Es geht ums Wasser

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Die Wasserkonzession ab 2014 wird neu vergeben.

HALVER - Von „Zwangsprivatisierung“ war die Rede – und von einer Gefahr für die Wasserqualität in Deutschland. Als EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erstmals die europaweite Öffnung der Wassernetze thematisierte, war der Aufschrei hierzulande groß. Zufrieden sind die Kommunen mit den Betreibern der heimischen Netze – zumal sich diese nicht selten mehrheitlich in städtischer Hand befinden. Wie die Stadtwerke Halver.

51 Prozent hält die Stadt an dem Unternehmen, in dessen Zuständigkeit vor allem die Wasserversorgung zählt. Möglich macht das eine Konzession, die die Kommune dem Wassernetzbetreiber verleiht – und zwar für gleich mehrere Jahrzehnte. „Früher waren das in einigen Städten auch schon einmal mehr als 40 Jahre“, erinnert sich Kämmerer Markus Tempelmann. Diese langfristige Bindung sei rechtlich aber nicht mehr möglich, so dass die Stadt Konzessionen nun für maximal 20 Jahre vergeben kann. So auch ganz aktuell: Obwohl die Konzession der Stadtwerke Halver nach Angaben von Geschäftsführer Michael Schmidt noch bis 2017 gültig gewesen wäre, einigten sich Stadt und das Energieunternehmen Enervie, das die restlichen 49 Prozent an den Stadtwerken hält, auf ein vorzeitiges Auslaufen des Vertrags zum Ende des laufenden Jahres.

Planungssicherheit spielte bei dieser Entscheidung wohl eine große Rolle: Denn die Ausschreibung der neuen Konzession erfolgte im Frühjahr – mitten in der Diskussion um eine mögliche europaweite Ausschreibung, die den Markt für auswärtige Betreiber geöffnet hätte. Zwar erfolgte die Ausschreibung auch diesmal europaweit, wie Kämmerer Tempelmann auf Anfrage unserer Zeitung erklärte, doch hätten sich durchaus die Auswahlkriterien infolge der EU-Pläne ändern können. Zum Nachteil der jeweiligen Stadtwerke, die in ganz Deutschland ihre lokale Verbundenheit und den jahrzehnte- bis jahrhundertelangen Erfahrungsschatz ins Feld führen.

Details zu Bewerbern und Vertragsinhalten wollte Markus Tempelmann mit Verweis auf das laufende Verfahren, dessen Bewerbungsfrist jedoch bereits im August abgelaufen ist, am Donnerstag nicht nennen. Fest steht indes, dass der neue Konzessionsvertrag erst Ende des Jahres unterschrieben werden soll. Ob allerdings tatsächlich ein Unternehmen, das sich nicht in öffentlicher Hand befindet, zum Zuge kommt, gilt als unwahrscheinlich.

Die einstigen EU-Pläne zur Öffnung des Wassermarkts in Deutschland sind mittlerweile übrigens vom Tisch.

Von Frank Zacharias

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