Amtsgericht Lüdenscheid

Ehepaar verschweigt Arbeitsstelle - und kassiert eine Strafe

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Halver/Lüdenscheid - Ein Ehepaar aus Halver musste sich wegen gemeinschaftlichen Betrugs vor dem Amtsgericht Lüdenscheid verantworten.

Während es für den Mann der erste Kontakt mit der Justiz war, war seine Frau 2017 bereits wegen Diebstahls mit dem Gesetz in Konflikt geraten, weil sie unter anderem Windeln für die beiden gemeinsamen Kinder im Buggy versteckt hatte, um sie nicht bezahlen zu müssen. 

Nun ging es um einen Betrug zu Lasten des Jobcenters. Die beiden Angeklagten hatten von August bis Oktober 2017 eine Arbeitsstelle der inzwischen 31-Jährigen verschwiegen. Dadurch waren 1206,58 Euro zu Unrecht auf das Konto des Paares gelangt. 

Für die Richterin nicht nachvollziehbar, weil die beiden den Job des 25 Jahre alten Mannes gemeldet hatten. Den Weiterbewilligungsbescheid, in dem sie die Änderung bei der Frau nicht angegeben hatten, war von beiden Angeklagten unterschrieben worden. 

"Nicht auf Leute hören"

„Ich habe gedacht, das muss ich nicht, weil es nur Teilzeit ist“, erklärte die Halveranerin. Das hätten ihr einige Bekannte so gesagt. „Nicht auf Leute hören und auf gar keinen Fall ins Internet gucken. Wenn Sie den Arbeitsvertrag nicht einreichen und weiter Geld bekommen, ist das Betrug“, mahnte die Vorsitzende Richterin an.

Da die gesamte Summe von 1206,58 Euro mittlerweile in Raten zurückgezahlt wurde, die Tat schon länger her ist und beide aktuell feste Arbeitsstellen haben und damit keine staatliche Unterstützung mehr beziehen, stellte die Richterin das Verfahren gegen die Angeklagten vorläufig ein. 

Das Paar muss als Auflage 600 Euro an Pro Familia überweisen. „Wenn Sie das pünktlich und vollständig zahlen, wird das Verfahren endgültig eingestellt.“ Andernfalls gebe es einen neuen Gerichtsprozess, der dann mit einem Urteil wegen Betrugs ende.

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