Erste Ratssitzung des Jahres in Halver

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Halver - Zur ersten Sitzung in diesem Jahr kommt am Montag um 17 Uhr der Rat zusammen. Sie ist öffentlich und findet statt in der Aula des Anne-Frank-Gymnasiums.

Zur Tagesordnung: Fragestunde für Einwohner

Bericht des Bürgermeisters über die Ausführung der Ratsbeschlüsse 

Ersatzwahlen für den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Finanzarbeitskreis und den Arbeitskreis Schule

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Halver. Hierbei geht es um den Verzicht auf eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für Vorsitzende von Ausschüssen. 

Beitritt der Stadt Halver zur neu errichteten Anstalt öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“. Die gemeinsame Einrichtung von Land und Kommunen soll behördliche Abläufe vereinfachen, beispielsweise im Meldewesen oder bei Vergabeverfahren.

Überplanmäßige Ausgabe bei den Schülerbeförderungskosten. Der Haushaltsansatz hatte sich als um 73 000 Euro zu gering herausgestellt.

Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Häuser der Kultur in Halver, erforderlich, weil zu ihnen nun auch die Villa Wippermann zählt, die kurz vor der Eröffnung steht. 

Konzept für das Haushaltsjahr 2017 zur Umsetzung des Förderprogrammes „Gute Schule 2020“. In diesem Rahmen stellt das Land NRW Halver etwa 1,3 Millionen Euro für Verbesserungen an Schulen und im Schulumfeld zur Verfügung. Der Betrag fließt in Tranchen über vier Jahre.

Flächennutzungsplan der Stadt Halver, 17. Änderung. Inhaltlich geht es um das weitere Verfahren zur Ausweisung von Vorrangzonen für Windkraft oder den vorläufigen Verzicht darauf.

Flächennutzungsplan der Stadt Halver, 21. Änderung, und Bebauungsplan Nr. 45 „Zum Hälversprung“, (Einleitungsbeschluss). Beide Punkte betreffen den Bereich Hälversprung, in dem das Haus Waldfrieden seinen Betrieb inhaltlich umstellt und sich damit auch baulich verändern muss.

Bekanntgaben 

Einführung der elektronischen Vergabe: Die Stadt plant die Vereinfachung von Ausschreibungs- und Vergabeverfahren.

Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW). Vorgesehen ist eine Kenntnisnahme. Der Plan ist öffentlich einsehbar unter https://www.land.nrw/de/thema/landesplanung

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