Der Lohn der Kommunalpolitiker

Demokratie kostet: so viel verdienen Ratsmitglieder

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Tatsächlich ist Kommunalpolitik ein Ehrenamt. Dennoch kostet es die Stadt Halver auch Geld.

Halver - Nach einer Sitzungsdauer in Rat oder Fachausschuss von etwa zwei Stunden und 15 Minuten ist die Grenze geknackt. Dann sinkt rechnerisch die Aufwandsentschädigung für einen Kommunalpolitiker in Halver unter die Höhe des Mindestlohns.

Geht es um Politiker, sind Klischees schnell bemüht. Dann ist ausgrenzend die Rede von „denen“, meist von „denen da oben“, die sich „die Taschen voll machen“. Grundkenntnisse über kommunalpolitische Zusammenhänge sind häufig kaum bis gar nicht vorhanden. Und so durfte ein Fraktionschef in einer Nachbarstadt über die Frage staunen: „Ach, sie arbeiten auch normal?“ Sein Gesprächspartner war davon ausgegangen, dass er die Politik hauptamtlich betreibe. 

Tatsächlich ist Kommunalpolitik aber Ehrenamt. Dennoch kostet es die Stadt Geld. In der Hauptsache sind es Aufwandsentschädigungen, die in Halver, Stand 2018, mit 99 372,60 Euro zu Buche schlugen. Das Sitzungsgeld für die 34 Ratsvertreter summierte sich auf 20 679,30 Euro. Und obendrauf kamen noch Verdienstausfallentschädigungen in einer Gesamthöhe von 1928,10 Euro. Diese Angaben hat auf Bitte des Allgemeinen Anzeigers Nicole Schmies, im Rathaus zuständig für Rats- und Bürgermeisterangelegenheiten, zusammengetragen. 

20 Euro für seine Sitzung

Addiert man alles auf, kostet die Demokratie in Halver 121 980 Euro im Jahr. Verteilt aufs ganze Jahr, auf 34 Ratsmitglieder, die beiden stellvertretenden Bürgermeisterinnen und eine ganze Reihe Sachkundiger Bürger relativiert sich der sechsstellige Betrag. Ratsmitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 117,90 Euro und zudem – wie Sachkundige Bürger auch – 20,30 Euro für die Teilnahme an einer Sitzung, und zwar unabhängig von deren Dauer. Nicht berücksichtigt ist, dass der Ratsherr X oder die Ratsfrau Y sich zudem in der Freizeit die Sitzungsunterlagen zu Gemüte geführt haben sollte. Und auch zur Fraktionssitzung sollte man schließlich gehen. Für beides gibt’s aber gar kein Geld. 

Eine zumindest erwähnenswerte Entschädigung erhalten hingegen die Stellvertreterinnen des Bürgermeisters. 657 beziehungsweise 329 Euro monatlich für die zweite Stellvertreterin zahlt die Stadt für diese Aufgaben, wenn Regina Reininghaus beziehungsweise Monika Ebbinghaus in Vertretung für den ersten Bürger der Stadt Halver unterwegs sind. Ebenfalls 657 Euro im Monat erhalten zudem die Vorsitzenden der großen Fraktionen von CDU und SPD. Die jeweiligen Stellvertreter werden mit 329 Euro entschädigt. Bei den kleineren Fraktionen (UWG, Grüne und FDP) sind es 339 Euro für den jeweiligen Fraktionschef.

Politischer Sparwille ist zu erkennen

Politischer Sparwille in eigener Sache ist an zwei Stellen zu erkennen. Ein Verdienstausfall wird kaum geltend gemacht. Er würde individuell festgesetzt und mindestens 8,84 Euro, maximal sogar bis zu 80 Euro betragen. Und rechtlich könnte man auch die Ausschussvorsitzenden laut Gemeindeordnung mit einer Aufwandsentschädigung von 212 Euro im Monat bedenken. 2017 stand die Option auf der politischen Agenda in Rat und Hauptausschuss. Ergebnis: Abgelehnt. Einstimmig.

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