Gelungener Coup oder „Schmierentheater“?
Die schnelle Einigung über den Haushalt kam nicht für alle überraschend.
Halver - War es nun ein gelungener Coup von Verwaltungsspitze und den Vorsitzenden der großen Fraktionen von SPD und CDU? Oder war es eher ein „Schmierentheater“, wie es Grünen-Fraktionssprecher Matthias Clever nennt? Die Ratssitzung vom Dienstag zum städtischen Haushalt dürfte jedenfalls in Erinnerung bleiben.
Die politische Lage im Vorfeld war verfahren. Der Haushaltsentwurf vom Dezember war nicht mehrheitsfähig, weil spätestens seit dem Hauptausschuss aus der vergangenen Woche klar war, dass keine der Ratsfraktionen einer massiven Anhebung der Grundsteuer B zustimmen würde.
Bis zur Ratssitzung war damit offen, an welchen Stellschrauben gedreht werden könnte, um zum erforderlichen Ausgleich zu kommen. Zur Abstimmung auf dem Tisch lag offiziell lediglich der chancenlose Entwurf aus der Verwaltung.
Doch um dieses Papier aus dem Rathaus ging es zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr. Vermutlich jedem der anwesenden 32 Ratsmitglieder dürfte zu Sitzungsbeginn um 17 Uhr klar gewesen sein, dass zwischen Bürgermeister Michael Brosch, Kämmerer Simon Thienel, SPD-Fraktionschef Martin Kastner und CDU-Fraktionsvorsitzendem Marvin Schüle bereits am Vortag ein Vorschlag ausgearbeitet worden war, der mehrheitsfähig war. Und dessen Inhalte waren bereits durchgesickert.
Wie man das nun öffentlich verkaufte, war das, was Clever als „vorgetragene Komödie“ und ein „Spiel mit nicht offenen Karten“ bezeichnet. Er würde den „Deal“ gerne kennen, bevor er seine Haushaltsrede halte, sagte er in der Debatte, verzichtete dann auch konsequent auf seinen Vortrag.
Denn nicht nur die Inhalte des Kompromisses aus Verwaltung und großen Fraktionen waren fertig abgestimmt mit Anhebung von Grundsteuer B, Gewerbesteuer und „Isolierung“ der Krisenkosten, sondern auch der Ablauf der Sitzung. Angesprochen wurden noch Details der Änderungsliste, dann folgte auf Vorschlag Broschs eine Pause zur „Abstimmung unter den Fraktionen“. Im Anschluss sollte die Möglichkeit bestehen, „weitere Anträge zum Haushalt“ zu stellen.
Damit war die Steilvorlage gespielt. Den Anfang machte Kastner mit dem Vorschlag, die Grundsteuer B und A sowie die Gewerbesteuer zu erhöhen. Es konterte Schüle quer durch die AFG-Aula, auf die Anhebung der unbedeutenden Grundsteuer A zu verzichten und es bei einer moderaten Anhebung der Gewerbesteuer zu belassen. Dann wieder war für die SPD Kastner dran, sich damit einverstanden zu erklären. Nach wochenlanger Haushaltsberatung war damit binnen Minuten entschieden, wie der geforderte Haushaltsausgleich zu erreichen sei.
Weitere Anträge wie der der Grünen-Fraktion, es bei der Erhöhung der Gewerbesteuer zu belassen und die Grundsteuer erst heranzuziehen, wenn die neuen Bemessungsgrundlagen bekannt seien, kamen gar nicht mehr zur Abstimmung, denn der Vorschlag der großen Fraktionen galt als der am weitesten reichende, habe somit also Priorität.
Für Begeisterung bei den kleinen Fraktionen sorgte das Vorgehen allerdings nicht. Gegen den Haushaltsausgleich über höhere Steuern hatte sich ohnehin im Vorfeld die UWG-Fraktionsvorsitzende Dr. Sabine Wallmann ausgesprochen. Gemeinsam mit den Grünen und der FDP stimmte die UWG gegen das vorgelegte Paket. Und in der CDU war das Abstimmungsverhalten geteilt. Drei Mitglieder (Matthias Lauermann, Martina Hesse und Jens Vohrmann) stimmten mit den kleinen Fraktionen. Das Abstimmungsverhalten hatte Schüle seinen Mitgliedern im Vorfeld freigestellt.