Oberbrügge: Diskussion um Kita-Schließung

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Halver - Die Schließung der Kita St. Georg in Oberbrügge ist ein viel diskutiertes Thema. Stand heute soll die Einrichtung, seit 1970 im Ort, zum kommenden Kindergartenjahr ab 1. August 2016 keine Kinder mehr aufnehmen und der Betrieb auslaufen.

Das Bistum Essen, Träger der Kita, nennt finanzielle Gründe für die Schließung. Markus Tempelmann, Kämmerer der Stadt Halver, erinnert das Bistum Essen an ein „Versprechen“.

"Grundsätzliche Unterfinanzierung"

Der Hauptgrund für die Schließung aus Sicht des Bistums: „Wir haben eine grundsätzliche Unterfinanzierung. Die Kindpauschale vom Land reicht nicht aus“, sagt Carsten Ossig, Referent für inhaltliches Controlling beim Bistum Essen. Die Kindpauschale ist ein fixer Betrag, den der Träger einer Kita vom Land Nordrhein-Westfalen pro Kind erhält. 12 Prozent der Kosten stemmt das Bistum als Träger. Das Problem daran: „Alles, was an Mehrkosten anfällt, trägt der Träger allein. Wir können den Gürtel nicht noch enger schnallen“, sagt Ossig. Der effektive Eigenanteil des Bistums liege bei 16 Prozent.

Zu wenig Zuschuss

Ein Grund für die Unterfinanzierung sei der jährlich um 3 Prozent steigende Tariflohn für die Erzieherinnen. „Das freut die Mitarbeiter. Und es ist richtig und wichtig, dass sie für ihre Arbeit nach Tarif bezahlt werden. Der Zuschuss vom Land steigt jährlich aber nur um 1,5 Prozent. Trotzdem gibt es in diesem Punkt keine Bewegung, obwohl die Unterhaltskosten für eine Kita zu 85 Prozent Personalkosten sind.“ Ein weiterer Grund für die Schließung seien die nötigen Investitionen in das Kita-Gebäude am Burgweg, die sich das Bistum nicht mehr leisten könne. Diese Kosten seien höher als für die Räume der Kita St. Nikolaus. Die Kita an der Bachstraße und die Einrichtung in Oberbrügge wurden vor der Entscheidung vom Kita-Zweckverband miteinander verglichen.

"Zu dieser Entscheidung gezwungen"

Zudem soll laut NRW-Kinderbildungsgesetz, kurz KiBiz, ein Teil der Unterhaltskosten einer Kita von den Eltern gedeckt werden. Der Prozentsatz liege aber in der Praxis unter den im Gesetz veranschlagten 19 Prozent. Ossigs Fazit: „Aus wirtschaftlicher Sicht sind wir zu dieser Entscheidung gezwungen.“

Kämmerer erinnert an Versprechen

„Seit KiBiz müssen die Kirchen als sogenannte reiche Träger nicht mehr 20, sondern nur noch 12 Prozent Eigenanteil leisten. Damals wurde den Kirchen sehr sehr weit entgegengekommen. Unter dieser Maßgabe haben die Kirchen eingewilligt, Kitas dauerhaft mitfinanzieren zu wollen. An dieses Versprechen möchte ich erinnern“, sagt Markus Tempelmann, Kämmerer der Stadt Halver. Die Argumentation des Kita-Zweckverbands sieht er als Versuch, Kosten zu verlagern. Und zwar zum Nachteil des Landes: „69 Prozent aller Unterhaltskosten bei kirchlichen Kitas entfallen bereits auf das Land beziehungsweise den kommunalen Träger im Märkischen Kreis.“

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