1,16 Millionen weniger für Halver

1,16 Millionen Euro weniger bekommt die Stadt. Die Schlüsselzuweisungen sind drastisch gesunken.

Halver - „Da müssen wir hart arbeiten“, erklärte Stadtkämmerer Markus Tempelmann auf Anfrage des Allgemeinen Anzeigers, „um das Defizit des städtischen Haushalts zu senken“. Geplant war, so der Kämmerer weiter, das Loch im Etat von 2,2 Millionen auf 1,3 Millionen zu verkleinern. Dies wird angesichts der deutlich geringeren Schlüsselzuweisungen durch das Land schwierig.

CDU-Landtagsabgeordneter Thorsten Schick hatte die von der Landesregierung vorgestellten Zahlen der ersten Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) jetzt mitgeteilt. Dabei hatte er ausgerechnet, dass in 2016 die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis 6,4 Prozent weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten werden. Das mache über 7,6 Millionen aus.

Neben Halver müssten Balve (-484 877 Euro), Hemer (-8,6 Millionen Euro) und Iserlohn (-4,8 Millionen Euro) deutliche Einbußen bei den Landeszuschüssen hinnehmen. In der Stadt im Grünen sind es 1,16 Millionen Euro, die im kommenden Jahr weniger in die Stadtkasse fließen werden.

„Die Gewerbesteuer hat sich besser entwickelt“, kennt Markus Tempelmann natürlich einen Hauptgrund, dass Halver im kommenden Jahr „nur“ 636 542 Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten wird. In diesem Jahr wurden noch 1,834 Millionen Euro aus Düsseldorf überwiesen.

Im zweiten Halbjahr 2014 und im ersten 2015 hatte sich Halvers Steuerkraft von 4,6 Millionen auf 6,2 Millionen Euro verbessert. Nach wie vor kritisiert der Stadtkämmerer aber den Soziallastenansatz, in dem der Hartz-4-Bereich eine wesentliche Rolle spielt – und dieser sei jetzt noch einmal angehoben worden. „Das ist ungerecht“, sagt Tempelmann. Denn große Städte würden davon profitieren.

Thorsten Schick drückt es es so aus: „Damit gehört der kreisangehörige Raum zu den Verlierern des GFG.“ Dabei stehe gerade dieser Bereich vor besonderen Herausforderungen. Der Landtagsabgeordnete nennt als Beispiele dafür die verkehrliche Infrastruktur, wohnortnahe Schulen, Nahversorgung, Anbindung an das schnelle Internet und Attraktivität der Ortskerne.

Schick setzt dies in einen Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung und verweist auf eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, in der die Situation für den ländlichen Raum untersucht worden ist.

„Die Landesregierung lässt die Kommunen im kreisangehörigen Raum im Stich, obwohl ich der festen Überzeugung bin, dass die Kommunen hier vor Ort besondere Unterstützung nötig hätten“, lautet das Fazit von Thorsten Schick. Und mit Blick auf den Haushaltsausgleich, der in einigen Jahren erreicht werden soll, wertet Halvers Stadtkämmerer Markus Tempelmann: „Das ist ein Rückschlag!“ - det

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