Etwas Bewegung in Debatte um Windkraft

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In Lüdenscheid ist man weiter. Nahe der Versetalsperre baut Enervie eine mehr als 200 Meter hohe Anlage.

Halver - Es gibt im Rat auch weiterhin keine Mehrheit dafür, die Suche nach Vorrangflächen für Windkraftanlagen zu forcieren.

Nichtsdestotrotz entspann sich am Montagabend eine spannende Debatte, wie mit weiteren Anträgen auf Windräder im Außenbereich umzugehen sei. Angestoßen wurde sie durch einen überraschenden Antrag der FDP-Fraktion, seitens der Stadt eine solche Untersuchung einzuleiten und ein Konzept der aktuellen Rechtsprechung anzupassen. Man befürchte, argumentierte Fraktionsvorsitzender Andreas Gerrath, dass die Stadt Halver ohne eine eigene Planung Planungshoheit und -kompetenz verlieren werde. Die derzeitige Beschlusslage führe seiner Einschätzung nach mittelbar zur Privilegierung entsprechender Vorhaben.

Engstfeld bislang einzige Fläche

Auslöser der Diskussion war zudem die Berichterstattung des Allgemeinen Anzeigers über eine geplante Antragstellung für ein Windrad in Schöneberge durch die SL Naturenergie, die seit mehr als einem Jahr im Antragsverfahren für Engstfeld steckt. Engstfeld ist bislang die einzige Vorrangzone, die Halver für solche Anlagen ausgewiesen hat.

Durchsetzen konnte die kleinste der Ratsfraktionen ihren Antrag nicht, und er kam auch gar nicht zur Abstimmung. Im Ergebnis folgte der Rat dem aus dem Planungsausschuss bekannten Beschlussvorschlag der Verwaltung, vor einer Entscheidung über Vorrangflächen oder der Privilegierung von Einzelvorhaben die Entscheidung des Märkischen Kreises über die Anlage in Engstfeld abzuwarten. Dieser Beschluss fiel gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung der CDU-Fraktion. Eine Entscheidung über den eigentlich weiterreichenden Antrag der FDP war damit hinfällig, der Status quo wiederhergestellt. „Wir eiern hier nur ‘rum“, ärgerte sich CDU-Fraktionschefin Martina Hesse.

Grüne: „Zeit die Pferde zu wechseln“

Im Verlauf der mehr als einstündigen Debatte wies Bürgermeister Michael Brosch Vermutungen der CDU zurück, die Verwaltung steuere auf das Ziel einer Privilegierung zu. Brosch wiederholte dabei, dass eine Entscheidung des Kreises keinerlei Automatismus in die eine oder andere Richtung nach sich ziehe. Vom Warten auf den Kreis verspreche man sich vielmehr neue Erkenntnisse zu den Details einer Genehmigung oder Ablehnung.

Trotzdem gibt es Anzeichen, dass die frühere Front für die Einrichtung von Vorrangzonen brüchig werden könnte. Seitens der Grünen wird die Option nicht mehr völlig ausgeschlossen. Man müsse sich „der Diskussion stellen, die Pferde zu wechseln“, sagte Uwe Leinung.

So weit wollte Dr. Sabine Wallmann, UWG, nicht gehen. Dass sie allerdings mehrfach betonte, „zum jetzigen Zeitpunkt“ gebe es keinen Anlass für eine Neuorientierung, macht deutlich, dass der Konsens von SPD, UWG und Grünen aus dem September 2015 auch zur Disposition gestellt werden könnte.

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