Der Termin der Wahl bleibt

Kommunalwahl 2020: Ins Wahlokal mit eigenem Stift

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Alle Wahllokale werden derzeit überprüft.

Halver - Bis vor wenigen Tagen waren noch viele Fragen bezüglich der bevorstehenden Kommunalwahl offen. Doch nun steht der Termin fest: Es bleibt beim 13. September. Bis dahin gibt es allerdings einiges zu tun für die Mitarbeiter im Rathaus.

Nicole Schmies vom Wahlamt der Stadt Halver hat bis dato ohnehin alles so organisiert, als sei der Termin gesetzt. Wenn auch „mit angezogener Handbremse“, wie sie sagt. Sonst wäre es zu knapp geworden. „Jetzt ist die Handbremse gelöst.“ 

Am 19. April hat der Landtag einen Gesetzentwurf zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 erstellt. Noch in dieser Woche soll er verabschiedet werden, voraussichtlich am Freitag. 

Parteien bekommen elf Tage mehr Zeit

Elf Tage mehr bekommen die Parteien für die Vorbereitungen ihrer Wahlteilnahme. Normalerweise müssen 59 Tage vor der Wahl alle Wahlvorschläge eingereicht sein. Jetzt ist der Stichtag der 48. Tag vor der Wahl. Das bedeutet im Umkehrschluss jedoch auch, dass die Vorbereitungen für Wählerverzeichnisse sowie die Briefwahl verkürzt werden. 

Bisher ist weder Michael Brosch noch Markus Tempelmann offiziell bei Nicole Schmies als Kandidat eingereicht worden. Kandidieren kann man noch bis zum 27. Juli. So soll gewährleistet werden, dass auch während der Corona-Pandemie genügend Zeit bleibt, um die nötigen Unterschriften für eine Kandidatur zu sammeln. Benötigt werden anstelle von 175 Unterschriften nur noch 105, weil die Unterstützungsunterschriften auf 60 Prozent abgesenkt wurde. Vorbereitungen Vorbereiten heißt vier Monate vor dem Termin vor allem: Unterlagen bestellen. 

Wahlbriefumschläge, Umschläge für die Briefwahl, Merkblätter und mehr. Der Hinweis zum Bestellen kam vom Verlag, sagt Nicole Schmies. „Bitte bestellen Sie schon jetzt“, hieß die Aufforderung in einer E-Mail. Und das hat sie getan. „Alles ist bestellt.“ 

Brief- und Urnenwahl ist nötig

In der Nachbarkommune Schalksmühle hatte Mitarbeiterin Sabrina Knappe bereits angedeutet, dass sie es für möglich halte, dass auch eine reine Briefwahl möglich ist. Das konnte sich auch Nicole Schmies in der Theorie vorstellen. Jetzt gibt es dazu Klarheit. Brief- und Urnenwahl sind möglich. 

Deshalb werden jetzt alle Wahllokale daraufhin überprüft, ob sie für die nötigen Mindestabstände groß genug sind. Ein Wahllokal befindet normalerweise immer im Seniorenzentrum Bethanien. „Dieses Wahllokal werden wir tauschen“, sagt Nicole Schmies. Die Expertin aus dem Wahlamt weiß, dass sich die Bewohner immer gefreut haben, wenn durch die Wahl auch viel Besuch ins Wohnheim kam. Da das aber momentan ohnehin nicht möglich und das Risiko zu groß ist, wird das Wahllokal getauscht. Vorgesehen ist dafür die Humboldtschule. Im neuen Gesetzentwurf wurde auch dieses Problem bedacht. Die Einteilung von Stimmbezirken wird von 2500 auf 5000 Einwohner verdoppelt. So wird den Kommunen die Möglichkeit gegeben, bei Bedarf die Wahlräume zu reduzieren. Jedoch hat Halver keine Stimmbezirke. „Diese Regelung nützt nur größeren Kommunen.“ 

Bisher noch keine Maskenpflicht

Bei der Urnenwahl ist noch keine Maskenpflicht vorgesehen, möglich wäre sie jedoch. Vor dem Gesetzentwurf war es Nicole Schmies ein Rätsel, wie sich eine Maske mit dem Verhüllungsverbot verträgt. Im Gesetzentwurf zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 ist nun festgelegt, dass Mund-Nasen-Bedeckungen davon ausgenommen sind. Ob es eine Maskenpflicht im Wahllokal gibt, wird mit Blick auf die aktuelle Situation entschieden. Sichergestellt werden sollten in jedem Fall Abstände von mindestens 1,50 Meter, gegebenenfalls Trennwände zwischen Wahlhelfern und Wählern, regelmäßige Desinfektion von Oberflächen sowie das Mitbringen eines eigenen Kugelschreibers. Diesbezüglich ist Nicole Schmies zuversichtlich. „Wir sind sehr kreativ und wir finden bestimmt gute Lösungen.“ Klar ist: Wer seinen Kugelschreiber vergisst, wird sein Kreuz dennoch machen können. 

Eigentlich schon gelaufen wäre das Anwerben für Wahlhelfer. „Noch sind keine einberufen“, sagt Nicole Schmies. Normalerweise wirbt die 46-Jährige auch in Schulen mit einem Schreiben um Erstwähler, die Wahlhelfer werden können. „Aber warum eine Schule anschreiben, wenn gar nicht alle Schüler da sind?“ Jetzt hat sie sich jedoch entschieden, die Schulen trotzdem zu kontaktieren, in der Hoffnung, dass die Schüler informiert werden. Anders als bei anderen Wahlen, dürfen bereits 16-Jährige Wahlhelfer werden. Für den Tag gibt es eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 35 Euro. Eine weitere Änderung gibt es bei der Zusammensetzung des Wahlvorstands. Die Höchstzahl der Beisitzer wird von sechs auf acht angehoben, sodass ein Wahlvorstand aus mindestens fünf und maximal zehn Personen bestehen kann (Vorsitzender, Stellvertreter, drei bis acht Beisitzer).

Eine Neuerung für die Wahl

Neben den bekannten Abläufen kommt für die kommende Kommunalwahl noch eine Neuerung hinzu. So wird es für Sehbehinderte Stimmzettelschablonen geben, mit denen sie ohne fremde Hilfe ihr Kreuz machen können. Diese Schablone können Betroffene bei den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands anfordern. Die Stimmzettelschablonen werden über die DBSV-Landesvereine nach Rücksprache und Abstimmung mit dem zuständigen Wahlleiter hergestellt. Das sei bei 17 Wahlbezirken mit dementsprechend 17 unterschiedlichen Stimmzetteln nicht wenig Arbeit. „Und die Verbände brauchen ja auch Zeit, alles vorzubereiten.“ Denn sie sind es am Ende, die die Schablonen und eine Audio-CD mit weiteren Hinweisen erstellen. Vorbereitet werden kann aber erst dann, wenn alles andere erledigt ist. Stichtag für die Eintragung der Wählerverzeichnisse ist der 9. August. An diesem Tag steht die Zahl der Wahlberechtigten in den Wahlbezirken fest. Am 30. April 2019 waren es 13 395 Wahlberechtigte in Halver.

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