Prozess vor der Zivilkammer

Gülle-Katastrophe: Kläger fordern 242.000 Euro

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Landwirt Tobias Feckinghaus wurde im Strafverfahren des Gülle-Prozesses freigesprochen.

Halver/Hagen - Mit dem Freispruch im Strafverfahren gegen den Halveraner Landwirt Tobias Feckinghaus ist die rechtliche Abwicklung der Folgen der Gülle-Katastrophe an der Neye noch lange nicht beendet. Es muss weiterhin über Schadensersatzforderungen der Stadtwerke Remscheid und des Wupperverbandes entschieden werden.

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen erließ ein Grundurteil, demzufolge der Landwirt und damit seine Versicherung grundsätzlich zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Eine Berufungskammer des Oberlandesgerichts Hamm machte am 19. Juni deutlich, dass die für den Güllebehälter abgeschlossene Versicherung für die Schäden auch dann aufkommen muss, wenn kein Täter identifiziert werden kann. Versichert ist die bestehende Anlage.

Die Berufung wurde zurückgenommen, und nun trafen sich die Streitparteien erneut im Landgericht Hagen, wo über die Höhe der zu leistenden Schadensersatzzahlungen entschieden werden muss. Kosten verursachten die fortlaufenden Probenentnahmen aus Bach und Talsperre, die „in sehr kurzen Abständen vorgenommen wurden, um die Entwicklung der Verschmutzung zu kontrollieren“, wie es vor Gericht hieß. 

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Die intensiven Kontrollen wurden auch noch fortgesetzt, nachdem die schlimmsten Folgen des Gülle-Eintrags beseitigt waren. Hohe Kosten verursachte auch die Ableitung von 100.000 Kubikmetern eines Gülle-Wasser-Gemisches aus der Talsperre und dessen Klärung. Der Wupperverband stellte seine Leistungen dem EWR, einem Unternehmen der Stadtwerke Remscheid, in Rechnung, über deren Höhe und Berechtigung vor Gericht noch keine Einigkeit besteht. Die Gesamtforderung der Kläger liegt bei mehr als 242.000 Euro. 

Es wird weiterverhandelt

Viel Arbeit also für die 8. Zivilkammer des Landgerichts. Deren Vorsitzender Richter Wrenger stieß mit seinem erneuten Vorschlag einer Verständigung der Streitparteien untereinander zunächst auf Granit. Die Kläger lehnen einen Vergleich weiterhin ab. Es wird also weiterverhandelt werden müssen im Landgericht.

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