Politische Kontroverse Thema auch im Stadtrat

Dienstwagen-Zoff im Rathaus - Wahltaktik?

Durch die Stadt geleast, von Michael Brosch bezahlt. Der Dienstwagen des Bürgermeisters.
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Durch die Stadt geleast, von Michael Brosch bezahlt. Der Dienstwagen des Bürgermeisters.

Halver - Bürgermeister Michael Brosch (SPD) fährt als Dienstwagen einen Audi Q5. Wenn Kämmerer und Bürgermeisterkandidat Markus Tempelmann Bürgermeister werden sollte, werde er den Dienstwagen abschaffen. Das sagte er in einem Interview. Die SPD wollte es genau wissen und fragte den Kämmerer nach den Kosten, die der Stadt für einen Dienstwagen entstehen. Was steckt dahinter?

Sollte der Bürgermeister der Stadt Halver über einen Dienstwagen verfügen? Oder sollte er seinen Privatwagen für dienstliche Fahrten nutzen und der Verwaltung eine Kilometergeldabrechnung schreiben? Zu dieser Frage gibt es unterschiedliche Auffassungen, und zwar zwischen Amtsinhaber Michael Brosch und seinem Gegenkandidaten bei der kommenden Bürgermeisterwahl, Markus Tempelmann.

Erstmalig tauchte Kritik am Verfahren zur Dienstwagenregelung Anfang Mai auf, als Tempelmann im Interview klar machte: „Und auch das städtische Bürgermeister-Auto, einen Audi Q 5, würde ich abschaffen. Ich würde auf einen Dienstwagen verzichten.“ Im Folgenden griff SPD-Fraktionschef Martin Kastner diesen Satz auf, und zwar mit einer öffentlichen Anfrage im vorletzten Hauptausschuss. Kastner bat Tempelmann um Klärung und entsprechende Zahlen.

Von 9700 Euro erstattet der Bürgermeister 8860 Euro - 870 Euro seien interne Kosten

Eine öffentliche Antwort erfolgte nicht, sondern eine schriftliche Aufstellung der Kosten, persönlich verschickt an den SPD-Fraktionschef, der in der Ratssitzung am Montag erneut auf eine offene Antwort drängte. Und Kastner legte bei der erneuten Anfrage auch die Zahlen auf den Tisch: Rund 9700 Euro Kosten werden der Stadt vom Leasinggeber für den Dienstwagen berechnet, etwa 8860 Euro erstattet der Bürgermeister dafür aus eigener Tasche. 870 Euro an Kosten für die Stadt fallen im Jahr an für „internen Personalaufwand“, so die ihm vorliegende Rechnung Tempelmanns.

Die Bürgermeisterkandidaten Markus Tempelmann (links) und Bürgermeister Michael Brosch

Dem zugrunde liegt eine Dienstwagenregelung, die seit vielen Jahren bei der Stadt Halver praktiziert wird und bereits zu den Zeiten Bernd Eickers galt: Kommunal- und Kreisverwaltungen erhalten von Pkw-Herstellern günstigere Konditionen als beispielsweise Privatleute. Das nutzt auch die Stadt Halver für den Dienstwagen, lässt sich die Kosten aber durch den Nutzer, eben den Bürgermeister, erstatten.

Brosch macht es so wie alle anderen Bürgermeister auch

Diese Praxis aber stellt Tempelmann nun infrage. Es gehe ihm zum einen um die internen Kosten, die eingespart werden könnten, zum anderen auch darum, dass das Dienstfahrzeug am Ende von den Autofirmen und dadurch Käufern oder privaten Leasingnehmer „quersubventioniert“ werde. „Ich selbst rechne seit Jahren lediglich weite Fahrten ab und zahle innerstädtische aus eigener Tasche.“ Und zwar zum gleichen Satz, den alle Mitarbeiter für Fahrten mit dem Privatwagen abrechnen könnten: 30 Cent pro Kilometer. Aus Sicht insbesondere der SPD ist diese Argumentation des Kämmerers und Gegenkandidaten allerdings nicht nachvollziehbar. Wie man bei 40 Buchungen, überwiegend Tankquittungen, auf einen Personalaufwand von 870 Euro komme, fragte Kastner. Und ob die Abrechnung der 30-Cent-Fahrten ohne internen Personalaufwand erfolge, wollte Hartmut Wächter wissen. Die konkrete Antwort im Rat allerdings gab es am Montag nicht.

