Kontaktsperre gilt auch an Ostern

Ordnungsamt kontrolliert Gärten: Regeln für Grillpartys, Osterfeuer & Co. 

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Grillpartys bleiben auch an den Ostertagen verboten: Wird eine Gruppe bis maximal zehn Personen erwischt, kostet es jede Person 200 Euro. Bei mehr als zehn Personen, wird zusätzlich mit einer Strafanzeige geahndet.

Halver/Schalksmühle - Schönes Wetter und mehr freie Zeit. Dass man sich selbst zu Ostern nicht treffen sollte, fällt vielen schwer. Aber manche brechen auch die Regeln oder verlassen sich auf Grauzonen. Wie gehen die Ordnungsämter in Halver und Schalksmühle damit um?

Lutz Eicker vom Halveraner Ordnungsamt sagt ganz klar: „Was für den öffentlichen Bereich gilt, sollte auch im privaten Umfeld eingehalten werden.“ Auch an Ostern sollte man sich daher nur im kleinsten Familienkreis treffen. Das Coronavirus kennt keine Feiertage, die Verwaltung auch nicht. 

Um so gut wie nur möglich zu kontrollieren, ist das Ordnungsamt in Halver auch über die Feiertage jeden Tag bis in die Nacht auf Streife. „Eine Schicht umfasst rund 60 Kilometer“, sagt Lutz Eicker. Schichten gibt es drei am Tag. Und auf Streife sind nicht mehr nur die Ordnungsamtsmitarbeiter Larissa Arnold, Klaus-Dieter Lau und Lutz Eicker, sondern auch Kollegen aus dem gesamten Rathaus. „Aus jedem Fachbereich“, sagt Eicker und freut sich über die „große Solidarität“, die es selbst im Rathaus gibt. Denn er weiß: „Alleine würden wir das sonst auch nicht schaffen.“ 

Streifen auch an den Feiertagen

„Wir sind immer da“, sagt er mit Bezug auf die große Unterstützung. „Und wir decken alles ab.“ Stadtkern, Randbezirke und alles dazwischen. Sie sind nicht auf der Suche nach Bußgeldern und Streit mit den Bürgern. Das Ordnungsamt macht seinen Job gründlich und versucht damit, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, und folgt den Anweisungen. „Aber man muss die Halveraner loben“, sagt Eicker. Bis jetzt hätten Verwarnungen immer gereicht. „Wir wollen ja auch keinen erwischen“, sagt er und sei froh, wenn sich alle an die Regeln halten. 

Er bittet darum, dass auch an Ostern alle zu Hause bleiben – auch wenn es nicht gesetzlich untersagt ist, Familienmitglieder einzuladen. Aus Solidarität und als Schutz sollte darauf verzichtet werden. Aber wenn sich jemand nicht daran hält, greifen sie durch. 

Grillpartys werden aufgelöst

Grillpartys im heimischen Garten werden aufgelöst, wenn sie bemerkt werden. Dafür arbeitet das Ordnungsamt zusätzlich eng mit der Polizei zusammen. Befugt sind sie dazu, solche Versammlungen aufzulösen, wenn es notwendig im Sinne der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei. Wird eine Gruppe bis maximal zehn Personen erwischt, kostet es jede Person 200 Euro. Jede Versammlung, die mehr als zehn Personen umfasst, wird zusätzlich mit einer Strafanzeige geahndet. Das gelte auch für Feuer. 

Osterfeuer sind untersagt

Die öffentlichen Osterfeuer wurden alle abgesagt. Und auch private Feuer sind untersagt „Alle Feuer sind verboten.“ Sollten trotzdem Feuer entdeckt werden, müssen die Kosten für den Feuerwehreinsatz selbst getragen werden. Im Rahmen der Diskussion um die Entsorgung von Grünabfällen sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass auch Feuer im Freien zur Beseitigung von Baum- und Strauchschnitt untersagt sind. 

Die Stadt Halver hatte bereits eine Lösung angekündigt, bei der die Grünabfälle vom STL in der 17. Kalenderwoche abgeholt werden. Wer trotzdem ein Feuer zündet, muss mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro rechnen und zusätzlich die Kosten des Feuerwehreinsatzes tragen, die gerufen wird, um das Feuer sachgemäß zu löschen. Und auch bei privaten Feuern gilt: Das Ordnungsamt darf auch im privaten Garten nachsehen. 

Schalksmühler Ordnungsamt unterwegs

Im Schalksmühler Ordnungsamt gingen seit dem Aufstellen des weitreichenden Kontaktverbots Anfragen ein, ob etwa Familienfeierlichkeiten oder Geburtstage erlaubt seien. Eine eigene Anfrage habe man aber nicht an das zuständige Ministerium geschickt, sagt Silvia Gonzalez, Fachbereichsleiterin Bürgerdienste und Soziales. Schließlich besage die geltende Rechtsverordnung zu diesem Punkt, dass Menschenansammlung von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum nicht erlaubt sind. In privaten Räumen habe man aber keine Handhabe, auch wenn Gruppen feiernder Menschen in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen angesichts der ernsten Lage im Land inakzeptabel seien. Kontrollen seien nicht möglich. 

Mit einer Ausnahme, die auch von höherer Stelle bestätigt wurde. Eine „Grauzone“ sieht die Verantwortliche bei der Gemeinde dann, wenn etwa die private Grillparty oder die Familienfeier zu Ostern zu große Ausmaße annimmt. So könnte man größere Menschenansammlungen in einer Wohnung oder einem Garten auch als Veranstaltung auslegen, sagt die Fachbereichsleiterin. Diese würden dann die geltende Rechtsverordnung unterlaufen. So hätte man die Möglichkeit, einzuschreiten. „Ob dann aber ein Bußgeld verhängt wird, muss im Einzelfall geprüft werden.“ Grundsätzlich, betont Silvia Gonzalez, werde am Osterwochenende die Einhaltung des Kontaktverbots kontrolliert. „Ihr Sinn und Zweck ist es ja, die Ansteckungsrate zu minimieren, was zu einer Lockerung der Einschränkungsmaßnahmen führen soll. Wird sich nicht daran gehalten, können sich auch keine Erfolge einstellen.“ 

Appell an die Vernunft der Bürger

Die Gemeinde möchte weiterhin an die Vernunft der Bürger appellieren und auf Sanktionen verzichten. Sollten sich aber dennoch zu viele Menschen treffen, droht man an, einzugreifen. Das Ordnungsamt und der beauftragte Sicherheitsdienst fahren an den Feiertagen durch die Gemeinde und achten auch auf Feiern im privaten Bereich. Im Notfall werde dann gerade in den Abendstunden die Polizei gerufen, die dann die Veranstaltung auflöst und Platzverweise erteilt.

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