Katastrophe zu verhindern?

Gülle-Skandal: Frage nach der Verantwortung

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Kreisdirektorin Barbara Dienstel-Kümper und Staatssekretär Peter Knitsch (rechts) waren am Donnerstag auf dem Hof von Tobias Feckinghaus, um sich vor Ort ein Bild nach dem Gülleskandal in der vergangenen Woche zu machen.

Halver - Der Gülleskandal der vergangenen Woche zieht immer weitere Kreise. Nachdem die Ausmaße des Vorfalls seitens des Wupperverbandes und der EWR GmbH am Mittwoch beziffert wurden, geht es nun vor allem darum, nach Antworten zu suchen.

Von Friederike Domke

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Am Donnerstag trafen sich in Kotten auf dem Betrieb des Landwirts Tobias Feckinghaus der Staatssekretär des Umweltministeriums, Peter Knitsch, der Geschäftsführer der EWR, Prof. Dr. Thomas Hoffmann, Volker Erbe (Geschäftsbereichsleiter Technik Wupperverband), die Kreisdirektorin Barbara Dienstel-Kümper, der Kreisgeschäftsführer der Kreislandwirtschaftkammer, Harald Lopotz, BUND-Landesvorsitzender Klaus Brunsmeier sowie Vertreter der Bezirksregierung Köln und des Stadtforstamts Remscheid.

Eine Frage, die derzeit alle beschäftigt, ist, ob diese Katastrophe hätte verhindert werden können und wer die Verantwortung für die nahezu komplette ökologische Zerstörung des Neyegebietes tragen muss. Für Thomas Hoffmann (EWR), Volker Erbe (Wupperverband) und Klaus Brunsmeier (BUND) ist die Sache klar: Zuständige Behörden hätten schon viel früher eingreifen müssen, sie hätten Kenntnis über die nicht korrekte Verbringung der Gülle seitens des Landwirts gehabt.

Vorfall vom November 2014 aufgegriffen

Hoffmann griff im Gespräch mit dem Staatssekretär einen Vorfall im November des vergangenen Jahres auf: Bereits damals sei Gülle in den Neyebach geflossen, alle Fische und Kleinstlebewesen seien verendet. Daraufhin habe man mit allen entsprechenden Behörden gesprochen. „Es war schwierig, Gespräche in dieser Form zu führen“, sagte Hoffmann. Die EWRhabe nach dem Vorfall eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet und die Bezirksregierung Arnsberg eingeschaltet, um Druck auszuüben. „Die Bezirksregierung hatte uns mitgeteilt, dass sie unsere Bedenken nicht teilt. Und wie wir heute sehen, sind genau diese Bedenken eingetreten.“

Aus Sicht des Wasserversorgers sei das ein „desaströser Fall“ und eine „Umweltkatastrophe schlechthin“, die, so Hoffmann, „aus meiner Sicht nicht hätte passieren müssen.“

Das sieht auch Klaus Brunsmeier so. Er kritisiert vor allem die Bezirksregierung Köln, die viel früher hätte handeln müssen. Die bezirksübergreifende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in Arnsberg und Köln sei in diesem Falle gescheitert. Denn der Hof des Landwirts in Kotten liegt zwar im Zuständigkeitsbereich der Arnsberger, das direkt daran anschließende Neyegebiet jedoch auf der Kölner Seite. Und die wäre für die, so Brunsmeier, „dringend erforderliche Ausweisung von Schutzzonen“ in diesem Gebiet verantwortlich gewesen.

„Fehlentscheidung der Bezirksregierung Köln“

„Wir haben uns immer sehr darum bemüht, die Bezirksregierung Köln davon zu begeistern, dieses Gebiet als Schutzzone auszuweisen und entsprechende Verordnungen durchzuführen“, sagte Brunsmeier. Dann hätte der besagte Güllebehälter gar nicht erst genehmigt werden dürfen. Doch die Bezirksregierung habe sich geweigert, mit der Begründung, die Neyetalsperre diene nicht direkt der Trinkwasserversorgung. „Das war eine absolute Fehlentscheidung. Das Ergebnis sehen wir heute.“ Seit der Güllebehälter in Betrieb ist, liefen die BUND-Mitglieder aber auch beim Märkischen Kreis Sturm. Das Verhalten der zuständigen Mitarbeiter kritisierte Brunsmeier: „Wir waren alle bei Frau Dienstel-Kümper, haben sie aufgefordert, das Treiben zu stoppen. Es hörte aber nicht auf. Es gab keine Reaktion. Nun ist es im Desaster geendet.“

Warum der Märkische Kreis auf die Forderungen des BUND nicht reagiert hatte, ließ Dienstel-Kümper gestern unbeantwortet. Sie räumte jedoch ein, dass es immer wieder Hinweise seitens des BUND gegeben habe, denen man nachgegangen sei. Unter anderem habe der Vorwurf im Raum gestanden, dass Speisereste auf den Feldern ausgebracht worden seien. Derzeit verfolge der Märkische Kreis vor allem die Auflage des Landwirts, den Güllebehälter bis Ende der Woche zu leeren, um ihn vorerst stilllegen zu können (wir berichteten).

Um sicherzustellen, dass der Behälter nicht wieder befüllt wird, würden an geeigneter Stelle Löcher gebohrt. Dienstel-Kümper wolle den Behälter dann regelmäßig überprüfen.

Knitsch: Minutiöse Aufklärung

Während des Ortstermins waren Mitarbeiter von Tobias Feckinghaus damit beschäftigt, den Behälter zu leeren und die Gülle auf die Felder auszubringen. Das wurde von den Zuständigen der Landwirtschaftskammer begleitet, wie dessen Kreisgeschäftsführer Harald Lopotz bestätigte. Demnach würden auch die Flächen genau dokumentiert.

Peter Knitsch versprach, den Fall minutiös aufarbeiten zu wollen. „Sollte sich heraus stellen, dass man in dem ein oder anderen Fall etwas anders oder konsequenter hätte machen können, dann werde ich sicherstellen, dass das in der Zukunft nicht mehr passiert.“ In der Tat, räumte der Staatssekretär vorsichtig ein, gebe es gewisse Dinge, die schon „nach Aktenlage merkwürdig sind und Zustände, die mit der Rechtslage nicht übereinstimmen. „Mein Besuch soll deutlich machen, dass aus unserer Sicht hier kein Bagatelldelikt vorliegt.“

Klaus Brunsmeier schloss den Vor-Ort-Termin mit drei zentralen Forderungen: Die Bezirksregierung Köln müsse sich umgehend für die Ausweisung als Wasserschutzzone stark machen. Der Kreis müsse sicherstellen, dass keine Gülle mehr eingefüllt wird und man müsse Vorsorgen treffen. Die vielen „sehr vernünftig arbeitenden Betriebe in dieser Region dürfen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden“. Man benötige dringend verlässliche Sicherheitsvorkehrungen.

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