Droht Baby die Abschiebung? Familie aus Pakistan in Sorge wegen Asylbescheid

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Die vier Monate alte Tochter einer pakistanischen Familie soll laut einem Asylbescheid Deutschland verlassen.

Halver - Ein junges Ehepaar aus Pakistan hat Angst, dass seine Tochter, die vor vier Monaten in Lüdenscheid geboren wurde, abgeschoben wird. Grund für die große Verunsicherung ist der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Den erhielt die Mutter, als Vertreterin des Kindes, vor rund zwei Wochen. Laut dem Bescheid werden dem Säugling weder die Eigenschaft als Flüchtling noch ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt, Abschiebungsverbote lägen nicht vor. Innerhalb von 30 Tagen soll sie demnach ausreisen. „Sollte die Antragstellerin die Ausreisefrist nicht einhalten, wird sie nach Pakistan abgeschoben“, heißt es in dem Schreiben.

Eltern haben seit Jahren eine Duldung

Der Halveraner Günter Melzer-Dost betreut seit mehreren Jahren die pakistanische Familie (deren Namen sind der Redaktion bekannt), unterstützt sie beispielsweise bei Behördengängen. Das Paar lebe in Halver mit eigenem Hausstand in einer eigenen Wohnung. Der BAMF-Bescheid, dass das Kind ausreisen müsse, empört ihn: „Dass man so ein kleines Würmchen aus Deutschland rausschickt, ist ungerecht.“ Da man die Eltern ohne Papiere nicht abschieben könne, versuche man das jetzt wohl über das Kind.

Vergebliches Bemühen um Pass

Der Vater des Kindes lebt seit acht Jahren in Deutschland, die Mutter seit dreieinhalb. Beide haben keinen Aufenthaltstitel, sondern eine Duldung, die sie regelmäßig jedes Vierteljahr verlängern lassen müssen. Die Eltern verfügen nur über Ausweisersatzpapiere, nicht aber über einen Pass, obwohl das Ausländeramt das verlange, sich einen Pass zu besorgen, berichtet Melzer-Dost. „Man macht ihn dafür verantwortlich, dass er keinen Pass hat“, sagt er über den jungen Pakistaner, der sich allerdings darum bemüht habe.

Schon 2013 sei dieser mit der Polizei zur pakistanischen Botschaft in Frankfurt gefahren, um einen Pass zu beantragen. „Man hat ihm gesagt, er würde nur einen Pass bekommen, wenn er nach Pakistan ausreist, aber nicht, wenn er in Deutschland bleibt“, sagt Melzer-Dost. Der junge Pakistaner bestätigt das. Mit einer Ausreise würde allerdings seine Duldung enden. An diesem Pass-Dilemma hat sich nichts geändert, die Papiere hat der junge Mann nie erhalten. Seine Duldung, die im Aufenthaltsrecht als eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ von ausreisepflichtigen Ausländern definiert ist, wurde bislang immer wieder verlängert. Auch seine Frau hat eine Duldung.

Kinder werden nicht getrennt abgeschoben

Zumindest die Befürchtung, das Kind könne von den Eltern getrennt werden und müsste allein ausreisen, sei unbegründet, wie die Pressestelle des BAMF mitteilt. Im Falle einer Ablehnung des Antrags und der Einstellung des Verfahrens und der damit jeweils verbundenen Ausreisepflicht sei Folgendes wichtig: „In jedem Fall gilt, dass Kinder nicht ohne ihre Eltern in ihren Herkunftsstaat zurückkehren müssen. Die Rückkehr erfolgt grundsätzlich im Familienverband.“ Darauf werde in den Bescheiden auch explizit hingewiesen.

„Dennoch führt die Übersendung eines negativen Bescheids an ein Kind manchmal zu der Besorgnis, das Kind würde ohne die Eltern ausgewiesen“, teilt die Pressestelle des Bundesamts mit. „Diese Sorge kann den Antragstellern immer genommen werden, sie ist unbegründet.“ Im konkreten Fall seien die Anträge der pakistanischen Eltern und ihrer Tochter abgelehnt worden, schreibt das BAMF. „Das Bundesamt ist nicht für die Erteilung von Duldungen zuständig und kann diese bei der Bescheid-Erstellung auch nicht berücksichtigen.“

In dem Bescheid sei laut BAMF zudem folgender Hinweis gewesen: „Verlässt die Antragstellerin die Bundesrepublik Deutschland nicht freiwillig innerhalb dieser Frist, führt dies nicht zwangsläufig dazu, dass die Abschiebungsandrohung vollzogen wird.“

Ausländerbehörde ist für Duldung zuständig

Die zuständige Ausländerbehörde habe die Möglichkeit, die Abschiebung vorübergehend auszusetzen und eine Duldung oder eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Dies sei zum Beispiel dann der Fall, wenn Abschiebungshindernisse vorliegen, die in der Entscheidung des Bundesamtes nicht berücksichtigt werden konnten. „Insbesondere werden minderjährige Kinder nicht getrennt von ihren Eltern abgeschoben.“ Die Ausländerbehörde entscheide über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung zur Ermöglichung einer gemeinsamen Ausreise zusammen mit den Eltern oder Personensorgeberechtigten.

In den Fällen, in denen ein Familienmitglied ein Abschiebungsverbot erhalten habe, ohne das ein anderes Familienmitglied nicht alleine ausreisen kann, erfolgt kein Ausgleich im Asylrecht, sondern im Aufenthaltsrecht. Die Ausländerbehörde werde dann die Abschiebung des Familienmitgliedes aussetzen, solange das Abschiebungsverbot des einen Familienmitglieds besteht, erläutert das Bundesamt.

Gegen den negativen Asylbescheid hat die Familie Einspruch eingelegt.

Asyl- und Schutzstatus für Kinder

„Grundsätzlich gilt, dass Kinder von Schutzberechtigten mit gültigem Aufenthaltstitel von der Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel erhalten können, der sich vom Aufenthaltsrecht der Eltern ableitet“, erklärt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Vielfach stellten Eltern jedoch zusätzlich einen Asylantrag für ihre Kinder, um eine volle rechtliche Gleichstellung mit dem ihnen gewährten Schutz zu erreichen.

Während eines laufenden Asylverfahrens beziehungsweise bei Kindern von geduldeten Personen, also Personen ohne Aufenthaltstitel, greife die sogenannte Antragsfiktion, wie das BAMF mitteilt: „Dabei sind sowohl die Eltern als auch die Ausländerbehörde verpflichtet, die Geburt des Kindes beim Bundesamt anzuzeigen. Mit dieser Anzeige gilt der Asylantrag als gestellt.“ Dadurch würden die Interessen von Kindern ohne gesicherten Aufenthalt geschützt, weil für sie der Zugang zum Asylverfahren sichergestellt sei.

Die Eltern würden laut BAMF vom Bundesamt über die Eröffnung des Asylverfahrens informiert und schriftlich zu den Asylgründen des Kindes befragt. Auch könnten die Eltern auf die Durchführung des Asylverfahrens verzichten. Das führe neben der Verfahrenseinstellung zum Erlass einer Ausreiseaufforderung, sofern kein anderweitiges Aufenthaltsrecht besteht. „Falls vom Verzicht kein Gebrauch gemacht wird und keine Schutzgründe vorliegen, lehnt das Bundesamt den Asylantrag des Kindes ab.“

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