Die Arbeit der Verwaltungen

Ordnungsamt: Bilanz nach 10 Wochen - "Verständnis und Disziplin"

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Gespräche statt Strafe: In Halver wie auch in Schalksmühle setzten die Ordnungsämter auf Kommunikation statt Konfrontation.

Halver/Schalksmühle - Sich ständig verändernde Regelwerke, zum Teil gegenläufige Aussagen von Bundes- und Länderebene. Zehn Wochen nunmehr dauert der Corona-Ausnahmezustand für die Ordnungsbehörden auf kommunaler Ebene an. Wie geht eine vergleichsweise kleine Stadt mit einer entsprechend kleinen Verwaltung mit dieser Situation um?

Bei Thomas Gehring, Fachbereichsleiter für Bürgerdienste im Halveraner Rathaus und zuständig auch für die Aufgaben des Ordnungsamts, fällt die Bilanz nach zweieinhalb Monaten dabei durchaus positiv aus. Sowohl verwaltungsintern wie auch in der Kommunikation mit den Bürgern habe das Corona-Management funktioniert. 

Das gilt auch für die Gemeinde Schalksmühle, wie Silvia Gonzalez für das Ordnungsamt sagt. Man habe wenig Verstöße verzeichnet, erst nach der ersten Öffnungswelle sei die Stimmung zunächst leicht gekippt, habe sich dann aber wieder normalisiert. 

Kommunikation war nicht immer optimal

Dabei verhehlen beide aber auch nicht, dass die Kommunikation zwischen den Entscheidungsträgern in Bund und Land mit den Kommunen nicht immer optimal verlaufen sei. Ähnlich hatte das vor Wochen auch Halvers Bürgermeister Michael Brosch deutlich gemacht, ebenso die Spitzenverbände der kommunalen Familie. Denn umzusetzen sind alle Regelungen am Ende durch die Städte und Gemeinden. Und die hatten es damit nicht unbedingt einfach. 

„Wir haben uns am Anfang die Erlasse aus den Internet-Seiten der Ministerien heruntergeladen“, sagt Gehring. Üblich sei dies nicht. Der normale Informationsfluss führe in der Regel über Bezirksregierungen und Kreisverwaltungen. Weiteres Problem sei die Geschwindigkeit, mit der die Neuregelungen kamen. Das habe auch die Bürger irritiert, die als Geschäftsleute oder Unternehmer Aussagen von Kanzlerin oder Ministerpräsidenten für sich interpretiert hätten – eine Rechtsgrundlage für Verschärfungen oder Lockerungen aber seien auf kommunaler Ebene noch gar nicht vorhanden gewesen. 

Auf der anderen Seite hat Gehring auch Verständnis für die Abläufe. „Das war gerade anfangs für alle eine neuartige Situation“, sagt er im Gespräch mit dem Allgemeinen Anzeiger. Die Vorstellung, als Ordnungsbehörde nach einer Seuchenverordnung zu arbeiten, sei zuvor allenfalls theoretischer Natur gewesen. „Dafür hatte niemand etwas in der Schublade.“ Dass das Krisenmanagement gut funktioniert habe und funktioniere, habe „in der Summe mit Verständnis und Disziplin der Bürgerinnen und Bürger“ zu tun. 

Viele Gespräche und Ermahnungen

Im Rückblick sei es in der Regel bei Gesprächen und Ermahnungen geblieben, wenn die Kollegen zu Verstößen gerufen oder im Streifendienst auf Auffälligkeiten gestoßen seien. Doch wenn es gar nicht anders ging, wurde auch durchgegriffen. Neben vereinzelten Platzverweisen sind zurzeit zwölf Bußgeldverfahren anhängig, jeweils 200 Euro teuer. In diesen Fällen stünden mögliche Widersprüche allerdings noch aus. 

Ähnlich sieht die Lage in Schalksmühle aus, wo man ebenfalls auf Gespräch statt Strafen gesetzt habe, wie Silvia Gonzalez erläutert. Doch auch in der Volmegemeinde geht es um zehn Bußgeldverfahren, die noch in Arbeit sind. Doch die Durchsetzung von Erlassen und Verordnungen hat auch eine Kehrseite. 

Die Stadtverwaltung in Halver musste dafür erhebliche personelle Ressourcen bereitstellen. Insgesamt rund 20 Kollegen, zum Teil auch aus fachfremden Bereichen, seien ordnungsbehördlich unterwegs gewesen. Ihnen gelte ein besonderer Dank für die Einsätze, vielfach auch zu wenig familienfreundlichen Zeiten. Und auch in Schalksmühle sprangen Kollegen aus anderen Bereichen ein. Ob Corona für die Stadtverwaltung Nachwirkungen mit sich bringe, ließe sich dagegen noch nicht klar sagen. Der Anteil von Homeoffice sei jedenfalls klar gestiegen. Eine andere Auswirkung jedenfalls ist offensichtlich: Durch den eingeschränkten Publikumsverkehr „schieben die Kollegen jetzt Berge von Arbeit vor sich her“, sagt Gehring mit Blick beispielsweise auf das Meldeamt. „Das Tagesgeschäft ist liegen geblieben.“

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