Nur mit Fördermitteln

Keine Bürgerbeteiligung: Rat beschließt neue Wegebauprojekte

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Halver - Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Rat am Montag den Weg freigemacht für zwei Wegebauprojekte im Bereich Magdheide und Nonnen Ennepe. Allerdings gibt es eine Einschränkung.

Zwei Vorbehalte baute der Rat in seine Entscheidung aber ein: Es muss sichergestellt sein, dass die Fördermittel des Landes tatsächlich fließen. Und es muss ausgeschlossen bleiben, dass die Anwohner über das Kommunalabgabengesetz für den Ausbau finanziell herangezogen werden. 

Mehr als anderthalb Stunden einschließlich Fragestunde für Bürger und Sitzungsunterbrechung zur fraktionsinternen Beratung hatte der Rat bis zu dieser Entscheidung gekämpft. 40 Bürger, die meisten betroffene Anlieger der umstrittenen Wegebauprojekte, waren in die Aula des Anne-Frank-Gymnasiums gekommen. 

Seit etwa zwei Wochen steht das Thema konkret im Raum. Ausgelöst hatte die insgesamt rund 1,6 Millionen Euro teuren Wegebauprojekte im Mai ein Antrag von CDU, Grünen und FDP. Es ging um die Aussicht auf einen neu eröffneten Fördertopf des Landes in Höhe von 6 Millionen Euro für ganz NRW. Intention der Antragsteller: die Verbesserung kaputter Straßen in Halver im Jahr 2020 und 2021. Bedingung: Die Anwohner sollten nicht über KAG-Beiträge beteiligt werden. 

Konkrete Förderzusage

Ein halbes Jahr später kam alles anders. Die Verwaltung hatte sich schon für 2019 um die Fördermittel bemüht, und zwar mit Erfolg. Seit letzter Woche liege tatsächlich die konkrete Förderzusage vor, teilte Bürgermeister Michael Brosch am Montag mit. Der Pferdefuß aber war bereits vor zwei Wochen vor der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen sichtbar geworden. Die Antragstellung war erfolgt als sogenannte investive Maßnahme, die im Regelfall mit der Anwohnerbeteiligung verbunden wäre. 

Dass dieser Sachverhalt der Politik erst kurz vor der Sitzung des Fachausschusses, den Bürgern zum Teil erst am Sitzungstag bekannt wurde, hatte hohe Wellen geschlagen. Nachwirkungen hatte das Verwaltungshandeln ohne Transparenz für Betroffene und Politik auch am Montag noch. Denn der Lösungsansatz, den Bürgermeister Michael Brosch präsentieren konnte, war kurzfristig vor der Ratssitzung aufgetaucht. 

Der neuen juristischen Einschätzung zufolge, eingeholt bei einer Fachkanzlei, solle der Wegebau auch ohne Heranziehung der Bürger möglich sein. „Das Fachbüro ist zum Ergebnis gekommen, dass keine Beitragspflicht gegeben ist“, teilte Brosch mit. Und damit wären im Grunde alle Probleme gelöst gewesen. Die Förderung des Landes von zwei Mal bis zu 500 000 Euro für jedes der Projekte wären gesichert, die Straßen würden instandgesetzt, die Anwohner müssten nicht zahlen. 

Verärgerung vor der Sitzung

„Jetzt könnten alle zufrieden sein?“, fragte aber fast sarkastisch Werner Lemmert, Fraktionschef der UWG, in die Runde. Um 16 Uhr, eine Stunde vor Sitzungsbeginn, habe ihn telefonisch die Information zur neuen Rechtsauffassung erreicht. „Wie soll ich das in der Zeit mit meiner Fraktion klären?“, wollte Lemmert wissen. 

Und auch seine Stellvertreterin, Dr. Sabine Wallmann, war bereits hochverärgert in die Sitzung gegangen. Ihr Fragenkatalog aus den vorangegangenen Gremien sei bis dato unbeantwortet geblieben. Es gebe keine verlässliche Information und Rückmeldung zu juristischen Einschätzungen, nötigen baulichen Standards und Vorgaben des Fördergebers. Die Grundsatzfrage zum Umgang von Verwaltung mit Politik warf auch Karl-Friedrich Osenberg (Grüne) auf. 

13 Redebeiträge später und nach ausführlicher fraktionsinterner Beratung brachte der Rat letztendlich die Kuh doch noch vom Eis. Halver habe die wohl einmalige Chance, mit Landesmitteln die Straßensanierung an diesen beiden Stellen hinzubekommen und ein Sechstel des Fördervolumens für ganz NRW vor Ort zu platzieren, machte Kämmerer Markus Tempelmann deutlich, verbunden mit dem dringenden Appell, diese Gelegenheit nicht verstreichen zu lassen. 

Warum diese Chance ohne Bürgerbeteiligung überhaupt noch bestehe, skizzierte Bauamtschef Michael Schmidt. Bei der anstehenden Straßensanierung würden zwar die vorgeschriebenen Regelquerschnitte eingehalten, doch es werde nicht durchgängig sinnvoll und erforderlich sein, die Straße komplett neu aufzubauen. Eine Bildung von Teilabschnitten innerhalb einer KAG-Maßnahme aber sei nicht zulässig. 

Das Schlusswort blieb Dorothee Theile-Rasche, betroffene Anwohnerin, in der Bürgersprechstunde. „Wir sind gebrannte Kinder“, sagte sie im Rückblick auf die Diskussionen, verbunden mit einem Dank an die Ratsherren und -frauen. Ihre dringende Bitte an die Verwaltung: „Nehmen sie künftig die Bürger mit ins Boot!“

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