Mehr Demokratie trotz Coronavirus wagen

Fraktionen wollen langsam in den Beratungsalltag zurück

Zu wenig Abstand im Rat: Der Hauptausschuss soll während der Pandemie dessen Aufgaben übernehmen, heißt es in einem Antrag einer breiten Mehrheit
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Zu wenig Abstand im Rat: Der Hauptausschuss soll während der Pandemie dessen Aufgaben übernehmen, heißt es in einem Antrag einer breiten Mehrheit

Halver - Eine breite politische Mehrheit drängt darauf, die Befugnisse des Rates für die weitere Zeit der Corona-Krise an den Hauptausschuss zu übertragen. Die Gesetzeslage gibt das nach Einschätzung der Antragsteller her.

Die Fraktionen von CDU, UWG, Bündnis90/Die Grünen und der FDP haben mit Schreiben vom vergangenen Freitag, 17. April, den Bürgermeister als Vorsitzenden des Stadtrates beauftragt, bis Mittwoch, 22. April, den Ratsmitgliedern schriftlich eine entsprechende Regelung mitzuteilen und bis spätestens Mittwoch, 29. April, für den Hauptausschuss einzuladen.

Die Sitzung des Hauptausschusses habe in geeigneten Räumlichkeiten stattzufinden, in denen eine Sitzordnung der Mitglieder mit einem Mindestabstand von zwei Metern möglich ist. Da nach der Gemeindeordnung eine Rats- beziehungsweise Hauptausschusssitzung zur Wahrung verfassungsrechtlich gewährleisteter Teilhaberechte der Bürger öffentlich sein muss, sei dies ebenfalls zu gewährleisten. Aufgrund des Infektionsschutzes sei zu prüfen, ob die Sitzung wie auch in anderen Kommunen über Livestream übertragen werden kann, heißt es in dem Antrag weiter. Darüber hinaus sei zu prüfen, ob eine digitale Abhaltung einer Sitzung des Hauptausschusses in der Sondersituation der epidemischen Lage juristisch möglich ist. Die erforderlichen technischen Voraussetzungen seien ebenso zu prüfen und gegebenenfalls herzustellen.

Dringlichkeitsbeschlüsse reichen nicht aus

Hintergrund des Vorstoßes ist, dass seit Mitte März und damit dem Zeitpunkt der Eskalation der Krise keine politischen Gremien mehr mit physischer Präsenz getagt haben. Erforderliche Entscheidungen waren per Dringlichkeitsbeschluss gefallen, beispielsweise zur beginnenden Vermarktung der Grundstücke im Neubaugebiet Schmittenkamp oder zum weitern Vorgehen im Zusammenhang mit dem Thema Windkraft.

Mit den vom Land verfügten Lockerungen gelte es auch für Halver nun zu planen, wie ein langsamer und sicherer Weg zu einer neuen Normalität durch die gewählten Gremien begleitet werden könne, so die Begründung, in der auch deutliche Kritik laut wird. Die Kommunikation der Verwaltung mit dem Rat der Stadt sei in den vergangenen Wochen „leider außerordentlich dürftig“ verlaufen, heißt es von den Antragstellern. Oft habe man lediglich die Informationen erhalten, die man schriftlich angefordert habe, zum Teil aber nicht einmal diese.

Rechtsgrundlage macht es möglich

Die Rechtsgrundlage für eine Delegation der Aufgaben des Rats an den Hauptausschuss sehen die Antragsteller gegeben in der am 14. April überarbeiteten Landesgesetzgebung, die die Übertragung zulässt. Erforderlich sei dazu, dass zwei Drittel der Ratsmitglieder in schriftlicher Form einem solchen Vorgehen zugestimmt haben.

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