Diskussionen um Wegebaukonzept

Straßenausbau vor dem Scheitern

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Im Außenbereich Halvers wird’s schwierig mit dem Wegebau.

Halver - Der geplante Wegebau im außerörtlichen Bereich mit erheblichen Fördermitteln von außen steht auf der Kippe. Findet sich bis spätestens zur Ratssitzung am 30. September keine Lösung, scheint das Millionenprojekt gescheitert.

Am Ende einer streckenweise turbulenten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen über die Wegeerneuerung im Bereich Nonnen Ennepe und Streitstück am Dienstag stand nach zwei Stunden Beratung am Ende nicht einmal ein Beschluss. 

Und die Verwaltung geriet massiv unter Feuer aus der Politik. 

Das Kernproblem 

Auslöser für die hitzige Diskussion und massive Kritik ist die fehlende und verspätete Information zum geplanten Verfahren. Nur wenige Tage zuvor und auch da noch nicht völlig transparent war offengelegt worden, dass die Anlieger der betroffenen Straßen finanziell an dem Ausbau beteiligt werden sollen auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und der gültigen örtlichen Satzung. 

Die Anwohner selbst hatten entweder durch persönliche Kontakte oder durch die Veröffentlichung durch den Allgemeinen Anzeiger am Sitzungstag am Dienstag von diesem Sachverhalt erfahren. 

Die Reaktionen 

Die Verärgerung über das Verfahren war enorm und möglicherweise einzigartig für die Sitzungen des Fachausschusses in der laufenden Legislaturperiode. Es sei „ein Skandal, wie die politisch Beteiligten ausgeschaltet würden“, erregte sich Grünen-Ratsherr Karl-Friedrich Osenberg. „Das Verfahren in dieser Form ist untragbar.“ In ähnlicher Form war zuvor Werner Lemmert, Fraktionschef der UWG, in die Diskussion eingestiegen. 

„Das muss man den Bürgern doch sagen. Mit denen hat kein Mensch gesprochen. Das ist das Schlimmste, was passieren kann“, sagte Lemmert auch mit Blick auf die Anwohner, von denen eine ganze Reihe ins Rathaus gekommen waren. Und auch CDU-Ratsherr Andreas Hesse empfand den Vorgang als untragbar, „ohne Beteiligung von Politik und Bürgern eine solche Maßnahme durchzuziehen“. Ähnlich bewertete das auch Jürgen Wichert für die SPD-Fraktion: „Das muss vorher besprochen werden.“ 

Die Anwohner 

Wasser auf die Mühle der Kritik spülten nach rund einer Stunde Diskussion auch die Einschätzungen der Anwohner. In einer durch den Vorsitzenden Martin Kastner (SPD) noch gut moderierten Sitzung kamen sie in einer Unterbrechung zu Wort. Sie fühlten sich „nicht als mündige Bürger und Steuerzahler behandelt und sind entsetzt, wie die Stadt mit Bürgern umgeht“, stellte Dorothee Theile-Rasche fest. Sie seien einen Tag vor der Sitzung über möglicherweise drohende KAG-Zahlungen in Kenntnis gesetzt worden und hätten „mit Entsetzen den Artikel im AA gelesen“. Weitere Anwohner – darunter der Tierarzt Walter Eichert aus dem Bereich Büchen – hinterfragten auch die grundsätzlichen Standards, die für den Neubau der Straßen geplant seien. 

Eine vernünftige Sanierung der Strecken sei zu einem Bruchteil der Kosten möglich, erklärte er aus eigener Erfahrung. Er selbst hatte einen Streckenabschnitt erworben und in Eigenleistung sanieren lassen – mit guten Erfahrungen auch beim Überfahren durch Lkw und schweres Gerät. Welche Kosten für die Betroffenen entstehen, ist abhängig von Grundstücksgröße und weiteren Parametern. Fachleute schätzen die Beteiligung auf eine niedrige vierstellige Summe. Eine persönliche Information sagte die Verwaltung in der Sitzung direkt zu. 

Die Standards 

Voraussetzung für die Erlangung der Fördermittel seien gewisse bauliche Standards, erläuterte der beauftragte Fachplaner Bernd Patzke. Für eine auf Jahrzehnte verlässliche Lösung würde für die Wirtschafts- beziehungsweise Verbindungswege eine 3,50 Meter breite Fahrbahn geschaffen, die zuvor ausgekoffert und in einer Höhe von 50 Zentimetern neu aufgebaut würde mit 40 Zentimetern Frostschutz und zehn Zentimetern Asphaltschicht. 

Die Kosten von 810 000 Euro pro Maßnahme entstünden auch durch Abtransport und Entsorgung des Altmaterials. Doch gerade diese aufwendige Herstellung stieß auf Kritik in gleich mehreren Fraktionen. Für das vergleichsweise geringe Verkehrsaufkommen sei diese Bauweise unverhältnismäßig – insbesondere, wenn man den flächen- und längenmäßig größeren Ausbau der Verbindung Krause Buche nach Rotthausen zum Vergleich heranziehe. 

Die Verwaltung 

Dass der Informationsfluss in Richtung der Bürgerschaft unglücklich gelaufen sei, stellte Bürgermeister Michael Brosch nicht in Abrede. „Das ist nicht unsere Art, auf diesem Weg Fakten zu schaffen“, wandte sich Brosch an die Zuhörer. Auf der anderen Seite stellte er klar, dass es nach Auffassung der Fachleute im Rathaus bei dieser investiven Maßnahme um eine Abrechnung nach KAG, also unter Bürgerbeteiligung, handeln müsse. Ein Verzicht darauf sei daher nicht möglich und würde zu einer Ungleichbehandlung der Bürger in Halver führen. 

Nicht ganz auf dieser Linie bewegte sich der Beigeordnete Markus Tempelmann. Ihm sei kein Fall in NRW bekannt, in dem Städte die Anwohner im Außenbereich an der Herstellung der Straßen beteiligt hätten. Tempelmann warb aber wie Brosch dringend dafür, die mögliche Förderung nicht verfallen zu lassen. Sie beinhalte die Chance, die Straßen in Angriff zu nehmen, die sonst möglicherweise nie würden repariert werden können. 

Daher bat Tempelmann dringend darum, noch kurzfristig nach einer Lösung zu suchen. Sollte die Stadt den Antrag jetzt kurzfristig zurückziehen, habe dies möglicherweise Auswirkungen auch für weitere Gespräche mit dem Fördergeber, der nach einer solchen Absage kaum neue Mittel an anderer Stelle in Aussicht stellen könnte. 

Die Vorgeschichte 

Ausgelöst hatten die Maßnahmen die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP durch einen Antrag im Mai mit dem Hinweis auf die neu eingerichtete Fördermöglichkeit, umzusetzen in 2020 und 2021. Er war verbunden mit dem Hinweis, dass es sich dabei aber nicht um Maßnahmen nach dem KAG handeln dürfe. 

Im Juli hatte die Verwaltung den Antrag aufgegriffen und im Rat mitgeteilt, dass man zwei Projekte zur Förderung anmelden würde – bereits für dieses Jahr. Es folgte noch eine Dringlichkeitsentscheidung über die Beauftragung der Planung. An dieser Stelle, so die Kernkritik, sei der Informationsfluss abgerissen.

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