Grundsteuer könnte im Jahr 2012 steigen

HALVER ▪ Kopfschütteln und Unverständnis im Rathaus: Die fiktiven Hebesätze, die das Land Nordrhein-Westfalen auf Grundlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) festgelegt hat, treffen Halver ins Mark und ärgern nicht nur Bürgermeister Dr. Bernd Eicker.

Schon im kommenden Jahr könnten Hauseigentümer – und in der Folge auch deren Mieter – von einer höheren Grundsteuer B betroffen sein. Anlass für den Ärger ist die aktuelle Auflistung der Real steuersätze der einzelnen Kommunen in NRW: Danach liegt Halver weiter unverändert mit einem Hebesatz bei der Grundsteuer B von 391 Prozent kreisweit im Mittelfeld. Für die Berechnung von Landeszuweisungen zählt jedoch nicht etwa der reale, sondern der fiktive Hebesatz, den das Land aufgrund eines komplizierten Konstrukts für jede Kommune individuell berechnet – und der liegt für Halver nach dem GFG 2011 bei 413 Prozenpunkten. „Wir erheben geringere Steuern – und verzichten daher auf bares Geld“, sagt Eicker, der für dieses Jahr rückwirkend keine Steuererhöhung erwartet. „Was aber im nächsten Jahr ist, muss man schauen.“ Sprich: Eine höhere Grundsteuer ist durchaus möglich. „Das wollen wir eigentlich verhindern, weil wir den Wohnort Halver durch niedrigere Steuern attraktiv halten wollen“, so Bernd Eicker.

Um Halver auch für Unternehmen attraktiv zu machen, sei man auch bestrebt, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Deren Hebesatz (423) liegt hier jedoch ebenso über dem Ansatz des Landes (411) wie der zur Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gilt. Sie liegt mit 230 Prozentpunkten 21 Punkte über dem fiktiven Hebesatz. ▪ Frank Zacharias

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