Mehr Geld für Ratsmitglieder
Wie viel Geld Kommunalpolitiker für ihre Tätigkeit erhalten, regelt die EntschVO, was ausgeschrieben Entschädigungsverordnung heißt. Und die ist zum Jahresende nach oben angepasst worden.
Aufs Jahr gesehen kostet die Entschädigung für die Arbeit in Rat und Ausschüssen damit insgesamt 32 017 Euro mehr als veranschlagt, was als überplanmäßige Ausgabe vom Hauptausschuss und Rat zu bestätigen ist. Thema wird die Anhebung somit im nächsten Hauptausschuss am 21. September, danach im Rat am 26. September. Die Anhebung bedeutet im Einzelnen:
Die monatliche Entschädigung für Ratsmitglieder steigt von 123 auf 165 Euro, die Gesamtausgaben jährlich damit von 50 184 auf 67 320 Euro.
Für die Fraktionsvorsitzenden der größeren Parteien wird die Entschädigung angehoben von 685 auf 825 Euro monatlich. Im Gesamtvolumen sind das 19 800 Euro statt vorher 16 452 Euro.
Von 457 auf 550 Euro steigen diese Zahlungen für die Vorsitzenden der drei kleineren Fraktionen Grüne, UWG und FDP. Die Aufwendungen entsprechen exakt denen für die großen Parteien.
Auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU erhalten einen Aufschlag. 342,75 Euro gab es bisher, 412,50 Euro sind es künftig. Bei den kleinen Parteien fließt keine Entschädigung an die Stellvertreter.
Das entspricht der gleichen Anhebung, die auch die zweite stellvertretende Bürgermeisterin zu erwarten hat.
Beim ersten stellvertretenden Bürgermeister gibt es statt 685,50 künftig 825 Euro, sieht die EntschVO weiter vor.
Auch beim Sitzungsgeld bessert der Gesetzgeber nach. Statt 21,20 Euro sind es für Ratsmitglieder nun 25 Euro. Bei sachkundigen Bürger ist es noch etwas mehr. Vorher gab es 21,20 Euro pro Sitzung, in Zukunft werden es 30 Euro sein.