Die Haushaltsrede der CDU
Marvin Schüle, Fraktionsvorsitzender der CDU
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
So sprachlos war ich, als ich den ersten Haushaltsentwurf gesehen habe. 25 Millionen Euro Neuinvestitionen mit einer entsprechenden Neuverschuldung . Eine untragbare Summe für eine Kleinstadt wie Halver. Habe ich noch bei den letzten Haushaltsberatungen gesagt, dass wir finanziell positiv auf das Jahr 2022 schauen können, so finden wir in diesem Jahr eine komplett veränderte Grundlage vor.
Wissen wir doch alle um den Ukrainekrieg, die Inflation, gestiegene Zinsen und die Steigerung der Heizkosten – um nur einige Punkte zu nennen – dass wir in diesem Jahr nicht so weitermachen können wie bislang. In den vergangenen Wochen habe ich gemeinsam mit meiner und auch den anderen Fraktionen um den Haushalt gerungen, wie kaum zuvor. Eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 590 Prozentpunkte sollte die Lösung für den bis dato unausgeglichenen Haushalt sein. Doch eine Erhöhung der Steuern in der jetzigen Zeit und in diesem Ausmaße möchte eigentlich niemand und so schließe ich mich den Worten von Martin Kastner an, der noch im Hauptausschuss sagte: Keiner hier im Raum will eine Steuererhöhung.“
Große Teile meiner Fraktion schließen sich dieser Aussage ebenfalls an. Denn eine Erhöhung der Steuersätze wurde innerhalb der Fraktion stets kritisch gesehen und intensiv diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass wir vor allem sparen müssen und nicht blindlings die Steuern erhöhen können.
Und so haben wir uns als CDU gemeinsam mit allen weiteren Fraktionen der Projektliste gewidmet und eine ordentliche Struktur und Aufteilung gefordert. Doch eines wird auch nach dem „Aufräumen“ der Projektliste klar – Es reicht nicht, um den Haushalt im konsumtiven Bereich auszugleichen. Des Weiteren wird der konsumtive Bereich in diesem Jahr nämlich durch eine höhere Kreisumlage, einen deutlich verbesserten Stellenplan und gestiegene Heizkosten – um nur einige zu nennen - zusätzlich belastet.
Im Diskussionsverlauf der vergangenen Wochen brachte unserer Kämmerer Simon Thienel einen neuen Kompromissvorschlag ein und sprach erstmals auch über die Erhöhung weiterer Steuern. Schnell kamen Aussagen, wie: „Man muss das Gefühl haben, dass es fair verteilt wird.“ und „an einem Kompromiss müssen alle beteiligt werden.“ Schaut man sich aber mal die Grundsteuer B an, so stellt man doch eigentlich fest, dass diese bereits alle Bürger in Halver treffen wird. Und so sind wir überzeugt, dass ein Kompromiss im Sinne der Sache sinnvoll und angemessen ist. Eine Erhöhung der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer in diesem Jahr jedoch nicht zielführend sind. Die Unternehmen sind gerade in der aktuellen Situation darauf angewiesen, ihre Gewinne für wichtige zukunftsweisende Investitionen verplanen zu können und so brauchen sie zumindest, wenn eine Erhöhung der Gewerbesteuer gewünscht ist, Planungssicherheit.
Nochmal zurück zur Grundsteuer B, dem fiktiven Hebesatz und warum es sinnvoll sein kann, eine Erhöhung mitzutragen. Jedes Jahr führen wir eine Kreisumlage ab, die eigentlich gar nicht dem entspricht, was wir in Halver als Grundlage haben. Wohlwissend, dass wir uns dagegen als Kommune nicht wehren können. Des Weiteren schauen wir dabei zu, wie wir weniger Zuweisungen vom Land erhalten, weil wir doch in Folge unserer niedrigen Steuersätze so gut aufgestellt sein müssten. Und so würden zumindest diese zwei Punkte für eine Erhöhung der Grundsteuer B auf den fiktiven Hebesatz sprechen.
Doch ist der Haushalt mit der möglichen Erhöhung der Grundsteuer B natürlich noch nicht ausgeglichen. Und so bleibt uns nun noch die Isolierung der Ukrainekosten und die Verwendung der in den vergangenen Jahren „angesparten“ Ausgleichsrücklage. Jedem ist klar, dass wir in diesem Moment wieder neue Kredite aufnehmen und damit die Bürger zukünftig ebenfalls belasten. Als jüngster Vertreter im Rat der Stadt Halver und stückweit Sprachrohr meiner Generation sei dieser Punkt zumindest kritisch zu betrachten und ein Kompromiss, der diese zukünftige Belastung abfedert, wünschenswert.
Schauen wir einmal positiv in das Jahr 2023 – vorausgesetzt der vorgeschlagene Haushalt würde eine Mehrheit finden-, dann sehe ich die Fertigstellung der Busbahnhöfe, die Weiterplanung der Baugebiete Herksiepe / Schillerstein, das Fortschreiten der Feuerwehr „Am Anschlag“ und die Entwicklung des Industriegebiets Leifersberge. Mit einem ausgeglichenen Haushalt erfährt die Verwaltung die so notwendige Sicherheit Projekte zu starten und Halver weiterzuentwickeln.
Lassen Sie mir noch ein paar Worte zu möglichen Abstimmungsergebnissen. Der Haushalt und die Finanzen einer Stadt sind ein immens wichtiger Baustein der Kommunalpolitik und so muss und sollte jeder nach seinem besten Wissen und Gewissen über einen Haushalt befinden. In den vergangenen Wochen haben wir mit unseren Enthaltungen stets unsere Kompromissbereitschaft zum Ausdruck bringen wollen.
Und so schließe ich mit den Worten von unserem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker:
Es gibt keine Alternative zur Erkenntnis, dass wir – allen Konflikten zum Trotz – in einem Boot sitzen.
RICHARD VON WEIZSÄCKER
Ehem. Deutscher Bundespräsident