Tempelmann: Abstände wahren und Wertschöpfung nach Halver holen

Windkraft-Gewinne für die Region?

Der Windkraft kommt eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung erneuerbarer Energie zu.
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Der Windkraft kommt eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung erneuerbarer Energie zu.

Die Frage nach der Windkraft sei keine Frage mehr des Ob, sondern die, wann und in welcher Form sie Einzug hält. Das ist die Einschätzung von Kämmerer Markus Tempelmann, seit 2019 auch für die Bauleitplanung in Halver verantwortlich. Denn die politische Diskussion des Themas steht auf der Tagesordnung.

Seit 2015 liegt die Angelegenheit auf Eis. Der Beschluss, bei Engstfeld eine Vorrangzone auszuweisen, hat seitdem Bestand. Dass die Gegebenheiten dort unter ökologischen Erwägungen keine Windkrafträder hergeben, änderte an der Haltung der Stadt nichts. Auch nicht, dass sie gemeinsam mit dem Märkischen Kreis vor dem Verwaltungsgericht erstinstanzlich eine Niederlage hatte einstecken müssen. Das Verfahren betreibt die Stadt Halver aber weiter, und zwar vor dem Oberverwaltungsgericht Münster mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung. Wann das entschieden wird, ist offen. Der zuständige Senat sei überlastet, heißt es auf Anfrage in Münster.

Politische Abstimmung

Könnte Halver sich in Sachen Windkraft jetzt selbst überholen? Die Zeit dafür könnte gekommen sein, sagt Tempelmann, der für seine Überlegungen nun offensiv in der Politik werben will. Zwei Punkte könnten ihm dabei in die Karten spielen.

Denn die Landesregierung ist dabei, sich bei den Bedingungen für den Betrieb der Anlagen festzulegen, die damit eine rechtliche Grundlage bieten würden für die Planung – insbesondere, was die Abstände angeht. In Rede stehen 1000 Meter Abstand von Dörfern, das heißt zu Siedlungen mit mehr als zehn Häusern. Damit ergäben sich Anhaltspunkte für mögliche Standorte und damit Potentialflächen.

Gesetzentwurf vor Anhörung

Tempelmann hatte stets betont, dass eine eigene Vorrangzonenplanung notwendig sei, solange es auf Bundes- und Landesebene keine klaren und verbindlichen Regelungen gibt. Im Sommer 2020 hatten sich dann auf Bundesebene die Fraktionen geeinigt und eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch eingefügt. Genau davon möchte jetzt die Landesregierung in Düsseldorf Gebrauch machen: der Gesetzentwurf mit der 1000-Meter-Regelung befindet sich gerade in der Verbändeanhörung. Das Inkrafttreten des Landes-Gesetzes, vorstellbar im Spätsommer 2021, könnte eine weitere Vorrangzonenplanung entbehrlich machen. Komme es dadurch zu vielleicht drei Flächen mit jeweils ein bis zwei Anlagen, wäre diese Größenordnung aus seiner Sicht noch vermittelbar.

Dazu kommt, das ist der zweite zentrale Punkt aus Tempelmanns Überlegungen, dass auch die Stadt Halver oder die Stadtwerke als Tochterunternehmen in die Wertschöpfung eingebunden werden könnten. Im Klartext: Würde sich die Stadt einen starken und erfahrenen Partner suchen, um in einer Betreibergesellschaft mitzumachen, bestünde die Chance, Gewinne auch am Ort zu halten.

Rendite bleibt in Halver

Tempelmanns Rechnung in dieser Hinsicht ist einfach. Die Dividende aus dem Betrieb der renditeträchtigen Anlagen würde ansonsten abfließen wie in anderen Städte, wo die Wertschöpfung ganz überwiegend in den Konzernzentralen in anderen Regionen oder sogar anderen Bundesländern landet. Der Kämmerer hingegen will mit den Einnahmen die Kommune stärken, auf der sich das Windrad dreht. Das werde zur Akzeptanz beitragen, ist er sicher. Er jedenfalls halte es für sinnvoller, mit den Erträgen aus Wind den Kita-Bereich über die differenzierte Kreisumlage zu stärken, als private Investoren von außerhalb.

In welche Richtung sich Halvers energiepolitische Debatte entwickelt, ist mit Stand von heute offen. Aber das könnte sich schnell ändern. Bereits für die Sitzungsperiode im April sind erste Vorschläge geplant.

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