Amtsgericht Lüdenscheid

Mit geklauten Kennzeichen unterwegs: Mann behält Führerschein

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Halver - Obwohl ein 50-Jähriger aus Halver im vergangenen Jahr mit geklauten Kennzeichen an seinem Auto und damit ohne Versicherungsschutz unterwegs war, darf er seinen Führerschein behalten, so die Entscheidung des Lüdenscheider Amtsgerichts.

Es war eine sehr schwierige Phase im Leben eines heute 50-Jährigen aus Halver. Im Frühjahr 2015 klaute er Kennzeichen von anderen Fahrzeugen, hängte diese an sein eigenes Fahrzeug und fuhr so letztlich ohne Versicherungsschutz. Neben anderem warf ihm die Staatsanwaltschaft Betrug und Urkundenfälschung vor, und so mündete die ganze Angelegenheit in ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Lüdenscheid.

Es war ein bisschen überraschend, dass der psychiatrische Gutachter nicht ausschließen konnte, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Taten nicht mehr wusste, was er tat. „Eine Aufhebung der Steuerungsfähigkeit kann nicht ausgeschlossen werden“, hieß es im Urteil. Die Konsequenz war ein Freispruch für den Angeklagten – wegen nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit. Als Grund, warum der 50-Jährige für seine Taten nicht zur Verantwortung gezogen werden konnte, nannte der Gutachter eine psychische Störung. Diese war dadurch ausgelöst worden, dass der Kennzeichen-Schrauber seine Medikamente in jener Zeit nicht genommen hatte. „Ich habe in der Zeit an einer manischen bipolaren Störung gelitten“, erläuterte der 50-Jährige jetzt im Landgericht anlässlich seiner Berufungsverhandlung.

"Nehme meine Medikamente wieder regelmäßig"

Denn er war im Amtsgericht zwar freigesprochen worden, doch hatte das Gericht ihm angesichts der Manipulationen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Autoverkehr die Fahrerlaubnis für ein Jahr entzogen. Auch die etwas unklare psychische Situation des 50-Jährigen mochte dazu beigetragen haben. Die allerdings schien er mittlerweile gut im Griff zu haben: „Ich nehme meine Medikamente wieder regelmäßig“, versicherte er.

In der Folge zeigte er sich vor der Berufungskammer des Landgerichts als ein sehr aufgeräumter Bittsteller in eigener Sache: „Ich würde Sie bitten, mir den Führerschein nicht zu entziehen.“ Mehr noch als die höfliche Ansprache überzeugten die Fakten die Kammer: Seit August 2015 hatte sich der Halveraner im Straßenverkehr nichts mehr zuschulden kommen lassen.

Das hätte das Amtsgericht auch schon bei der Verhandlung am 15. Juli 2016 feststellen können, bemerkte der Vorsitzende Richter Dieter Krause bei seiner Begründung der Entscheidung. Es gebe derzeit keinen Anlass, eine „charakterliche Ungeeignetheit“ zur Teilnahme am Straßenverkehr festzustellen. Und so ging der Wunsch des Angeklagten in Erfüllung: „Ich würde den Führerschein gerne wieder mitnehmen“, hatte er zu Beginn der Verhandlung erklärt.

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