Amtsanmaßung

18-Jähriger vor Gericht: Fahranfänger war mit Blaulicht unterwegs

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Halver/Schalksmühle/Lüdenscheid - Amazon macht es möglich: Im Angebot sind etwa die Olympia Rundumleuchte für 7,96 Euro, das LED-Polizeiblaulicht für 4,27 Euro und für den betuchteren Käufer eine LED-Martin-Rundumleuchte für 49,99 Euro.

Vermutlich eine der preiswerteren Varianten hatte ein 18-jähriger Fahranfänger aus Schalksmühle in einem Mercedes der E-Klasse, den er sich nur von den Eltern geliehen hatte.

Polizeibeamten fiel das Blaulicht, das für den Fahrer Sonderrechte zu beanspruchen schien, in Halver auf. Sie stoppten den Wagen, nahmen das Blaulicht mit und schrieben eine Anzeige wegen Amtsanmaßung. 

Inanspruchnahme von Sonderrechten 

Denn der Paragraf 132 des Strafgesetzbuches bedroht jenen mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, der „sich unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf“. Dazu gehört auch die Inanspruchnahme von Sonderrechten für ein Fahrzeug. 

Mit diesem Fahrzeug und eingebautem Blaulicht wurde der 18-Jährige von der Polizei aus dem Verkehr gezogen.

Die Anzeige gegen den kiebigen 18-Jährigen mündete in einen richterlichen Strafbefehl, der es in sich hatte: 90 Tagessätze zu je 15 Euro, insgesamt also 1350 Euro, sollte der Auszubildende mit einem Einkommen von 600 Euro für seine Gesetzesübertretung berappen.

Dagegen setzte er sich verständlicherweise zur Wehr, und so gipfelte die Geschichte in einer Gerichtsverhandlung mit sechs Zeugen –darunter die beiden Polizeibeamten, die das Blaulicht aus dem Mercedes gezogen hatten. Doch aussagen musste niemand. Der von einem Verteidiger unterstützte Angeklagte legte ein Geständnis ab. 

"Was haben denn die Eltern gesagt?"

„Was haben denn die Eltern gesagt?“, wollte Jugendrichter Wolfram Arnold von dem 18-Jährigen wissen. „Mein Vater ist ziemlich sauer geworden“, lautete dessen Antwort. Auch eine möglicherweise umfassende Einschränkung der Nutzung des Fahrzeugs sei nach diesem Vorfall denkbar. 

Richter und Staatsanwältin sowie der Angeklagte und sein Verteidiger verständigten sich auf eine Einstellung des Verfahrens, die es allerdings nicht zum Nulltarif gab: 300 Euro muss der 18-Jährige an die Rettungsstiftung Jürgen Pegler zahlen. 

Die nach einem 17-jährigen Unfallopfer benannte Stiftung kümmert sich um Notrufsäulen und -telefone und platziert warnende Geschwindigkeitstafeln. Dieses Aufgabenfeld hatte immerhin noch mit dem Einsatz eines Blaulichtes zu tun. Auch das Gerät selber blieb als Tatwerkzeug in den Händen der Justiz.

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