Voraussichtlich zweite Offenlegung / Regionalrat setzt neue Leitlinien

Neues Ringen um Regionalplanentwurf

Wohnbebauung Halver Schmittenkamp
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Insbesondere die zurückhaltende Ausweisung von Wohnbauflächen stößt auf Bedenken. Das könnte dazu führen, dass das Verfahren um die Offenlegung des Regionalplanentwurfs in eine zweite Runde geht. 

Werden die Karten mit Blick auf den Regionalplan für die Region Südwestfalen komplett neu gemischt? Das jedenfalls zeichnet sich nach einem mehrheitlichen Beschluss des Regionalrats als zuständiges, politisches Gremium ab.

Halver - Das Planwerk setzt den Rahmen für die Kommunen für voraussichtlich zwei Jahrzehnte, wenn es um Gewerbe, Umweltfragen, Siedlung und Landwirtschaft geht. Der aktuelle Entwurf bezieht sich auf den Raum Märkischer Kreis, Olpe und Siegen-Wittgenstein. Vielerorts war er mindestens in Details politisch stark umstritten.

Bis Ende Juni mussten Kommunen, Verbände und Privatleute im Zuge der sogenannten Offenlegung ihre Stellungnahmen abgegeben haben. Doch noch kurz zuvor, in seiner Sitzung am 24. Juni, hatte eine politische Mehrheit von CDU und SPD im Regionalrat gegen die Stimmen von Grünen und FDP an entscheidenden Stellschrauben gedreht. Ihr gemeinsamer Antrag verlangt eine neue Sichtweise auf Flächen für Windkraft, für Flächen zum Schutz der Natur und insbesondere für Allgemeine Siedlungsbereiche.

Viele Konfliktthemen

Konfliktthemen birgt ein neuer Regionalplan an vielen Stellen. Im Halveraner Rat und auch in Lüdenscheid hart umkämpft waren Flächenausweisungen für Gewerbe. Die Nachbarkommune Schalksmühle befürchtete Einschränkungen bei Wohnbauflächen. Andernorts ging es um Naturschutzflächen, die für Landwirte bedrohlich werden könnten. Die gesamte Diskussion darüber muss eventuell neu aufgelegt werden.

„Reingegrätscht ins Verfahren“

CDU und SPD im Regionalrat seien „reingegrätscht in das Verfahren der Offenlegung“, urteilt Karl-Friedrich Osenberg aus Halver, Vertreter der Grünen im Arnsberger Gremium: „Das war demokratisch unterste Sohle.“ Die Aufstellung des Planes und auch die Leitplanken seien politischer Beschluss gewesen, nun setzten die beiden großen Fraktionen im Gremium neue Leitlinien für die Bezirksregierung, welche Stellungnahmen sie gegenüber den Einwänden abzugeben hätten.

„Entwurf nicht obsolet“

Zu einer anderen Bewertung kommt Hermann-Josef Droege (CDU), Vorsitzender des Regionalrats. Der Regionalplanentwurf sei mit dem gemeinsamen Antrag „nicht obsolet“. Trotzdem rechne er „voraussichtlich mit einem zweiten Offenlegungsverfahren“. Mit einer Entscheidung darüber und den Stellungnahmen der Bezirksregierung zu „Zehntausenden Seiten“ an Anregungen und Einwänden rechne er in etwa einem Jahr, das heißt im Herbst kommenden Jahres. Für die Verabschiedung bestehe dann „Hoffnung“ für Mitte 2023, so der Fraktionschef des CDU-Kreisverbands Siegen-Wittgenstein.

Doch Droege – wie auch Bürgermeister und Landräte im Vorfeld der Stellungnahmen – sehen Handlungsbedarf an mehreren Stellen, die im Antrag von Ende Juni im Regionalrat auch angesprochen und begründet werden. Es hätten bei den Werkstattgesprächen zwischen Bezirksregierung und Kommunen „nicht alle Erkenntnisse auf dem Tisch gelegen“, die Kommunen seien zum Teil überrascht worden, als der Plan im Februar öffentlich gemacht wurde. Das betreffe Flächen für Windenergie, eben auch Naturschutzflächen oder für den Wohnungsbau. In Halver und Lüdenscheid war das die Festsetzung eines interkommunalen Gewerbegebiets in Oeckinghausen-Süd, für das sich in Halver keine politische Mehrheit fand.

„Nachfrage nach Wohnbauflächen“

Auf unzureichende Möglichkeiten der städtebaulichen Entwicklung durch fehlende Siedlungsbereiche weisen CDU und SPD in ihrem Antrag hin. Zwar bestehe rechnerisch ein Überhang, der sich beim genauen Hinsehen aber als faktisch nicht nutzbar herausstelle. Die kommunale Handlungsfreiheit sei damit nicht mehr gegeben. „Alle Beteiligten müssen zur Kenntnis nehmen, dass gerade in jüngster Zeit eine deutlich gestiegene Nachfrage nach Wohnbauflächen stattfindet. Diesem Trend ist Rechnung zu tragen“, argumentieren die Fraktionen, die zudem die pessimistische Bevölkerungsprognose von IT.NRW hinterfragen.

Kritisch sehen die Antragsteller auch die weitreichende Festlegung von Flächen zum Schutz der Natur, die Entwicklungspotenziale für Siedlungsraum einschränke und für landwirtschaftliche Betriebe eine existenzgefährdende Bedrohung darstellen könnten.

Bei der Festsetzung von Windenergiegebieten müssten zunächst die Kommunen gehört werden, in deren Planungshoheit die Flächen lägen.

Begriffe

Der Regionalrat mit Politikern und Sachverständigen entscheidet politisch.

Die Verwaltung der Bezirksregierung Arnsberg handelt im Auftrag des Regionalrats und entwickelt den Regionalplan unter Beteiligung der Kommunen.

Der Regionalplan setzt den Rahmen für die jeweiligen Kommunen, die auf dieser Grundlage ihre kommunalen Planungen mit Flächennutzungs- und Bebauungsplänen entwickeln.

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