverbrauch betraf. Brunsmeiers Befürchtung: Sind die Grundlagen erst einmal festgeschrieben, wären sie Basis auch für die Bezirksregierung und kaum mehr der Kontrolle durch die Bürgerschaft zugänglich. 

Während aus ökologischer Sicht die Notwendigkeit neuer Flächenausweisungen im Grundsatz in Zweifel gezogen wird, tauchte seitens der CDU-Fraktion eine weitere Frage auf. Fraktionschefin Martina Hesse wollte wissen, ob in der Bedarfsmeldung von 26 Hektar insbesondere an Industriefläche bereits enthalten sei, dass unter Umständen Unternehmen in der Stadt sich privat entsprechende Reserveflächen gesichert hätten. Eine klare Antwort erhielt sie von Kämmerer Tempelmann nicht, aber den Hinweis, dass die Nutzung alter Industriebrachen zwar gewünscht, aber in der Praxis kaum machbar wäre, weil immissionsrechtliche Vorschriften eine Neuansiedlung von Industrie praktisch unmöglich machten. 

Die Gegenstimmen der Grünen begründete Karl-Friedrich Osenberg, übrigens ebenfalls mit dem Hinweis auf die Initiatoren des Gutachtens. Bei den Flächen handele es sich um einfach verwertbare Filetstücke, in der Regel mit einfacher Topographie und Anschluss an vorhandene Straßen und damit preiswert in der Erschließung.

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