Fruchtbare Gespräche mit Landtagsabgeordneten

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Drei Bürgermeister, die Kämmerer aus acht Kommunen des Märkischen Kreises und drei Landtagsabgeordnete trafen sich gestern im Halveraner Rathaus, um über das Gemeindefinanzierungsgesetz zu diskutieren.

HALVER ▪ „Wenn ich einen Wunsch frei hätte, dann sollte das ifo-Gutachten umgesetzt werden“, Kämmerer Markus Tempelmann sprach aus, was wohl auch seine Kollegen aus Balve, Herscheid, Kierspe, Menden, Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade und Meinerzhagen dachten.

Sie hatten sich gestern zusammen mit den Bürgermeistern Dr. Bernd Eicker, Klaus Peter Sasse (Neuenrade) sowie Uwe Schmalenbach (Herscheid) und den Landtagsabgeordneten Gordon Dudas und Marc Herter (beide SPD) sowie Wolfgang Exler (CDU) im Rathaus an der Thomasstraße getroffen, um über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 zu diskutieren.

Denn mit Ausnahme von Meinerzhagen sind es die Kommunen, die nach den GFG-Berechnungen in diesem Jahr deutlich weniger Geld in Form von Schlüsselzuweisungen erhalten werden. Schuld daran sei, so der Tenor, die Überbetonung des Soziallastenansatzes – der zudem nur durch ein einziges Problem (Hartz IV) definiert würde – und der fehlende Flächengemeindeansatz.

Obwohl das Land acht Milliarden Euro für die Kommunen zur Verfügung stelle, sei die Decke zu kurz, sagte Marc Herter, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Es sei nur eine Umverteilung, eine rein rechnerische Anpassung, so Herter und Dudas übereinstimmend, die auch nicht politisch motiviert sei. Es würde „viel Geld hinterlassen, allerdings nicht auf der Haben-, sondern auf der Sollseite“ der Kommunen, so der finanzpolitische Sprecher.

Herter gab jedoch zwei Zusagen: Man werde nicht mehr zehn Jahre warten, um die Daten für das GFG einzupflegen – das letzte Mal sei dies 1999 geschehen, das ifo-Gutachten wurde 2008 erstellt – , sondern dies alle zwei Jahre machen, damit es keine großen Verwerfungen mehr geben würde. „Und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 wird sehr eng mit den Kommunen diskutiert.“

„Sie haben sehr gut zugehört“, betonte Halvers Bürgermeister mit Blick auf die drei Landtagsabgeordneten. Bernd Eicker hob ebenso wie Gordon Dudas und Marc Herter hervor, dass es sich bei den gestrigen Gesprächen um sehr konstruktive und fruchtbare gehandelt habe. Was sich letztlich unter anderem auch darin ausdrückt, dass die Politiker aus Düsseldorf ein zweites Treffen mit den Kämmerern und Bürgermeistern aus dem Märkischen Kreis vereinbarten. Schließlich behandle man keine parteipolitische Frage: „Wir können nur gemeinsam zum Ziel kommen!“ ▪ Det Ruthmann

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