Erneut intensive Diskussion im Rat um Gewerbeflächen im Regionalplan

Oeckinghausen-Süd bleibt frei

Firma Markes, Produktion, Oeckinghausen, Halver
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Die Stellungnahme der Stadt Halver zum Entwurf des Regionalplans der Bezirksregierung Arnsberg dürfte kurz ausfallen. Wichtigstes Ergebnis einer langen und intensiven Diskussion am Montag im Rat und in den vergangenen Monaten in den Ausschüssen: Die umstrittene Fläche Oeckinghausen-Süd bleibt frei von Gewerbe-Bebauung.

Halver - Einstimmig lehnt der Rat ein Interkommunales Gewerbegebiet südlich der Bundesstraße 229 oberhalb der noch zu errichtenden Rettungswache ab. Der Vorschlag aus Arnsberg war für die Städte Halver (5 Hektar) und Lüdenscheid (16 Hektar) überraschend gekommen und von Anfang an in der politischen Diskussion nicht mehrheitsfähig gewesen.

Veränderung für Schmiede Steller angeregt

Eine weitere Anmerkung zu einer zeichnerischen Festsetzung der Regionalplaner wird die Stadt hingegen vornehmen: Ein Teil der Betriebsfläche der Schmiede Steller ist im Entwurf nicht mehr als Gewerbegebiet (GIB) enthalten, sondern als Allgemeiner Siedlungsbereich. Die Stadt Halver wird in ihrer Stellungnahme zum Plan, die an diesem Mittwoch in Arnsberg eingehen muss, um die Rücknahme der Änderung bitten. Das Unternehmen im Eichholz befürchtet Einschränkungen, wenn es um die weitere Entwicklung geht, insbesondere um die Errichtung einer weiteren Werkshalle, die bereits durch den Kreis genehmigt ist. Bürgermeister Michael Brosch und Kämmerer Markus Tempelmann bezweifelten zwar mögliche Einschränkungen, letztlich soll aber die Änderung erfolgen, wenn Arnsberg zustimmt.

Priorität in Leifersberge

Des Weiteren: Der Rat nimmt den Entwurf des Regionalplans zur Kenntnis. Eine von 15 Kommunen des Kreises gemeinsam verfasste Stellungnahme wird auch Bestandteil der Stellungnahme der Stadt Halver gegenüber der Bezirksregierung. Darüber hinaus steht der Beschluss, weitere Gewerbeflächen erst zu überplanen, wenn das vorhandene Gebiet Leifersberge zu 90 Prozent vermarktet ist.

Option Kierspe vom Tisch

Eine Beteiligung an einem Interkommunalen Gewerbegebiet an der Landesstraße 528 zwischen Schmidthausen und Hölterhaus auf Kiersper Stadtgebiet hat der Rat definitiv abgelehnt. Einziger Fürsprecher war Bürgermeister Brosch, der für den Fall, dass keine weiteren Flächen verfügbar sein könnten, Kierspe zumindest als Rückfalloption bei entsprechender Nachfrage begrüßt hätte.

Abstimmung geheim

Diese Übersicht zur Beschlusslage kann den mehrstündigen Sitzungsverlauf nur bedingt widerspiegeln. Mehrere Sitzungsunterbrechungen zur Beratung innerhalb der Fraktionen waren erforderlich. Die Entscheidung für den völligen Verzicht auf Oeckinghausen sowohl kommunal wie interkommunal erfolgte auf Antrag der FDP (Sascha Gerhardt) in geheimer Abstimmung. Er endete mit 18 zu 16 Stimmen.

Abstimmung namentlich

Die Ablehnung der Kooperation mit Kierspe wurde durch die Grünen (Matthias Clever) in namentlicher Abstimmung vorgenommen. mit 33 Nein- und einer Ja-Stimme (Michael Brosch).

Offener Schlagabtausch

Im teilweise direkten Schlagabtausch erfolgten die Redebeiträge, in denen fundamental unterschiedliche Einschätzungen zum tatsächlichen Bedarf an Gewerbeflächen zutage traten. Beiträgen der CDU, der UWG und FDP lag im Kern zugrunde, dass angesichts der langen Laufzeit des Regionalplans künftigen Räten Handlungsoptionen verbleiben müssten. Aus SPD-Sicht hingegen sind diese Handlungsmöglichkeiten durchaus vorhanden – angesichts noch vorhandener Flächen in Oeckinghausen und insbesondere im neu ausgewiesenen Gebiet Leifersberge. Hinzu komme die Option. im kleineren Rahmen unter einer Größe von 10 Hektar auf kommunaler Ebene Bereiche ausweisen zu können.

Deutlich wurden aber auch grundsätzliche Erwägungen, die aus der Grünen-Fraktion, aber auch aus der SPD geäußert wurden: Jeder neu ausgewiesene Flächenverbrauch gehe zulasten kommender Generationen. Nehme man den Klimawandel tatsächlich ernst, müsse man die Entscheidungen jetzt hinterfragen. Die Versiegelung von Flächen lasse sich nicht durch „Greenwashing“ heilen.

Verschärft wurde die unübersichtliche Gefechtslage zudem durch sich ändernde beziehungsweise verkürzte Beschlussvorschläge. Dass die Prüfung alternativer Potenzialflächen nicht mehr Eingang in die Stellungnahme finden sollte, monierten massiv UWG und CDU, weil damit ein späterer Tausch bei der Bezirksregierung dieser Flächen gegen Gelände an anderer Stelle verhindert werde.

Kein Sprung über Bundesstraße

Unglücklich an anderer Stelle: War bis zur Schlussabstimmung eigentlich für Sachlage gehalten worden, dass Halver in Oeckinghausen-Süd kein kleineres eigenes Gebiet hätte ausweisen können, brachte Kämmerer Markus Tempelmann diese Option überraschend doch noch auf den Tisch, nachdem zuvor noch signalisiert worden war, der sogenannte Sprung über die Bundesstraße werde in Arnsberg nicht zustimmungsfähig sein.

Erledigt hatte sich diese theoretische Option Tempelmanns auf 5 Hektar aber mit einem weiteren Antrag der SPD, auch diesen Zugriff auf Oeckinghausen-Süd zu blocken. 18 zu 13 lautetet das Stimmergebnis. Zwei UWG-Vertreter und einer der FDP hatten zu diesem Zeitpunkt die Ratssitzung bereits verlassen.

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