Auf der Rasierklinge zum Haushalt in Halver?
An der Frage höherer Steuern dürfte sich die Zustimmung zum städtischen Haushalt entscheiden.
Halver - Die von der Verwaltung vorgeschlagene deutliche Erhöhung der Grundsteuer B zum Ausgleich des städtischen Haushalts für 2023 wird zunehmend unwahrscheinlicher. In weiten Teilen der Politik werden im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung am 21. Februar Bedenken geltend gemacht.
Vorgesehen war im Haushaltsentwurf Mitte Dezember, dass sie steigen sollte von 430 Prozentpunkten auf 590. Für ein Muster-Einfamilienhaus würde die Anhebung auf Mehrkosten von 128 Euro im Jahr hinauslaufen. Der Dreh an der Steuerschraube bedeutet für die Stadt auf der Einnahmeseite aber ein Plus von etwa 970 000 Euro – Geld, das ohne Erhöhung zusätzlich zum Haushaltsausgleich fehlen würde.
Die Anhebung würde Eigentümer von Immobilien treffen, durch die Umlegung aber auch Mieter. Die Grundsteuer zahlen aber auch Unternehmen mit vergleichsweise großen Grundstücken.
Bereits früh hatte die UWG im Rat Widerstand gegen den Plan öffentlich gemacht. Am Mittwochabend im Ausschuss für Planung und Umwelt positionierten sich auch Grünen Ratsherr Uwe Leinung und Martin Kastner (SPD), Vorsitzender der stärksten Ratsfraktion.
Eine Erhöhung müsse „gerecht erfolgen“, mahnte Leinung an: „Die Grundsteuer trifft eine Klientel, die sich mühsam und mit harter Arbeit durchschlägt.“ Seine Überlegung: auch Gewinne zu besteuern, die bei der Gewerbesteuer anfallen. Damit war er nicht weit weg von Kastner, der überlegt, „nicht alles bei der Grundsteuer zu machen“, wie er sagte. Doch im Grunde zahle der Bürger bereits indirekt mit, wenn die Stadt unter dem sogenannten „fiktiven Hebesatz“ bleibe – wichtige Kennzahl bei der Bemessung von Zuweisungen und abzuführenden Umlagen. Hier liegt Halver unter dem NRW-Schnitt.
Gesprächsbedarf gibt es nach AA-Informationen noch bei der CDU. Noch nicht geäußert hat sich die FDP. Allen Fraktionen gemein ist Informationsbedarf über den aktuellen Planungsstand. An dem arbeitet die Verwaltung unter Hochdruck, wie Kämmerer Simon Thienel zusicherte. Bis Montagmittag sollen die Finanzfachleute im Rathaus die regelmäßige Änderungsliste zum Haushalt und die bereits stark zusammengestrichene Projektliste zusammengeführt haben, um für die weiteren Fraktionsberatungen bis zum Hauptausschuss am Mittwoch, 15. Februar, eine Entscheidungsgrundlage zu liefern.
Ob im zweithöchsten politischen Gremium schon ein klares Meinungsbild zustande kommt, ist nicht abzuschätzen. Am Ende werde es um „eine Kombination verschiedener Dinge gehen“, um zu einem konsensfähigen Haushaltsentwurf zu kommen, sagt ein Insider. Unter Umständen aber fällt die Entscheidung über Konsens oder nicht auch erst im Rat (21. Februar). Es könnte ein „Ritt auf der Rasierklinge werden“, vermutet ein anderer.