KAG-Satzung: Lösung in Sicht

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Die Sanierung vieler Straßen ist notwendig, könnte für Anlieger aber teurer werden.

HALVER - Geht es nach der Stadtverwaltung, müssen die Bürger bei Straßensanierungsmaßnahmen künftig tiefer in die Tasche greifen: Möglich machen soll das eine Novellierung der so genannten Satzung nach dem Kommunalabgabengesetz, kurz KAG.

Doch, wie berichtet, schlugen die Besitzer großer land- und forstwirtschaftlicher Flächen in den Außenbereichen Alarm: Sie befürchteten eine unverhältnismäßig hohe Belastung, sollte eine angrenzende Straße saniert werden. Nun ist eine Lösung in der Debatte zwischen Verwaltung und Landwirten in Sicht.

Im Rahmen einer nicht öffentlichen Informationsveranstaltung für Kommunalpolitiker und Interessensvertreter kam ein Rechenmodell ins Gespräch, das den finanziellen Anteil der Landwirte und Waldbesitzer im Rahmen halten soll. „Wir werden in den Gremien eine Deckelung des Beitrags für die Außenbezirke vorschlagen“, erklärte Bürgermeister Dr. Bernd Eicker gestern auf Anfrage. Er habe am Montagabend im Kulturbahnhof eine sachlich geführte Diskussion erlebt, die dazu beigetragen habe, „dass wir meiner Meinung nach ein gutes Stück nach vorne gekommen sind“, so Eicker. Hilfreich sei etwa eine Beispielrechnung des CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Peter Starke gewesen, der anhand einer Beispielstraße mögliche Auswirkungen der neuen Satzung veranschaulicht habe.

Wie genau die Deckelung für den Außenbereich aussieht, erläuterte gestern Kämmerer Markus Tempelmann im Gespräch mit dem AA. Zwar werde der Anteil der betroffenen Grundstücksbesitzer zunächst einmal normal berechnet – eine landwirtschaftlich genutzte Fläche fließe dabei ohnehin mit einem geringeren Anteil in die Berechnung ein als etwa ein eingeschossiges Wohngebäude. Mehr als 20 Prozent des dokumentierten Bodenrichtwertes für das Grundstück will die Stadt jedoch nicht in Rechnung stellen – und dürfe das wohl auch nicht, wie Tempelmann erklärte. „Es gibt ein Übermaß-Verbot, das uns eine unverhältnismäßige Gebühr nicht erlaubt“, so der Kämmerer. Den Außenbereich in der neuen KAG-Satzung generell nicht zu berücksichtigen – wie es bislang der Fall ist – sei rechtlich jedoch nicht möglich.

Im Vorfeld der jetzt vorgestellten und in den kommenden Ausschüssen zu beratenden Satzung hatte sich ein Arbeitskreis mit Vertretern aus Land- und Forstwirtschaft mit der Verwaltung an einen Tisch gesetzt, um eine für sie übermäßige Belastung zu verhindern – offenbar mit Erfolg, wie sich jetzt zeigt. - Frank Zacharias

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