Große Koalition: „Wie soll das funktionieren?“

Martin Kastner

HALVER - Die Zeichen stehen auf große Koalition – doch die Begeisterung an der SPD-Basis hält sich in Grenzen. Allen positiven Signalen der vergangenen Tage zum Trotz. So macht auch der Halveraner Ortsvereinsvorsitzende Martin Kastner keinen Hehl daraus, einem Bündnis mit CDU/CSU mehr als skeptisch gegenüber zu stehen.

Bereits in der vergangenen Woche brachte Kastner seine Kritik an einer möglichen Regierungsbeteiligung zum Ausdruck. Via Facebook fragte er: „Wie soll das nur annähernd funktionieren?“ Denn die wichtigsten gesellschaftlichen Ziele der Sozialdemokraten und ihrer „Wähler“ könnten mit CDU/CSU nicht verwirklicht werden. „Uns bleibt glaubhaft und aufrichtig leider nur die Opposition, das ist nicht schön, aber wahr.“ Klare Worte also. Und doch wollte sich Martin Kastner gestern auf Anfrage unserer Zeitung noch nicht auf ein Votum gegen die Koalition festlegen.

„Ich lege mich jetzt noch nicht fest. Erst einmal möchte ich wissen, wie viel wir von unseren Inhalten im Koalitionsvertrags-Entwurf wiederfinden“, sagte Kastner. Die öffentlich propagierten Forderungen nach einem bundesweiten Mindestlohn sind für ihn keineswegs der entscheidende Faktor für eine Billigung der großen Koalition. „Dafür gibt es ohnehin auch jetzt schon Mehrheiten im Parlament“, weiß der Vorsitzende um die Wünsche auch von den Grünen und der Linkspartei. „Mir geht es vor allem um die Begrenzung der Leiharbeit und den Umgang mit den prekären Beschäftigungsverhältnissen, die einfach überhand genommen haben.“ Und auch an der Steuerschraube sollte laut Kastner gedreht werden. „Schultern, die stark genug sind, sollten auch mehr belastet werden.“ Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 49 auf 53 Prozent sei einer der für ihn entscheidenden Punkte in den Koalitionsverhandlungen.

Wenngleich Martin Kastner um die Rolle seiner Partei nach dem Wahlergebnis weiß. „Wir können mit 25,7 Prozent nicht unser ganzes Wahlprogramm durchsetzen.“ Mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl müsse es nun aber gelten, nicht sich selbst aber auch den Wählern gegenüber nicht in Erklärungsnot zu geraten – wenn vom versprochenen Politikwechsel nichts übrig bleibt.

Dass auch die mehr als 100 Halveraner SPD-Mitglieder letztlich darüber mitentscheiden können, ob es zur Zweckehe mit der CDU/CSU kommt, begrüßt Kastner ausdrücklich. „Das ist ein demokratischer Prozess und auch für mich als Vorsitzenden die spannendste Aktion der letzten Jahre.“ Auf der ersten Regionalkonferenz nach der Bundestagswahl sei die Stimmung noch deutlich koalitionskritischer gewesen als aktuell. Der Ausgang der Abstimmung sei aktuell aber offen. „Interessant ist doch, dass solch eine Abstimmung überhaupt stattfindet. Ich finde das gut.“

Von Frank Zacharias

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