Mehr Geld für Lokalpolitiker

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Halver - Demokratie kostet Geld. 2016 wird sie etwas teurer. Die Aufwandsentschädigung für Ratsfrauen und -herren, für die stellvertretenden Bürgermeisterinnen und die Fraktionschefs wird auf Erlasse des Landes NRW hin nächstes Jahr um zehn Prozent angehoben.

Für diese Position waren bislang 82 200 Euro im städtischen Haushalt veranschlagt. Künftig werden es etwa 91 000 Euro sein, hat Nicole Schmies, im Rathaus für Ratsangelegenheiten zuständig, bereits hochgerechnet. Rechnet man alle Posten im Etat zusammen, komme man auf einen Betrag von 192 000 Euro im Jahr, die Politik in Halver kostet. Darin enthalten sei aber bereits auch ihre Stelle.

„Politik ist und bleibt ein Ehrenamt“, stellt Schmies im Gespräch mit dem Allgemeinen Anzeiger klar und dividiert auseinander, was bei der Tätigkeit tatsächlich finanziell herauskommt.

Mindestsatz für Ratsmitglieder

Weil Halver weniger als 20 000 Einwohner hat, gibt es für die 34 Ratsmitglieder in Halver ohnehin nur den Mindestsatz. Die bisherige Aufwandsentschädigung liegt damit monatlich bei 103,60 Euro, im Jahr damit bei 1243,20 Euro.

Aber das ist nicht alles. Für die Teilnahme an Ausschusssitzungen winkt noch das Sitzungsgeld. 17,80 Euro sind das für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen. Diese Position sei allerdings gedeckelt. Den Betrag gibt es für maximal zehn Fraktionssitzungen im Jahr. Davon profitieren auch die Sachkundigen Bürger, die den Ausschüssen beratend, aber ohne Stimmrecht zur Seite stehen. Eine Aufwandsentschädigung erhalten sie dafür aber nicht. Auch für die Tätigkeit in Arbeitskreisen gibt es Sitzungsgeld, allerdings nur für maximal drei Sitzungen im Jahr.

Regelausfallsatz unter dem Mindestlohn

Auch als Fraktionschef in Halver kann man nicht reich werden. 577,80 Euro bekommt die Vorsitzende der stärksten Ratsfraktion, 385,20 Euro erhalten die weiteren Fraktionschefs im Monat. Selbstständige, die in der Kommunalpolitik tätig sind, könnten dann noch ihren Verdienstausfall geltend machen. Der Regelausfallsatz beträgt in Halver dabei acht Euro und liegt damit unter dem Mindestlohn. Den Höchstsatz hat der Rat selbst auf 15 Euro beschränkt und auf maximal 45 Euro am Tag.

Ab 2020 wohl weniger Ratsmitglieder

Das werde alles „sehr moderat abgerechnet“, sagt Schmies über die Halveraner Politiker, die sich auch an anderen Fronten um Einsparungen bemühten. Bereits 2014 verkleinerte sich der Rat aus Kostengründen selbst von 36 auf 34 Mitglieder. 2020 stehe die nächste Schrumpfkur auf der To-do-Liste, so die Planungen.

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