Kommunalwahl 2020

"Nicht überrascht" - SPD äußert sich zum BM-Kandidaten der anderen Fraktionen

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Martin Kastner, Fraktionsvorsitzender der SPD Halver.

Halver - Vor mehr als einer Woche hat Kämmerer Markus Tempelmann seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt bekannt gegeben. Unterstützt wird er von CDU, UWG, Grünen und FDP. Die SPD ist damit die einzige Fraktion, die Bürgermeister Michael Brosch zur Seite steht.

Über die Situation der SPD in Halver und die Kommunalwahl sprach Redakteur Florian Hesse mit Fraktionschef Martin Kastner. 

Herr Kastner, wie überraschend war die Kandidatur von Markus Tempelmann? 

Nicht überraschend. Dies hat sich schon seit langer Zeit abgezeichnet, nachdem im letzten Jahr Markus Tempelmann seinen Abschied aus Halver für eine andere Stelle angedacht hatte und letztlich nur durch die Schaffung der Beigeordenetenstelle hier gehalten werden konnte. Nach dem abgrenzenden Verhalten zum Bürgermeister Michael Brosch haben wir mit seiner Kandidatur für die CDU fest gerechnet. 

War auch die parteipoltische Konstellation vorhersehbar? 

Sie war zumindest folgerichtig. Tempelmann tritt an als gemeinsamer Kandidat der konservativen Kräfte. Ein Einzelkandidat, sei es von CDU, UWG oder Grünen, hätte es sehr schwer gegen einen erfolgreichen, beliebten und bürgernahen Bürgermeister. Aber wir sind froh, dass der Bürger die Wahl hat. Dies gehört zur Demokratie. Die komplette Verwaltungsspitze der Fachbereichsleiter kommt von außerhalb, von Arnsberg bis Breckerfeld. Da tut uns ein Bürgermeister Michael Brosch, der hier groß geworden ist, hier mit seiner Familie lebt und selbst am städtischen Leben aktiv teilnimmt, wirklich gut. 

Die Halveraner SPD und Bürgermeister Michael Brosch sehen sich vier Parteien gegenüber, die einen Wechsel an der Verwaltungsspitze wollen. Ist die SPD da chancenlos? 

Da beginne ich mal mit dem Bürgermeisteramt. Wie chancenlos die SPD auf kommunaler Ebene ist, wird der Wähler beurteilen. Der Bürgermeister der Stadt Halver wird nicht von den paar Mitgliedern der Fraktionen gewählt, sondern von allen Bürgern. Und wir trauen diesen Bürgern zu, unabhängig von Parteizugehörigkeit zu beurteilen, wer zukünftig und mit Blick auf die Veränderung in den letzten fünf Jahren in die Verantwortung kommen soll. Michael Brosch wurde gewählt, um den Stillstand in dieser Stadt zu beenden. Was hier Positives geschehen ist, kann jeder sehen. Und gleichzeitig wurden die städtischen Schulden um 13 Millionen abgebaut. 

In welcher Situation sehen Sie denn die SPD als Partei vor Ort? 

Für die SPD ist die Situation gut. So können wir uns mit unseren konkreten und vor allem durchführbaren Ansätzen klar vom Einheitsbrei der anderen Fraktionen absetzen. Unsere Themen wie Ausbau des Gesundheitswesens, insbesondere des Medizinischen Versorgungszentrums, Bau von Wohnungen und auch endlich wieder sozialer Wohnbau, Kindergärten und Betreuungsangebote und Barrierefreiheit in allen Bereichen gehen alle Bürger in Halver an. 

Da unterscheiden wir uns auch klar von den Prestigeprojekten wie einer Eventhalle und Fantasieblasen einzelner Fraktionen. Beispielsweise legen wir bei der Veränderung des Wippermann-Geländes den Schwerpunkt auf eine zukunftsträchtige Heimat des Sozialkaufhauses Werkhof und die Möglichkeit, zusätzlichen Wohnraum auch für junge Leute, beispielsweise kleine Einheiten in Holzbauweise, zu schaffen. Hierzu wird es schon in diesem Jahr erhebliche Fördermittel geben. In einigen Themenfeldern sind Anfänge gemacht und erste Erfolge zu sehen. Deshalb sehe ich durchaus Chancen für die soziale und nachhaltige Politik der SPD hier in Halver. 

