Stadt Halver denkt über Satzungsänderung nach

Großes Nachdenken über das KAG

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Halver - Das Kommunalabgabenesetz (KAG) beschäftigt die Stadt Halver und  verschiedene Anwohner seit einiger Zeit. 

Die von Bürgermeister Michael Brosch angeregte Denkpause und Unterbrechung von KAG-Maßnahmen ist bereits seit Längerem Thema auch im politischen Raum. 

Das Kommunalabgabengesetz (KAG) regelt zusammen mit der jeweils geltenden örtlichen Satzung die Erhebung und Höhe von Abgaben von Bürgern und Unternehmen, wenn es um die Wiederherstellung von Straßen in ihrer Grundsubstanz geht.

Diskussion um Neuregelung auf Landesebene

Auf Landesebene läuft zurzeit die Diskussion um eine gesetzliche Neuregelung. Eine andere Diskussion findet seit des vergangenen Jahres parallel auch in Halver statt, wo darüber nachgedacht wird, die Satzung anzupassen, die eine Deckelung enthält, die vor einigen Jahren auf Initiative von SPD, UWG und Grünen eingefügt worden war, um betroffene Anwohner vor unbilligen Härten zu schützen. 

Als Obergrenze in Halver gilt ein Maximum von 12 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche, allerdings gekoppelt an einen Tiefbau-Preisindex, um Kostensteigerungen im Baubereich aufnehmen zu können. Ob diese Deckelung juristisch unter Umständen angreifbar sein könnte, dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. „Eine bessere Lösung sehe ich allerdings zurzeit nicht“, sagt Dr. Sabine Wallmann, Vorsitzende des Finanzarbeitskreises und Ratsfrau der UWG in Halver. 

Anpassung des Ortsrechts möglich

Stehe allerdings nun eine Neuregelung auf Landesebene an, könne unter Umständen auch das Ortsrecht angepasst werden. Das würde ohnehin erforderlich werden, wenn das Land die Regelung in die Eigenverantwortung der Städte weiterreicht – eine Vorstellung, die Bürgermeister Brosch eher kritisch sieht. Für jede Art von Änderung müssten aus Sicht Wallmanns aber zwei Kriterien gelten. 

So müssten Bürger und Unternehmen vor Härten geschützt werden, in die sie durch die Abgaberegelung geraten und möglicherweise durch den Umstand, dass die jeweilige Kommune durch unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen dazu beigetragen hat, die Straße bis zur Grundsanierungsbedürftigkeit verkommen zu lassen. 

Gebührengerechtigkeit als Ziel

Zweites Ziel müsse sein, mit einer Neuregelung Gebührengerechtigkeit herzustellen. Denn das KAG gelte ausschließlich für die Anlieger kommunaler, also städtischer Straßen. Wer an einer Kreisstraße wie der Von-Vincke-, Kölner Straße oder am Bächterhof wohne, bleibe im Fall der Grundsanierung von einer Kostenbeteiligung verschont. Ob man die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen aber im Grundsatz ablehnen solle, ist für Wallmann aber eine zweischneidige Angelegenheit. Am Ende werde jede Art von Straßenunterhaltung von den Bürgern getragen, sei es aus Steuer- oder Abgabemitteln. 

Die Verantwortlichkeit der Kommune biete jedenfalls Gewähr, dass mit diesen erheblichen Mitteln entsprechend sorgsam umgegangen werde. Damit sei nicht gesagt, betont sie aber, dass dies in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen sei. „In den letzten Jahren wurden mehr Straßen aus laufenden Haushaltsmitteln in Ordnung gebracht als in den Jahrzehnten zuvor.“

Mehr zur möglichen Beteiligung von Anwohnern

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