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Pflegedilemma durch „Tariftreue“? Das könnte auf Kunden zukommen

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Von: Florian Hesse

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Melanie Hedtfeld, Halver
Melanie Hedtfeld, Pflegedienst in guten Händen. © Florian Hesse

Die Zahl älterer Menschen in unserer Gesellschaft steigt unaufhaltsam. Die geburtenstärksten Jahrgänge der Nachkriegszeit sind bereits drin oder kommen ins Rentenalter.

Halver - Der Bedarf an Pflege wächst automatisch mit, registriert auch der Märkische Kreis im aktuellen Pflegebericht. 80 Prozent der Pflegeleistungen werden zuhause erbracht. Und jetzt kommt die Tariftreueregelung.

Was vermutlich gut gemeint war, könnte dazu führen, dass bereits ab September die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Halver und auch andernorts „mindestens gefährdet ist“.

Politik angeschrieben

Melanie Hedtfeld, Betreiberin des Pflegedienstes „In guten Händen“, hat sich in einem Brandbrief an die politischen Fraktionen im Rat gewandt – wohl wissend, dass auf kommunaler Ebene kaum etwas zu retten ist. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags, war schon bei ihr zu Gast im Büro an der Lohstraße. Baradaris Kollege Florian Müller (MdB/CDU) kommt demnächst.

Denn die Tariftreueregelung, offizielle Bezeichnung übrigens „Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz“, setzt mehrere Entwicklungen in Gang, die kurzfristig in ein Pflegedilemma führen könnten, wie die Unternehmerin es in ihrem Schreiben skizziert.

Leistungen müssen teurer werden

Wenn die Löhne in der Pflege angehoben werden, aber keine Refinanzierung über die Kassen erfolgt, müssen die erbrachten Leistungen teurer werden, um die Leistungserbringer, die Pflegedienste also, nicht ins wirtschaftliche Minus und in der Folge in die Insolvenz laufen zu lassen. Denn die Refinanzierung läuft über einen individuellen Punktwert, mit dem sich die Preise für die Leistungen errechnen. Das heißt: Die Kosten für den Pflegekunden steigen definitiv. Fraglich ist nur, ob der Pflegedienst einen auskömmlichen Punktwert erhält, der die Tariflöhne refinanziert.

Für ihre rund 150 Kunden, die Melanie Hedtfeld mit 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Halver pflegt, ist das schon einmal die schlechte Nachricht. Die wird sie schon in Kürze überbringen müssen, weil die Tariftreueregelung am 1. September greift. Sechs Wochen vorher muss sie die Kunden über Preissteigerungen informieren. Wie die aber konkret aussehen, weiß sie zum Zeitpunkt des Gesprächs mit unserer Zeitung aber noch nicht.

Ich habe keine Basis, muss aber im Blindflug unternehmerische Entscheidungen treffen [...].

Melanie Hedtfeld Betreiberin des Pflegedienstes „In guten Händen“

Denn hinter dem wohlklingenden Begriff „Tariftreue“ steckt eine eindeutige Ansage: Melanie Hedtfeld muss entweder einem Tarifvertrag beitreten oder sich an einen Tarif anlehnen und dabei nur die Lohnstruktur übernehmen, alternativ noch nach einem „regionalen durchschnittlichen Entgeltnivau“ zahlen. Doch diese Durchschnitte seien auf falscher Basis und intransparent von Kassen festgelegt worden, so ihre Kritik. Klar ist auch, dass Kassen Tariflöhne nicht als unwirtschaftlich ablehne dürfen und für die Refinanzierung sorgen müssen.

Eine existenzielle Frage

Bekannt sind die Vorgaben erst seit Mai, und klar ist auch, dass sie zu erfüllen sind. „Ansonsten können die Kassen mir den Versorgungsvertrag entziehen“, sagt Melanie Hedtfeld. Und das ist die Existenzgrundlage des Halveraner Pflegedienstes. Ihr Fazit: „Ich habe keine Basis, muss aber im Blindflug unternehmerische Entscheidungen treffen, die mich wirtschaftlich das Leben kosten können.“

Stimmt ihre Schätzung, muss sie wie auch andere Pflegedienste aber mit bis zu 30 Prozent höheren Lohnkosten rechnen, ohne dass bisher eine auskömmliche Gegenfinanzierung in Aussicht gestellt wurde. „Natürlich würde ich mein Team gerne besser bezahlen, solange die Wirtschaftlichkeit dazu gegeben ist.“

Keine weitere Verdichtung der Leistungen

Eine weitere Verdichtung zur Effizienzsteigerung der zu erbringenden Leistungen durch ihre Mitarbeiter sei keine Alternative. Der Druck, dass weiß sie, ist immens hoch. Die Abrechnung über Punktwerte gemäß der „Leistungskomplexe Sozialgesetzbuch XI“ ist Lektüre für Liebhaber. Die „Teilwaschung (z.B. Intimbereich)“ kann bis zu neun zusätzliche Positionen erfassen inklusive „An- und Ablegen von Körperersatzstücken“. Eingepreist ist das im SGB XI mit 226 Leistungspunkten. Für die gibt es 12,31 Euro. Auch die Anfahrt zum Kunden und die Dokumentation des Einsatzes wirkt für den Außenstehenden nicht überbezahlt: 2,04 Euro.

Sich selbst sieht Melanie Hedtfeld als Diplom-Psychologin existenziell weniger in Gefahr, mehr aber die Kunden des Pflegdienstes und ihre Mitarbeiter. „Ich werde zumindest den Mund aufmachen. Aber ich kann und werde nicht auf Biegen und Brechen etwas aufrechterhalten, was zum wirtschaftlichen Scheitern verurteilt ist.“

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