Schnellere Abschiebung nach Drogenhandel in Halver

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Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen durch die Anzeige einer Flüchtlingsbetreuerin.

Halver/Hagen – Seine Abschiebung nach Marokko hat ein 38-jähriger Angeklagter im Landgericht Hagen ein wenig beschleunigt. Eine Berufungskammer setzte eine wegen Drogenhandels verhängte Haftstrafe um fünf Monate auf zwei Jahre und neun Monate herab.

Sollte die übliche Halbstrafenregel angewendet werden, könnte der abgelehnte Asylbewerber noch in diesem Jahr in sein Heimatland ausgeflogen werden. „Sobald die Staatsanwaltschaft zustimmt, geht es in den Flieger“, regte der Vorsitzende Richter Dr. Christian Voigt eine zügige Verhandlung an. Da dem Strafmaß aufgrund der bevorstehenden Abschiebung keine sehr große Bedeutung mehr zukam, bot die Kammer dem Angeklagten im Gegenzug für eine Beschränkung seiner Berufung eine verkürzte Haftzeit an.

Mit seinem Verzicht auf eine erneute Beweisaufnahme legte er – formaljuristisch gesehen – erstmals das Geständnis ab, dass er 2017 in Halver mit harten Drogen gehandelt hatte: Die Polizei hatte bei einer Durchsuchung seiner Wohnung an der Frankfurter Straße 163 Gramm Heroin, fast 18 Gramm Kokain und 9750 Euro sichergestellt. Das Geld wurde als Erlös aus Drogenverkäufen eingezogen. Aus der aufgefundenen Menge errechneten die Ermittler durchschnittliche Konsumeinheiten: 3439 beim Heroin, 510 beim Kokain.

Bei der Verhandlung im Amtsgericht Lüdenscheid bestritt der im Jahr 2013 nach Deutschland eingereiste Angeklagte am 13. November 2018, dass die aufgefundenen Drogen ihm gehört hätten. Er habe diese nur für einen ägyptischen Asylbewerber aus der Unterkunft am Bahnweg aufbewahrt. Von den 9750 Euro gehörten ihm lediglich 4750 Euro, die er durch Schwarzarbeit verdient habe, behauptete der Angeklagte.

Nichts davon glaubte ihm das Schöffengericht in Lüdenscheid: Die Richter waren überzeugt, dass der Ägypter, der sich im Gerichtssaal seinerseits bemühte, die Geschäftsbeziehungen zu vernebeln, lediglich ein Kunde des Marokkaners gewesen sei. Es gab aber noch einen weiteren Zeugen, der klare Angaben dazu machte, dass der Marokkaner aus der Wohnung heraus mit harten Drogen gehandelt hatte.

Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen durch die Anzeige einer Flüchtlingsbetreuerin, der der vom Angeklagten bezichtigte Ägypter vom schwunghaften Drogenhandel in dem Haus an der Frankfurter Straße berichtet hatte. Der Angeklagte habe den Drogenankauf in den Niederlanden organisiert und sich zum Zwecke größerer Reisefreiheit ein gefälschtes belgisches Personaldokument verschafft.

„Der Angeklagte fuhr in Arbeitsklamotten, damit er nicht so auffällt“, sagte die Sozialarbeiterin und rechtfertigte ihre Anzeige: „Ich nehme meine Schweigepflicht sehr ernst.“ In diesem Fall habe sie sich aber in der Verantwortung gesehen, weitere Drogengeschäfte zu unterbinden.

Für den Zeitpunkt der Abschiebung gibt es kein verbindliches Maß: Üblich ist eine Entlassung ins Heimatland nach der Hälfte der verhängten Haftstrafe. Grundsätzlich können Personen ohne Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik aber schon eher abgeschoben werden. „Im Gesetz steht keine Zahl“, wies der Vorsitzende auf einen großen Ermessensspielraum hin.

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