Fehlende Altpapier-Einnahmen für Brosch ein „Skandal“

HALVER ▪ Obwohl nach der Kündigung des Vertrags mit dem Entsorger die Vergünstigungen weggefallen sind und man auch davon ausgeht, dass der Märkische Kreis die Gebühren für das Müllheizkraftwerk um zwei Prozent anhebt, sollen die Abfallentsorgungsgebühren im nächsten Jahr unverändert bleiben.

Lediglich die Grundgebühr wird um 3,15 Euro auf 26,19 Euro steigen. So erläuterte Kämmerer Markus Tempelmann den Mitgliedern des Finanzausschusses die Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung, die einstimmig das Gremium passierte.

In diesem Zusammenhang fragte CDU-Fraktionschef Peter Starke nach, wann denn die Ausschreibung für die Abfallentsorgung erfolge. Der Vertrag mit dem aktuellen Entsorger endet 2014. „Wir werden uns Anfang des nächsten Jahres Überlegungen zur Ausschreibung machen“, erklärte Tempelmann, dass die Ausschreibung selbst im kommenden Jahr durchgeführt werden soll. An der Qualität der Abfallentsorgung soll dabei natürlich nichts geändert werden.

Sehr wohl aber beim Thema Papierentsorgung, denn den 169 000 Euro dafür stehen keine Einnahmen (des Altpapierverkaufs) gegenüber. Der Preis sei im Keller und daher erhalte man laut Vertrag nichts, erklärte Verwaltungsmitarbeiter Kai Hellmann. „Das ist ein Skandal“, empörte sich SPD-Fraktionschef Michael Brosch. „Da muss man ran“, pflichtete ihm der Grünen-Fraktionsvorsitzende Karl-Friedrich Osenberg bei.

Den Ausschreibungstext, so wünschte sich Starke, sollte dann dem Finanzausschuss zur Informationen vorgelegt werden. Auch wenn die Verwaltung natürlich genau wisse, wie die (unveränderte) Abfallentsorgung in Halver aussehen soll.

Keine großartigen Debatten gab es bei den anderen Gebühren-Entscheidungen, die auf der Tagesordnung des Finanzausschusses standen. So wird die Gebühr für die Sommerreinigung, wie bereits berichtet, unverändert bei 42 Cent pro Meter bleiben, während die für den Winterdienst um 45 Cent auf 3,70 Euro pro Meter gesenkt wird.

In diesem Zusammenhang teilten Tempelmann und Hellmann mit, dass die Räumfahrzeuge mit GPS (Ortsbestimmungssystem) ausgestattet werden sollen. Die dadurch gewonnen Daten (Straßenlängen, Zeiten, et cetera) könnten in die neue Software übertragen werden und machten eine genauere Abrechnung möglich. Was sich wiederum auf die Gebühren auswirke, die stabiler und möglicherweise niedriger ausfallen werden.

Die Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen werden im kommenden Jahr um 2,44 Euro auf 24,91 Euro steigen. Bei der Kalkulation, so erläuterte der Kämmerer kurz, sei man davon ausgegangen, dass insgesamt 1200 Kubikmeter aus den Auslagen entsorgt werden müssen. Sollten es weniger werden, würden am Ende des nächsten Jahres natürlich Gelder in diesem Gebührenhaushalt fehlen.

Die Mitglieder des Finanzausschusses folgten den Beschlussvorschlägen der Verwaltung jeweils einstimmig und empfehlen dem Rat, die Änderungen der Gebühren vorzunehmen. ▪ Det Ruthmann

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