Urteil!

Geschäftsmann aus dem MK betrügt bei Corona-Hilfen

Antrag für Corona-Hilfen
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Geschäftsmann aus dem MK betrügt bei Corona-Hilfen: Neun Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung lautet das Urteil für den Geschäftsmann.

Nach einer Berufungsverhandlung im Landgericht Hagen bleibt es bei der im Juli 2021 vom Amtsgericht Lüdenscheid verhängten Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung für einen 57-jährigen Geschäftsmann aus Halver.

Halver/Lüdenscheid – Er hatte im März 2020 Corona-Soforthilfen in Höhe von 9000 Euro beantragt und bekommen. Da er zu diesem Zeitpunkt Schulden in Höhe von mehr als 200 000 Euro hatte, klagte ihn die Staatsanwaltschaft Hagen wegen eines „Subventionsbetruges“ an. Wer den Antragsbogen im Frühjahr 2020 ausfüllte, musste versichern, dass die finanzielle Schieflage seines Unternehmens oder seiner selbstständigen Tätigkeit nicht schon vor dem 1. März 2020 bestanden hatte. „Sinn der Maßnahme war es, Gewerbetreibende zu unterstützen, die durch Corona in Schwierigkeiten geraten waren“, fasste die Staatsanwältin im Landgericht die damaligen Absichten von Olaf Scholz’ „Bazooka“ zusammen. Dem Angeklagten hielt sie vor: „Wenn Vollstreckungen vorliegen, dann haben Sie einen Liquiditätsengpass.“

Warum war der 57-Jährige trotz dieser scheinbar klaren Rechtslage gegen das Urteil in Berufung gegangen? Rechtsanwalt Dirk Löber wies darauf hin, dass sein Mandant im Amtsgericht nicht von einem Anwalt vertreten worden war. Das war angesichts der durchaus komplexen Rechtslage schon damals etwas überraschend. Die immensen Schulden des Angeklagten ließen sich auch jetzt nicht wegreden.

Doch der Verteidiger sah einen Ansatz, deren Bedeutung für den Soforthilfe-Antrag in Frage zu stellen: Sein Mandant hatte die Schulden im Rahmen eines mit anderen Personen gemeinschaftlich geführten Unternehmens angehäuft. „Daraus resultieren die Forderungen.“ Nach diesem wirtschaftlichen Schiffbruch hatte der Angeklagte dann als Einzelperson ein weiteres Gewerbe angemeldet – jenseits der angehäuften Schulden. „Nur auf diese Tätigkeit bezog sich der Antrag wegen der Corona-Hilfe“, erklärte der Anwalt und trug seine Rechtsauffassung vor: „Diese Anträge beziehen sich auf Betriebe, Firmen, Geschäftsfelder.“ Es sei deshalb zu prüfen, „ob sich der Liquiditätsengpass auch auf dieses Unternehmen bezieht“.

Die Kontroverse über diese Auslegung der Liquiditätsregeln der Corona-Hilfen entwickelte sich im Laufe der Verhandlung derart hitzig, dass Staatsanwältin und Verteidiger schließlich zugleich ihre Auffassungen vortrugen.

„Könnten Sie bitte nacheinander reden?“, bat die Vorsitzende Richterin. Aber auch sie machte in einer ersten Einschätzung deutlich, dass sie die Rechtsauffassung des Amtsgerichts teile. Die Chance, nach einer erneuten Hauptverhandlung besser dazustehen, sei für den Angeklagten sehr gering. „Nehmen Sie das Urteil so an. In der Sache ist es nicht falsch.“

Nach mehreren Zwischenberatungen rang sich der Halveraner dann zur Rücknahme seiner Berufung durch: „Wir machen hier heute einen Schlussstrich. Ich will meinen Frieden haben.“ Das Urteil ist damit rechtskräftig

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