Erst die Straße und dann der Zugang zum Rathaus

Der Wirtschaftsweg nach Halverscheid: Nach langem Ringen wird ein Teil nun saniert. ▪

HALVER ▪ Der Wirtschaftsweg nach Halverscheid soll mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II zum Teil saniert werden. Die 75 000 Euro stehen damit nicht mehr für einen barrierefreien Zugang zur Verfügung. Bis Ende 2012 werde dieser aber entstehen, so ein Kompromiss, der im Rat am Ende einer heftig geführten Diskussion jetzt verabschiedet wurde.

Die Einigung, jetzt die Straße wieder in Schuss zu bringen und erst später das Rathaus ins Auge zu fassen, wurde erst kurz vor der Sitzung am Montag erzielt – im Rahmen einer interfraktionellen Besprechung, an der neben Bürgermeister Dr. Bernd Eicker und Verwaltung alle im Rat vertretenden Fraktionen teilgenommen haben. Einzig der Fraktionsvorsitzende der FDP, Michael Kortmann, trug diesen Kompromiss nicht mit. Er sprach gar von Kungelei. Der SPD warf er außerdem vor, umgefallen zu sein, was vom Fraktionsvorsitzenden Michael Brosch aber entschieden zurückgewiesen wurde.

Unter welchem Zeitdruck die Entscheidung getroffen wurde, da die Konjunkturmittel II ansonsten zu verfallen drohten, verdeutlichte UWG-Fraktionschef Werner Lemmert. So habe man nur zehn Tage Zeit gehabt. Durch den Kompromiss sieht er nun aber weiter die Möglichkeit, den gewünschten barrierefreien Zugang zum Rathaus zu schaffen, wie zuvor von SPD, UWG und FDP beantragt (wir berichteten). Bloß aus einem eigentlich nicht dafür vorgesehen Geldtopf.

Dass die Entscheidung für die Teilsanierung des Wirtschaftsweges nach Halverscheid, für die auch noch 78 000 Euro aus städtischen Straßenbaumitteln bereit gestellt wird, mit der Willenserklärung für den Rathaus-Zugang verbunden ist, sei bewusst erfolgt, erklärte Bürgermeister Dr. Bernd Eicker. „Man wollte sich mit der Formulierung binden.“ FDP-Ratsherr Jürgen Theiß sah darin hingegen ein „erhebliches Kostenrisiko“, da nur von einer Konzeption zum kostengünstigen Zugang zum Rathaus (einschließlich Brandschutz) die Rede ist, die in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden soll.

Die Notwendigkeit, den Wirtschaftsweg in einem Teilabschnitt zu sanieren, wurde sowohl von Markus Turck als auch Eveline Scharwächter (beide UWG) infrage gestellt. Bau-Fachbereichsleiter verwies hier aber auf die auch schon einmal im Bauausschuss vorgestellte Prioritätenliste, in der dieser Straßenabschnitt mit der höchsten Dringlichkeit eingestuft ist. „Die Tragfähigkeit im Unterbau ist beschädigt.“

Halbwegs zufrieden mit dem erzielten Kompromiss zeigten sich Peter Starke („es gab keine andere Möglichkeit“), der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hartmut Wächter („wir bekommen ein ordentliches Rathaus“) und auch Grünen-Fraktionschef Karl-Friedrich Osenberg („für uns ist der Kompromiss geschnürt“). Strahlende Gesichter gab es aber kaum. ▪ Marco Fraune

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