Klarstellung des Bürgermeisters

Brosch hingegen nutzte die Diskussion für eine Klarstellung: „Wenn die Stadt eine Rechnung für das Auto kriegt, bezahlt die der Bürgermeister. Das ist die interne Regelung“, sagte Brosch, der nach Tempelmanns Vorstößen nach eigenen Angaben auch aus der Bürgerschaft angesprochen worden sei. Tenor: „Wie, du lässt dir dein Auto bezahlen?“ Doch dies sei nicht der Fall. Rückendeckung seiner Unterstützter-Fraktionen erhielt Tempelmann im Rat nicht. Die Diskussion sei „völlig unnötig“, stellte Sabine Wallmann (UWG) fest und forderte: „Ende der Debatte!“

Stellungnahme von Bürgermeister Michael Brosch

Aber es ging weiter. Am Tag darauf folgte ein E-Mail-Verkehr, der von Kämmerer Markus Tempelmann begonnen wurde. In dieser stellte er explizite Details über die Nutzung des Fahrzeugs und deren Kosten dar. Bürgermeister Michael Brosch reagierte mit einer deutlichen Stellungnahme: Auf mich persönlich wirkt es, als soll hier ein Skandal herbeigeredet werden, wo keiner ist. Ich empfinde es als besonders schäbig, ohne Not eine Neiddiskussion zu provozieren und dabei eigenmächtig Einzeldaten über Vertragsinhalte sowie Urlaubsorte und -zeiten von mir und meiner Familie etc. zu veröffentlichen, zu denen ich keine Zustimmung gegeben habe. Ich werde auch in Zukunft meinen Fahrzeugtyp so auswählen, dass ich gut einsteigen kann und im Kofferraum ein Rollstuhl Platz hat. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich genau wie mein Amtsvorgänger alle Ausgaben im Zusammenhang mit dem Dienstwagen persönlich an die Stadt Halver erstattet habe und keinen Grund sehe, warum dies in Zukunft anders werden sollte.

Tempelmann wirft Wahltaktik vor

Zu einer völlig anderen Darstellung kommt hingegen Tempelmann. Die Dienstwagen-Diskussion gehe zurück auf eine einzige Aussage im Allgemeinen Anzeiger von Anfang Mai und eine gekürzte Antwort in einem Interview. Darin hatte Tempelmann gesagt: „Das städtische Dienstauto (Audi Q 5) wird abgeschafft. Ich möchte mein privates Familienauto weiter fahren und verzichte auf einen Dienstwagen. Damit würde auch erstmals seit vielen Jahren der Halveraner Bürgermeister ein Auto fahren, das auch in Halver gekauft wurde.“ Dieser letzte Satz zur Begründung sei in dem (von ihm autorisierten, Anmerkung der Redaktion) Interview nicht enthalten gewesen. Dieser fehlende Satz dient seiner Einschätzung nach der SPD nun dazu, ihn selbst aus wahltaktischen Gründen in eine Täterrolle, den Bürgermeister hingegen in eine Opferrolle zu bringen. Es habe zudem nach dem Interview keine weiteren Aussagen zum Thema Dienstwagen gegeben. Von mehreren „Vorstößen“ seinerseits zur Thematik könne daher keine Rede sein.

Als Auslöser der „Neid-Debatte“ sieht Tempelmann vielmehr die SPD, konkret seinen Gegenkandidaten um das Bürgermeisteramt, Michael Brosch, sowie SPD-Fraktionschef Martin Kastner. Kastner habe die Verwaltung im Hauptausschuss am 11. Mai gebeten, „die Dienstwagenregelungen in der Stadt Halver, die Abrechnung von Dienstfahrten und die Kosten zusammenzustellen“, wie es auch die Niederschrift der Sitzung ausweist.

Dem sei er nachgekommen vor dem Hauptausschuss am 17. Juni mit der Aufstellung für Kastner und in Kopie an Bürgermeister Michael Brosch, verbunden mit der Frage, ob die zurückliegende Anfrage öffentlich in der Sitzung behandelt werden solle. Brosch habe, so erläutert Tempelmann, auf die E-Mail nicht reagiert, Martin Kastner habe darauf hingewiesen, dass er noch weitere offene Fragen sehe. Inhaltlich seien sowohl dem Bürgermeister wie auch dem SPD-Fraktionschef die Daten bekannt gewesen, als das Thema in der Ratssitzung am vergangenen Montag auftauchte, argumentiert Markus Tempelmann. „Es war die SPD, die das veröffentlichen wollte“, folgert der Kämmerer. „Die Nachfrage der SPD war konstruiert.“

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