Insbesondere CDU und UWG werfen dem Bürgermeister vor, die SPD in der Vergangenheit bevorteilt zu haben. Können Sie die Einschätzung nachvollziehen? 

Überhaupt nicht. Sehr häufig wurde ich als Fraktionsvorsitzender der SPD als Letzter informiert – ob Sie das glauben oder nicht. Michael Brosch hat dies bewusst gemacht, um genau diesen Vorwurf zu vermeiden. Sicher hat die UWG mit ihrer Unterstützung des Sozialdemokraten Brosch gegen Bernd Eicker damals geglaubt, mehr Einfluss auf das Bürgermeisteramt zu erlangen. Aus meiner Sicht hat Michael Brosch mit seiner sozialen und programmatischen Linie alle Fraktionen gleich behandelt. Er lässt sich sicher überzeugen, aber nicht verbiegen. Genau dafür schätzen wir ihn und für seine Art, selbstständig Ideen aufzugreifen und konsequent zu verfolgen. 

Können Sie das konkretisieren? 

Ja, gerne. Anhand eines Beispiels, für das er nur Kritik und kein einziges Wort der Anerkennung in den Haushaltsreden der anderen Fraktionen erhalten hat. Nach einem Antrag der CDU zur Verbesserung der Wirtschaftswege durch Landesmittel für das Jahr 2020 hat Michael Brosch das bereits für 2019 konsequent und unter erheblichem Zeitdruck umgesetzt. Damit hat er aus einem Landestopf von gerade einmal 6 Millionen Euro eine Million nach Halver geholt. 

Der Dank war, dass man ihm vorgehalten hat, dass er den Antrag für 2020 nicht schnell genug bearbeite und auch eine Bürgerversammlung nicht stattgefunden habe. Das halte ich nicht für fair – übrigens auch vor dem Hintergrund, dass er sich im fraglichen Zeitraum für eine solche Versammlung mit einer schweren OP herumschlagen musste. Und um auf die Förderung für 2020 zu kommen: Die Chance, dass Halver hier noch einmal zum Zuge kommt, ist deutlich geringer, weil mehr Kommunen an den Fördertopf wollen.

Bundesweit steckt die SPD im Stimmungstief fest. Wie weit wirkt sich das Ihrer Einschätzung nach auf die Kommunalwahl aus? 

Ich glaube, die Leute können differenzieren. Sie wünschen sich klare und realistische Ziele für die Stadt, außerdem sympathische kommunale Vertreter, die immer ansprechbar sind. Das können wir anbieten und dazu bürgernahe Aktionen vor Ort nicht nur im Wahlkampf. Besonders gut gefallen hat mir der rote Grill auf dem alten Markt mit der Bürgerbefragung. Vieles, was dort auf Flipcharts festgehalten wurde, ist in die Arbeit der SPD-Fraktion eingeflossen. So stellen wir uns ehrenamtliche Kommunalpolitik vor, und deshalb sind wir da nicht bange. 

In welche Richtung könnte man angesichts der Konstellation vor Ort einen Wahlkampf konzipieren? 

Also, die Bürgermeisterwahl ist eh eine Personenwahl und unabhängig von der Konstellation vor Ort. Für das Programm der SPD in Halver sehe ich eigentlich keine Veränderung zu der Arbeit der vergangenen Jahre. Lediglich die Unterschiede zu den anderen Fraktionen müssen noch klarer herausgearbeitet werden. Ansonsten fahren wir weiter eine klare Linie – das ist übrigens auch unser Motto für die Wahl 2020. Wir werben mit und für eine konsequente und durchführbare Sachpolitik, die sich an dem orientiert, was die Leute wirklich brauchen. Dinge, die nur ein „Nice to have“ sind, müssen dabei in den Hintergrund treten. 

Erleben wir in Rat und Ausschüssen ab März eine parteipolitische Polarisierung, sprich Vorwahlkampf? 

Das kann ich nicht beurteilen, hoffe aber auf eine sachpolitische Auseinandersetzung mit den anderen. Wer gegen konkreten Klimaschutz hier in Halver ist oder gegen bezahlbare Wohnungen, wird sich sicher mit uns reiben.

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