Wer bezahlt die neue Kita Wunderland?

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Halver-Oberbrügge - Während sich die Handwerker beim Bau des  Kindergartens in Oberbrügge die Klinke in die Hand geben, ist die Finanzierung des Vorhabens unter den Beteiligten noch strittig. Es geht um ein Gesamtvolumen von 800 000 Euro an Umbaukosten in den Räumen der Grundschule Oberbrügge.

Bauherr ist die Stadt Halver, künftiger Träger und Mieter die gemeinnützige Sentiris GmbH. Die ersten Kostenschätzungen hatten sich noch in einer Höhe von 200 000 Euro bewegt, doch in der letzten Sitzungsperiode waren noch einmal 50 000 Euro nachbewilligt worden bis zur anfangs genannten Gesamthöhe. 

Der Löwenanteil der Gesamtinvestition sollte allerdings beim Landesjugendamt liegen. Das Jugendamt des Märkischen Kreises wie auch die Stadt Halver haben für die neue Kindertagesstätte Wunderland mit einer „einmaligen Investitionsbeihilfe“ des Landes gerechnet, und zwar in einer Höhe von rund 490 000 Euro. 

Dieser Annahme zugrunde liegt, dass es sich bei dem Vorhaben um die Schaffung tatsächlich neuer Kindergartenplätze handelt. Das genau ist die Kernfrage bei der Auseinandersetzung zwischen Kreis und Landesjugendamt. Es gehe um einen neuen Träger, neue Räume, neues Personal und einen neuen Standort. Vom früheren katholischen Kindergarten St. Georg werde demnach nichts mehr übrig sein, so die Argumentation der Stadt Halver und auch des Märkischen Kreises. Diese Auffassung teilt auch die Rechtsabteilung im Lüdenscheider Kreishaus. 

Land sieht reine Fortführung 

Das Landesjugendamt sieht die Sache allerdings anders. Es gehe bei der Kita Wunderland um die Fortführung des Kindergartenbetriebes im größten Halveraner Ortsteils. An der Zahl der Plätze – mit 47 bereits um zwei Plätze überbelegt – ändere sich nichts. Und daher bestehe kein Anlass, den aufwendigen Umbau zu finanzieren, so die Argumentation des Landesjugendamts, die die Parteien möglicherweise vor das Verwaltungsgericht zwingen könnte. 

Wie man mit der möglichen Finanzierungslücke seitens der Stadt Halver umgeht, ist zurzeit offen. In ihrem Haushalt hat sie die Zuwendung des Landes, die über den Märkischen Kreis weitergeleitet würde, bereits fest einkalkuliert. Genau so war auch der Märkische Kreis verfahren, der die Unterstützung des Landesjugendamtes auf der Ein- und Ausgabenseite verbucht hatte. 

„Alle Rechtsmittel werden ausgeschöpft“ 

Dass man sicher ist, sich mit der eigenen Rechtsauffassung durchzusetzen, zeigt der Beschlussvorschlag, der dem Jugendhilfeausschuss des Märkischen Kreises am kommenden Dienstag, 19. Juni, vorliegen wird. Darin enthalten ist ein Betrag von rund 245 000 Euro, die Hälfte der strittigen Summe, die man auf jeden Fall bereitstellen will – in der offenkundigen Einschätzung, diesen Betrag wie auch die restliche Summe letztlich doch noch aus Landesmitteln zu erhalten. „Alle Rechtsmittel werden ausgeschöpft“, heißt es in der Vorlage.

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